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Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.02.2013
Titel
  • Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum
Inhalt
  • Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum: Das LG Bochum entschied mit Versäumnisurteil
  • vom 20.02.2013, Az.: I-13 O 187/12: Die Massenabmahnung ist rechtswidrig. Was war geschehen? Es geht wieder einmal um [...]

Moderne Bettelei

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.02.2013
Inhalt
  • Bereits mehrfach hatten wir in der jüngeren Vergangenheit darüber berichtet, dass die Debcon GmbH
  • aus Witten versucht, in eigenem Forderungen durchzusetzen, die zuvor von der Kanzlei BAEK LAW [...]

Waldorf Frommer Abteilung beim Amtsgericht München

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 26.02.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht München hat eine eigene Abteilung für Urheberrecht. In Anbetracht der anhängigen

Auch Profi-Fußballtrainer haben Rechte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.02.2013
Titel
  • Auch Profi-Fußballtrainer haben Rechte
Inhalt
  • Einem Profi-Fußball-Trainer darf in seinem Arbeitsvertrag nicht das Recht auf eine
  • verbriefte Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Dieses Recht könne nicht
  • Kündigungsschutzklage genommen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem am Montag, 25.02.2013
  • bekanntgegebenen Urteil (AZ: 6 Ca 3662/12). Die im DFB-Musterarbeitsvertrag für Profi-Trainer üblichen
  • Anstellungsverträge, die sich an den DFB-Musterarbeitsvertrag orientierten. Danach können im Bereich

Richter rockt im Knast

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 25.02.2013
Titel
  • Richter rockt im Knast
Inhalt
  • Ein Urgestein der Kölner Gerichtsbarkeit rockt bald im Knast. Seit vielen  Jahren ist der Richter

AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 25.02.2013
Inhalt
  • Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung
  • widersprüchlich und unlogisch ist die Begründung, warum keine Einsicht in die technische
  • aufgezeigt. Dabei ist doch gerade die Einsicht in diese Unterlagen erforderlich, um die Messung
  • er abschlägig beschieden werden, ist der Weg in die Rechtsbeschwerde vorgezeichnet. Hier die
  • zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Gründe: Eine Übersendung der Bedienungsanleitung im

Abmahnung der Karl Schlegel KG Balke Truffner Dr. Hirner Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • entsprechende Erklärung ist der Abmahnung beigefügt. Dieser ist neben dem Unterlassungsverlangen zu
  • - und Verpflichtungserklärung  in dieser dazu verpflichten, die Kosten der Abmahnung  aus einem
  • , raten wir in jedem Fall an, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung prüfen zu lassen und

Im Paradies: Wir drehen hier alle nur Däumchen!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.02.2013
Titel
  • Im Paradies: Wir drehen hier alle nur Däumchen!
Inhalt
  • Vollzeitarbeitnehmer, bei voller Bezahlung. Die ist übrigens recht hoch, alle Arbeitnehmer sind hochbezahlte
  • Staatsfinanzrettung. In dem schimmligen Keller mit toxischen Akten muss nur auch jemand arbeiten. Das hat niemand
  • Rheinischen Post ist apokalyptisch: In der Bank selbst herrscht gespenstische Leere. In der über acht Meter
  • Geschäftsleitung: Im Schnitt haben wir alle nur noch 30 Minuten am Tag zu tun Das gilt auch für
  • noch nicht erraten haben, das ist die „Bad Bank“ der ehemaligen WestLB. Der Betriebsrat beklagt sich

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 25.02.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das [...]

Filesharing-Abmahnungen: Rechtsanwälte SHB Scharnberg Hahn Bergmann PartG setzen kurze Fristen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.02.2013
Inhalt
  • muss. Hier hatte ich berichtet. Und dann auch noch meint mit ziemlich kurzen Fristen die Abgemahnten
  • zu jagen. Vorliegend hier: Abmahnung vom 22.02.2013, Frist zur Abgabe der UE 27.02.2013 - ist ja auch
  • -Beschluss erst vom 01.02.2013 ist. Interessant aber ist vielmehr die Tatsache, dass alle 3 Namensgeber

Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen
Inhalt
  • Gemäß der Vorschrift des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es nicht zulässig, für eine
  • betroffenen Tieres beruht. Wie das Oberlandesgerichts (OLG) in Köln urteilte, stellt es einen Verstoß
  • Nutzern die Möglichkeit anbietet, per E-Mail Behandlungen und Diagnosen zu erhalten. Der Arzt ist
  • zur Therapie einer Blasenentzündung mit einem bestimmten Verhütungsmittel zu beantworten bzw. eine
  • Fernbehandlungsverbotes dar, wenn auf der Internetseite ein Hinweis zu finden ist, der den Leser darüber

"Zufallsfund" durch verdeckte Videoüberwachung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Ein Inhaber eines Getränkehandels stellte einen geschäftlichen Schaden in Höhe von über 7000 Euro
  • Leergutscheine ausgestellt und stellte und eingelöst hat, besprach er mit seinem Betriebsrat eine
  • in einem Kündigungsschutzverfahren gegen die Kassiererin verwendet werden dürfen. Hierbei nahm das
  • der Verwertung erstreckt sich dann auch auf so genannte Zufallsfunde wie in diesem Fall.Urteil des

Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Keine Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch
Inhalt
  • regelmäßig nicht zulässig, da sie unspezifiziert sei und gegen das Recht auf Datenschutz und die Norm des
  • Ein Bewerber musste in seinem Einstellungsgespräch Fragen nach etwaigen Vorstrafen beantworten und
  • seinem Arbeitgeber in einem Vordruck versichern, dass es gegen ihn kein Ermittlungsverfahren bei der
  • ohne Angaben zu Ermittlungsverfahren unterschrieben. Nachdem sich später herausstellte, dass es in der

Verwertbarkeit von privaten Chatprotokollen auf einem Firmen-PC

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • . Daten jederzeit einsehen kann, darf dieser die auf Firmencomputern gefundenen Chatprotokolle auch in
  • einem Kündigungsschutzverfahren verwenden. Wie das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, gibt es in
  • einem solchen Fall kein Verwertungsverbot in Bezug auf die privaten Daten von Mitarbeitern. In der

Vor einer Verdachtskündigung muss eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Berlin-Brandenburg entschied, ist es zu einer Einladung zu der Anhörung zwingend notwendig, dass dem