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Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Handelsaktivitäten im Internet jedes deutsche Gericht anzurufen, da in
  • durch den Antragsgegner im Zusammenhang mit von ihm dort angebotenen Produkten veröffentlicht wurden
  • . Ob genannte Angebotsbedingungen und Widerrufsbelehrungen des Antragsgegners gegen geltendes Recht
  • entsprechenden Bestimmungen ergeben sich aus §§ 2, 8 UWG in Verbindung mit § 32 ZPO). Weiterhin wurde durch
  • Antrag aus Erlass einer einstweiligen Verfügung lehnte das Landgericht Aurich (LG Aurich) mit

Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • in der Regel vor, ist aber nicht grundsätzlich mit dem angebotenen Geschäft verbunden. Die
  • einem Kaufabschluss kommt. Die Wertschätzung steht damit häufig im Zusammenhang mit einem
  • OLG Celle ist ein Wettbewerbsverstoß wegen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit nicht gegeben
  • reicht es bei der Klägerin aus, dass diese über einen Agenturpartner den Edelmetallankauf betreibt
  •   OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung

Gewerbeauskunft-Zentrale: Neue Schlappe vor dem Amtsgericht Düsseldorf

Sebastian Dosch vom 05.03.2013
Inhalt
  • Immer noch schlägt hier Post von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH auf, in der dann die Kosten
  • für eine Veröffentlichung im Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de verlangt werden. Die

Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • Erklärungen gleich in zweierlei Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Die Erklärung, die Post
  • die Haftung "für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen
  • Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern
  • Sendungen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch ankommen. Doch sollte der seltene Fall einer
  • Beschädigung oder Untergangs der Sendung eintreten, ist der Weg, von der Post entsprechenden

Bundesjustizministerium Vorreiter bei CC-Lizenzen

Sebastian Dosch vom 05.03.2013

Gewerbeauskunft-Zentrale: Niederlage vor dem AG Düsseldorf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.03.2013

Cold Calls zur Mittagszeit oder ich mache kein Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.03.2013
Inhalt
  • Vorteile ihrer Plattform anzubieten. Und alle suchen in den falschen Rechtsgebieten. Wenn die schon zur
  • schon überhaupt nicht von Unternehmen, die sich vorher nicht mit einem Mindestmaß über einen möglichen

NW-News: Schaar mahnt besseren Datenschutz für Patienten an

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.03.2013
Inhalt
  • gefährdet.Nach Angaben der NW sagte Schaar im Radioprogramm NDR Info:"Das ist deshalb problematisch, weil
  • und damit unzulässig ist", sagte Schaar. "Ein Arzt oder ein Mitarbeiter eines Krankenhauses macht
  • offenbart. Das heißt: Im Grunde genommen gehen die Krankenhäuser hier ein ganz großes Risiko ein."Die
  • Krankheiten oder Symptome in einer bestimmten Art und Weise abgerechnet werden: "Das Interesse liegt
  • darin, dass im Strukturausgleich zwischen den Krankenkassen diejenige Krankenkasse am meisten

Rechtliche Einführung ins Fussball-Sponsoring

Max Rand vom 05.03.2013
Inhalt
  • ) und das Recht an eigenen Namen (§12 BGB und APR). Bei Verletzung der Rechte kommt ein
  • Geld zur Verfügung, als Gegenleistung erhält der Sponsor das Recht, sich mit dem Gesponserten für
  • hat das Recht, mit dem Testimonial zu werben. Gegen Geld werden Nutzungs- und Verwertungsrechte
  • der Vereine profitieren, sondern einfach das Recht haben über verschiedene Ereignisse zu berichten
  • Gesponserten, die Ausrüstungsgegenstände zu tragen und zu nutzen. Die finanzielle Relevanz ist im Fussball

Sicherheiten im USA-Geschäft

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 05.03.2013
Titel
  • Sicherheiten im USA-Geschäft
Inhalt
  • CK - Washington.   Sicherheiten sind in den USA anders ausgestaltet als im deutschen Recht mit
  • und einge­tragene Sicher­heiten, allgemeine oder subordinated Security Interests wirken ebenso wie partial oder complete Subordi­nations in [...]

Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.03.2013
Inhalt
  • entschied mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12: Die an Verbraucher gerichtete Werbung einer [...]

Prepaid ist Prepaid, und basta! (Teil 2)

Sebastian Dosch vom 05.03.2013
Titel
  • Prepaid ist Prepaid, und basta! (Teil 2)
Inhalt
  • Würde es Ihnen nicht auch komisch vorkommen, wenn Sie in die Bäckerei gingen, 10 Brötchen kauften

Filesharing-Abmahnungen: Waldorf Frommer für Scorpions "Comeblack"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.03.2013
Inhalt
  • ". In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Sony Music
  • kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor mit dem Vorwurf
  • Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.Der
  • kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Waldorf

Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2013
Inhalt
  • Modifikationen zu unterzeichnen. Sie sollten insbesondere in die Erwägungen mit einbeziehen, dass
  • Abmahnung durch die Kanzlei Dr. jur Karl Ecker & Kollegen Rechtsanwälte aus Augsburg aus. Mit
  • Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. Der Empfänger der Abmahnung der Firma Lemm
  • Rechtsanwaltskosten aufgefordert. Diese werden seitens der Firma Lemm² media & sales GmbH mit
  • 651,80 EUR netto beziffert, einen Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 EUR zu Grunde

Facebook: Der zukünftige Internetpranger?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.03.2013
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht einer Person auf Selbstbestimmung. Dazu gehört auch, in gewählter
  • Schuldner in einer für jedermann zugänglichen Quelle genannt und dadurch in seinem Recht auf Anonymität
  • Persönlichkeitsrecht (APR) ist ein absolutes umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der
  • Facebook-Nutzer als „soziales Wesen“ im Austausch mit anderen Menschen in die Öffentlichkeit und
  • , wenn bekannt ist, dass der Schuldner gegen den Anspruch Einwendungen erheben wird. In diesem Fall, so