Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 732 von 2512

unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012
  • behinderter und alter Menschen widmet. In diesem Rahmen bietet sie auch Hausnotrufdienste an und rief
  • wollen, mit "ja" geantwortet. Das Landgericht hatte daraufhin die Beklagte zur Zahlung einer Summe
  • Willen des Klägers nicht erkennbar ist und lediglich ein Gesetz wiedergegeben werde. Das sei jedoch
  • . Daher sei im Ergebnis der Unterlassungsanspruch begründet. Allerdings sei es nicht grundsätzlich

wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2013
Inhalt
  • Beantwortung der Fortentwicklung des Rechts diene. Daher habe das OLG München mit Recht die Revision nicht
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage
  • auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt
  • München als Gericht der Vorinstanz ließ in diesem Fall die Revision zum BGH nicht zu, wogegen sich die
  • Beklagte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde wehren wollte.In seinem Beschluss vom 23.10.2008 unter

DigiProtect ist insolvent

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2013
Inhalt
  • „FDUDM2 GmbH“ umbenannte, ist im Handelsregister nun folgender Eintrag zu finden:"810 IN 131/13 F:In
  • Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent
  • . Einstiger Mitbegründer der DigiProtect war Moses Pelham. Nachdem sich die DigiProtect kürzlich in
  • Main (AG Frankfurt am Main, HRB 79436), vertr. d.: Alexandros Besparis, (Geschäftsführer) ist am
  • . Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum

Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den
  • , sofern er dazu in der Lage ist.Wie der Bundesgerichtshof urteilte, ist der Vermieter dann auch dazu
  • Vermieter die Arbeiten von jedem erledigen lassen, der dafür geeignet ist oder sie auch selbst durchführen
  • befugt, in einer jährlichen Betriebskostenabrechnung so genannte fiktive Kosten geltend zu machen
  • , die durch die Beauftragung durch Dritte entstanden wären. Im Hinblick auf den Nachweis der

Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Das OLG (Oberlandesgericht) in Bamberg gab einem Hauseigentümer Recht, der den Gehweg vor seinem
  • werden.Wenn das Streuen von Tausalz durch regionale Verordnung verboten ist, reicht das Streuen von
  • Haus an einem Abend vor leichtem Schneefall mit Splitt bestreut hatte. Er habe damit seiner
  • Schnee sowie für die Streupflicht eine angemessene Zeitspanne einzuräumen sei.Wenn sich im Lauf des
  • Tages eine dünne Schneeschicht bildet, könne mit dem Streuen bis zum Ende des Schneefalls abgewartet

Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • wegen vorzeitiger Versetzung in seinen Ruhestand nicht mehr beansprucht hatte.Denn das
  • Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das in § 7 eine solche Abgeltung bei Arbeitnehmern in entsprechenden Fällen eines
  • auch nur für diesen, und nicht für einen Sonderurlaub, Abgeltungen in Betracht kommen.Beschluss des

Das Nichttragen von Dienstkleidung als Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Mit einer verhaltensbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn er sich weigert, eine
  • von seinem Arbeitgeber in einer zulässigen Weise angeordneten Dienstkleidung zu tragen. In dem vor
  • Imagepflege von seinen Mitarbeitern verlangt, dass sie in den Verkaufsräumen schwarze Röcke oder Hosen
  • ein Arbeitgeber nicht verlangen kann, dass der Angestellte einen Teil seines Lohns in die
  • gewünschte Dienstkleidung investiert. Er kann lediglich die Finanzierung dieser Dienstkleidung mit einem

Keine zwingende Vorlage eines Erbscheines

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • darf, nach der Erben ihre Berechtigung in jedem Fall durch die Vorlage eines Erbscheines nachweisen
  • müssen. Denn dies benachteilige den Bankkunden in einer unangemessenen Weise. Nach der Auffassung des
  • Bundesgerichtshofes kann ein Erbe sein Erbrecht auch in anderer Form nachweisen, etwa durch das

Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Prüfzeichens hingewiesen worden ist, denn für das im § 22a StVZO normierte Verbot des Anbietens
  • Abblend- und Fernlicht nur dann angeboten werden, sofern diese mit einem vorgeschriebenen Prüfzeichen
  • anbietet.Das gilt auch dann, wenn in der Produktbeschreibung explizit auf das Fehlen eines solchen

Abmahnung Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2013
Inhalt
  • Rechtsanwälte ist ein Händler auf der Handelsplattform eBay betroffen, der dort mit Textilien
  • Unterlassungserklärung ein Vertrag mit Frau Anke Merkens zustande kommt, der ein Leben lang Gültigkeit erlangt. Insofern
  • raten wir hier zu aller größter Vorsicht. Unserer Erfahrung nach sind auch die mit Abmahnungen
  • regelmäßig übersandten Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst, mit der Folge, dass der

Abmahnung Frau Inge Agte durch Bernhard Agte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2013
Inhalt
  • vorwerfen, er würde gewerblich handeln. So ist in der Abmahnung der Inge Agte durch Rechtsanwalt
  • ist in mehrfacher Hinsicht juristischer Nonsens. Zunächst beträgt das Widerrufsrecht bei eBay nicht
  • Kosten der Abmahnung der Frau Inge Agte in Rechnung gestellt werden, ist auch dies nicht korrekt
  • Abmahnung vorausgesetzt, sodann einen Ersatzanspruch gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte ist jedoch in
  • in Höhe von 661,16 Euro.Die Beurteilung ob ein privates oder gewerbliches Handeln vorliegt ist nicht

Diese Abmahnwelle kann heftig werden: Getty Images mahnt Vorschaubilder ab!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 10.01.2013

Da ist es…

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.11.2012
Inhalt
  • , Urteile, neue Gesetze oder einfach Dinge sein, die ich vor Gericht oder mit den Mandanten aber auch
  • . Eben wie ein Puzzle. Nach wie vor freue ich mich über rege Beteiligung in den Kommentaren. Ich hoffe
  • Rechtsgebieten, die wir bearbeiten, kommen sicher eine ganze Menge interessanter Beiträge zusammen. In diesem Sinne: Viel Spaß beim Lesen!

Andere Begründung, gleiches Ergebnis

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.01.2013
Inhalt
  • ersten Instanz Das Gericht in Reinbek beschäftigte sich insbesondere mit drei Problempunkten: § 307
  • II BGB Nichtigkeit wegen Missverhältnis zw. den vertraglichen Leistungen Verwirkung nach § 242 BGB
  • Vereinbarung sei insoweit transparent genug, als dass die Beklagte – meine Mandantin – in der Lage gewesen
  • Anknüpfungspunkte habe, den Streitwert und das Geschehen im Verfahren. Bei dem Streitwert
  • anknüpfe stünden die Kosten immer in einem sachgerechten Verhältnis zu dem Wert um den es gehe

75% Rabatt bei Debcon!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.05.2015
Inhalt
  • Das ist ja mal ein wundervolles einmaliges Sonderangebot, dass die Inkassofirma Debcon meinem