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Auslegung der 40-Euro-Klausel im Internethandel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.08.2013
Inhalt
  • überschreitet. In diesem Zusammenhang stellte das Amtsgericht in Augsburg stellt klar, dass es im
  • Gemäß der Vorschrift des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB darf ein Verbraucher von einem Händler im Internet
  • die Rücksendekosten im Zuge eines Warenumtausches verlangen, wenn der Wert der Sache 40 Euro nicht
  • folge schon aus dem Wortlaut der verwendeten Klausel, in dem von einer "zurückzusendenden Sache" die
  • Rede ist. Zudem bezweckt die Regel, die Zahl der nicht ernst gemeinten Bestellungen zu vermindern und

Gewerblicher Handel bei 250 auf eBay angebotenen Akkus

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.06.2013
Inhalt
  • wie eBay privater oder gewerblicher Verkäufer ist. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm der [...]

Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • Unternehmen AGB-Klauseln, die gegen deutsches Recht verstoßen. So auch aktuell im Fall von Apple. Ein
  • hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht
  • Recht gesetzeswidrig sind. Der Konzern zeigte sich einsichtig - zumindest teilweise. Apple
  • Berlin, vor dem der Rechtsstreit behandelt wurde, gab dabei den Verbraucherschützern umfänglich recht
  • Sonderrecht ein, sich über rechtliche Vorschriften bezüglich des AGB-Rechts hinwegzusetzen - zumindest

Ablehnung eines voreingenommenen Privatgutachters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Inhalt
  • Ein Sachverständiger kann in einem Zivilprozess wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden
  • ein Misstrauen gerechtfertigt entgegenzubringen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in
  • Oldenburg für Fälle, in denen ein Sachverständiger schon vor dem Prozess für eine der Parteien als
  • Privatgutachter tätig geworden war. Erfahrungsgemäß kann man in einem solchen Fall nicht ausschließen, dass

Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck  Die Firma
  • diesbezüglich zu einem fixen Budget eine passgenaue "Rund-um" Betreuung in Sachen Internetauftritt an

Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur Erfüllungsverpflichtung oder eben Schadensersatz

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.06.2013
Inhalt
  • Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen. Dieses war ausdrücklich im [...]
  • Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener

OLG Hamm: Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2013
Inhalt
  • .  Garantiert Tanzen lernen? Im Clinch lagen zwei Parteien, die beide Tanzschulen betreiben und das in
  • Auch wenn Viele glauben, Tanzen sei eine Sache des Temperaments und liege im Blut, gibt es eine
  • führender Tanzlehrer. Doch wie weit würden Lehrer gehen, um selbst schwerfällige Schüler mit zwei
  • Garantie aussprechen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen
  • derselben Stadt wie der jeweils andere. Einer von ihnen, der Beklagte, warb auf einer Internetpräsenz mit

Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • Berichterstattung im Internet und in den Medien ist es nicht wahrscheinlich, dass ein rechtsmissbräuchlich
  • Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sie hatten in gegenseitiger Übereinstimmung Mitbewerber im
  • Warenangebot Schuhe gehörten, per Suchmaschine im Netz heraus. Unstreitig ist, dass die Abmahnungen
  • „großem Umfang“ mit Schuhen im Internet handelt, für täuschungsrelevant gehalten. Tatsächlich habe
  • im kleinen Umfang und mit geringem wirtschaftlichen Erfolgt Handel getrieben. Die Angabe über den

Keine Auskunftspflicht des Hauptmieters bezüglich des Untermietzinses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2013
Inhalt
  • der Räume kein Auskunftsanspruch zu, der gegenüber dem Hauptmieter im Hinblick auf die Höhe der
  • Untermietvertrag vorzulegen, in welchem der Untermietbetrag geschwärzt wurde. Nur dann ließe sich eine
  • Informationspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleiten, wenn bestimmte Umstände im

„Bekömmlicher Wein“ als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2013
Inhalt
  • Die Angabe „bekömmlich“ ist weder auf dem Etikett einer Weinflasche noch in der Werbung für das
  • alkoholische Getränk erlaubt. Der Bundesverwaltungsgerichtshof stellte in einem Urteil fest, dass der
  • Begriff eine gesundheitsbezogene Angabe ist, die eine leichte Verträglichkeit und gute Verdaubarkeit
  • suggeriert. Eine solche Angabe ist jedoch auf Grund der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 bei Getränken
  • mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 % nicht erlaubt. Urteil des BVerwG vom 14.02.2013 3 C 23.12

Steilvorlage für die Verfahrenseinstellung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.05.2013
Inhalt
  • . Anwaltlich verteidigt ließ er im Bußgeldverfahren zunächst überprüfen, ob die Messung tatsächlich [...]

Taxi nur vom Betriebsort

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • sich dabei auf den § 47 Abs.2 S.1 PBefG berufen, in dem die entspreche Regelung zu finden ist, die
  • Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen
  • Betriebsstätte als der, bei der die Buchung eingegangen ist, für eine Fahrt einzusetzen. Das Gericht konnte
  • einen reibungslosen Taxiverkehr gewährleisten soll. Mit dem Einsatz von Fahrzeugen aus einer anderen

Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit
  • ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht zulässig. Als Begründung führten die Richter an
  • , dass es während des Umfüllens zu Verunreinigungen und anderen Manipulationen kommen könne, die im

Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • Richter dem Kläger recht. Der Kunde müsse wissen, worauf sich der Preisnachlass bezieht. Denn nur dann
  • Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein
  • irreführenden Werbung Die europäischen Automobilbauer stecken derzeit in einer tiefen Krise. Bedingt durch
  • die Eurokrise ist die Nachfrage nach Neuwagen eingebrochen. Während zum Beispiel der Mutterkonzern
  • klagte ein Verein gegen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Automobilgewerbe gegen einen

10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • nicht höher ausfällt als der eigentliche Schaden. Die Pauschale ist unwirksam Selbst mit der Senkung
  • Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen
  • abgebucht werden. Immer wieder kann es dabei zu Widrigkeiten kommen. Etwa in der Form, dass der Betrag
  • nicht verfügbar ist, der Betroffene gerade die Bank wechselt oder ein anderweitiges Problem vorliegt
  • , wodurch der Netzbetreiber den gewünschten Betrag nicht einziehen kann. In der Regel wendet er sich nun