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Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.02.2014
- Inhalt
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- Der Angeklagte besuchte ein Fußballspiel und trug dabei eine mit dem Schriftzug „ACAB“ versehene
- 30 € verurteilt. In der Berufungsinstanz verwarf das Landgericht München die eingelegte Berufung der
"Sponsored by" reicht nicht
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.02.2014
- Inhalt
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- „sponsored by“ mit Nennung und graphischer Hervorhebung des Unternehmensnamens nicht ausreichend ist, um
- Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.2.2014 entschieden, dass die Bezeichnung
- muss der Begriff „Anzeige“ verwendet werden, wenn Beiträge in einem Magazin von Sponsoren finanziert
- Gesetzes mit der EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu klären. Die Hintergründe der
- Entscheidung Die Klägerin ist Herausgeberin des „Stuttgarter Wochenblattes“, die Beklagte verlegt das
Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.01.2014
- Inhalt
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- Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare entschieden
Keine falschen Aussagen zur Rechtslage
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
- Inhalt
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- unangemessen beeinflussen oder benachteiligen. So entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt am
- Main. Es ging um eine Entschädigung für Verspätungen im Flugverkehr. Die Klage richtete sich gegen
Verbotene Nachahmung von Koffern mit Rillendesign
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.10.2013
Pusten ohne Belehrung!
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 02.10.2013
- Inhalt
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- Gerne und häufig weisen wir darauf hin, dass man in die Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer
Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.10.2013
Telefonwerbung für DSL-Produkte
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.10.2013
Unzulässigkeit von Interstitials
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.10.2013
Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.08.2013
- Inhalt
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- Verordnung“ – weder für sich allein stehend oder in Kombination mit den Begriffen „Präbiotik“ oder
- Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob
- vorgehen. Konkret bemängelte sie das Produkt der Beklagten mit dem Namen „Combiotik ®“. Sie vertrat hierzu
- die Ansicht, dass der Produktname „Combiotik®“ eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der
- Richtern des Landgerichts, es künftig zu unterlassen, das Produkt „Combiotik®“ mit den von ihr
Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.07.2013
- Inhalt
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- Service mit geringen Fristen. Auf sie darf gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem
- den obersten Ordnungshütern landete, lag ein relativ simpler Sachverhalt zugrunde, der sich in dieser
- Form alleine in Deutschland wohl hundertfach täglich abspielt. Ein Anwalt konnte einen Prozess für
- seinen Mandanten nicht gewinnen und entschied sich, die Berufung der zweiten juristischen Instanz in
- Richter die Berufung nicht mehr zu. Hauptsächlich stützten sie sich in ihrer Argumentation darauf
Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.07.2013
- Inhalt
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- Hörakustik. Die Beklagte hatte mit Flyern geworben, die Teile eines Gutscheinheftes waren. In diesen
- angekündigt werden, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Im zugrunde liegenden Fall
- vorgerichtlichen Abmahnkosten gegen die Beklagte. Beide Parteien betreiben im selben Ort Fachgeschäfte für
- Nr. 4 UWG und § 5 UWG einschlägig. Nach diesen liegt aber mit der Rabattaktion kein Verstoß vor
- ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der das Geschehen mit einer der
Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2013
Keine Zahlungspflicht für Verbraucher im Gewerbeportal – JW Handelssysteme GmbH verliert Anspruch
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.07.2013
Behauptung einer Diskriminierung "ins Blaue hinein"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2013
- Inhalt
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- Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Diskriminierungsverbot festgeschrieben worden
- verhindern soll. Vor allem für abgelehnte Bewerber auf eine Stelle ist es jedoch oft schwer, eine
- solche Benachteiligung nachzuweisen, denn in aller Regel haben sie keinen Einblick in die
- objektiven Standpunkt aus mit großer Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass eine Diskriminierung
- Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln als nicht ausreichend angesehen, dass ein potenzieller Arbeitgeber auf die