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BGH zur Garantiewerbung bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • dargelegt werden. Dies ist vergleichbar mit der Situation in einem klassischen Geschäft oder
  • In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem
  • durch den Sachverhalt aufgeworfenen Frage. Privatrechtliche Verträge kommen nach deutschem Recht
  • mit demjenigen, der die ausgewählte Ware zur Kasse bringt. Dasselbe geschieht im klassischen
  • Konstrukt ist erforderlich, um den Vertrag in dem Moment zustande kommen zu lassen, in dem die Auktion

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2013
Inhalt
  • das rechtliche Gehör verletzt hat. Das rechtliche Gehör ist eines der elementaren Rechte vor Gericht
  • in der mündlichen Verhandlung sondern schon im Vorfeld, in einem Schriftsatz zur Verteidigung gegen
  • Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer
  • Klägerin gehören die Markenrechte an den Wort- und Bildmarken 'Puma' mit dem springenden Puma und das
  • seitliche Abbild des Turnschuhs mit dem dazu gehörigen bekannten Streifen sowie die Reparatur von Schuhen

Widerrufsrecht auch bei Versandhandel mit Bäumen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.06.2013
Inhalt
  • Der Verbraucher hat bei so genannten Fernabsatzverträgen im Versandhandel und Internet gemäß § 312d
  • Erweiterung der Vorschrift auf den Versand von "wurzelnackten" lebenden Bäumen nicht in Frage komme, da

Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2013
Inhalt
  • recht früh zu dem Schritt entschlossen, solche Inhalte in besonderer Weise zu verschlüsseln, die gerade
  • solcher Schreiben auch versendet wird, so ungewiss ist es, wer alles mitlesen kann. Die Verbindung
  • genutzt. Das muss gar nicht einmal in böser Absicht erfolgen. Viele Computerprogramme haben sich
  • sprichwörtlich auf dem Versandweg zwischengeschaltet und sind in der Lage, die Daten der Betroffenen oder
  • anderenfalls einen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Postgeheimnis darstellen dürfte. Den

Abmahnung Data Economy UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • Stuhr, Geschäftsführer Michael Brand, durch die Kanzlei Dr. Schenk vor. Herr Michael Brand ist uns
  • einfach gehaltenen Onlineshops funwear24.de und heeldeal.de. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Data
  • , beanstanden.  Der Gegenstandswert der Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag der Firma
  • Data Economy UG mit 15.000 € beziffert. Hieraus resultieren Rechtsanwaltsgebühren für die
  • Aussprache der Abmahnung in Höhe von 755,80 €, eine 1,3 Geschäftsgebühr aus vorgenannten Gegenstandswert zu

Doku-Soaps - man muss sich nicht vorführen lassen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • haben, muss dieses Vorgehen nicht hinnehmen. Erst recht dann nicht, wenn der eigene Ruf wie in diesem
  • Im Fernsehen lässt sich seit einigen Jahren ein Trend erkennen: Immer mehr sogenannte Doku-Soaps
  • Urteil kam das Amtsgericht Köln im Mai 2013. Ein ganz normaler Versicherungsfall Vorliegend ging es um
  • nicht von einem Gericht hätte behandelt werden müssen. So hatte ein in Deutschland lebender Bürger, der
  • ursprünglich aus Indien stammte, seiner Versicherung einen Schadensfall mitgeteilt. Er sei im Rahmen

Fernabsatz: deutscher Markt - deutscher Gerichtsstand

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.06.2013
Inhalt
  • Kunden und untersagte das Vorgehen. Die Rechte gestärkt Im Endeffekt hat der Spruchkörper sich mit
  • welchem Unternehmen er einen Vertrag eingeht. Ebenso ist ihm nicht zuzumuten, zur Wahrung eigener Rechte
  • , um sein Recht geltend zu machen. Ebenso wäre natürlich die Beauftragung eines Juristen nötig gewesen
  • aber einen Verstoß gegen geltendes Recht. Gerade die Beratung und Aufklärung des Bürgers gehöre zu
  • Vermutung, sie würden die Artikel in eben jener Drogerie erwerben und mit dieser einen Vertrag eingehen

Mietrecht: Mieter muss hohle Wandfliesen nicht dulden

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.06.2013
Inhalt
  • Die Mieterin wollte ihr Badezimmer mit Utensilien gestalten, die an der Wand aufzuhängen waren
  • . Doch, so einfach ging das nicht. Denn obwohl die gemietete Wohnung in einer nicht allzu alten [...]

Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • . Doch auch dort reicht es schon lange nicht mehr aus, mit der Masse zu schwimmen. Ein Suchportal für
  • ist es in einigen Branchen durchaus üblich, die Qualifikation des Premium-Dienstleisters zu besitzen
  • beruflichen Umfeldes gebräuchlich sind. Nur auf diese Weise ist der Bürger in der Lage, vor
  • . Diese lässt sich im Regelfall aber erst nach einem persönlichen Erstgespräch mit dem Anwalt erkennen. LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2012, Az. 2-03 O 24/12 
  • vorstellen durften. Verbraucher, die einen anwaltlichen Rat benötigten, konnten sodann mit den

Händler aufgepaßt! Neues Verbraucherrecht ab 2014

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.06.2013
Inhalt
  • betrifft zwar auch jedoch nicht ausschließlich das Fernabsatzrecht. Im Fernabsatzrecht stehen [...]

Arbeitsrecht: Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen in ordentlicher Kündigung ausreichend

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.06.2013
Inhalt
  • , wann das Kündigungsverhältnis endet. In der Regel wird man hierfür eine Formulierung wie [...]

Weitreichende Entscheidung gegen Post-AGB – Ebay-Verkäuferin erhält Schadensersatz!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.06.2013

Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.04.2013
Inhalt
  • Anzahl der Bewertungen auf einen gewerblichen Handel hindeuten würden. Sodann ist in der Abmahnung der
  • Mönchengladbach, durch die Kanzlei HASLER KINOLD Rechtsanwälte vor. In dieser Abmahnung lässt die Firma
  • Kissingen, NJW 2005, 2463; OLG Koblenz, NJW 2006, 1438). […] Sie befinden sich daher in einem
  • unlauteren Wettbewerb (UWG). Gem. § 3 III UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 III UWG ist unzulässig
  • GmbH keinen Anspruch darauf hat, die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung

Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2013
Inhalt
  • Gericht gab dem Beklagten teilweise Recht und begründete dies u.a. damit, dass im Einzelfall bereits
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem
  • Videoüberwachung sei erforderlich zur Wahrung ihrer Rechte als Eigentümerin. Sie machte ebenfalls geltend
  • , dass die Rechte der anderen Betroffenen nicht beeinträchtigt seien. Außer einer Bank seien alle
  • geschlossen. Doch auch während der Geschäftszeiten seien keine Rechte Dritter durch die Überwachung

Abmahnung body point products GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.04.2013
Inhalt
  • : „Ich weise darauf hin, dass Sie im Zusammenhang mit Ihren Angeboten den Ihnen im Fernabsatz
  • und verständlich die in Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB aufgeführten Informationen zur
  • gesetzlichen Anforderungen genügt. Die neue Widerrufsbelehrung 2011 ist am 04.08.2011 in Kraft getreten
  • Sandhage mit 10.000 EUR angegeben. In jedem Fall raten wir dringend davon ab, die mit der Abmahnung
  • . Die alte Belehrung konnte noch bis zum 04.11.2011 benutzt werden. Diese Übergangsfrist ist seit dem