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Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • ein klagender Onlineverkäufer vor dem Landgericht Köln gemacht haben, als dieser seine Klage gegen
  • die Richter am Landgericht Köln über den Fall entscheiden. Landgericht Köln: Onlinebewertungen sind
  • . Landgericht Köln, Urteil vom 8.5.13, Aktenzeichen 28 O 452/12 

LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Titel
  • LG Köln verbietet irreführende Vergleichswerbung eines Versicherungsanbieters
Inhalt
  • musste sich das Landgericht Köln beschäftigen, als sich zwei Anbieter von Dentalversicherungen
  • nun vor dem Landgericht Köln zur Verhandlung steht. "Plakativ-satirische" Werbung schützt nicht vor
  • dem Kläger angegriffene Werbung auch in dieser Hinsicht unlauter und damit unzulässig. Landgericht Köln, Urteil vom 14.8.12, Aktenzeichen 33 O 74/12 

OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Titel
  • OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln zügelte den Kläger und sprach ihm das Recht zu, nur einmal die Vertragsstrafe
  • von einer Irreführung von Verbrauchern und klagte erfolgreich vor dem Landgericht Köln. Vor dem
  • unterzeichnet. Das Oberlandesgericht Köln sah das aber anders. Nach Ansicht der Richter würde die
  • Oberlandesgericht das anderslautende Urteil der Vorinstanz - des Landgerichts Köln - dahingehen ab
  • , dass die Vertragsstrafe nur noch einmal zu zahlen ist.  Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.9.12, Aktenzeichen 6 U 106/12

Illegale Downloads in WG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Inhalt
  • (LG) Köln nicht verpflichtet, Mitbewohner über das Risiko illegaler Downloads in Kenntnis zu setzen
  • Verdacht gibt. Urteil des LG Köln vom 14.03.2013 14 O 320/12

Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56
  • des OLG Köln entschied in seinem Berufungsurteil vom 29.07.2011, dass die einstweilige Verfügung
  • sah das OLG Köln bei Abfassung der Gründe für das Berufungsurteil ebenfalls nicht als gegeben an
  • Beratungsangebot enthalte keine irreführenden Elemente. OLG Köln, Urteil vom 29.07.2011, Aktenzeichen 6 U 56/11

Fehlende Rechtsformangabe keine unlautere Geschäftspraxis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • zumindest argumentierte das Oberlandesgericht Köln, als es die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen
  • , gegen den Elektroeinzelhändler vorzugehen. Selbst der Umstand, dass ihm das Landgericht Köln nicht
  • zog der Kläger vor dem Oberlandesgericht Köln in der Hoffnung, hier Recht zu erfahren
  • Oberlandesgericht Köln enttäuschte ihn. Für einen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbsverbandes gegen den
  • , gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt".  Oberlandesgerichts Köln

Abmahnung Zdenek Gavel Faustmann Neumann

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Inhalt
  • . vgl. MFM S. 11; vgl. AG Köln, Urteil v. 19.03.2007, Az. 142 C 553/06; OLG Düsseldorf, Urteil v

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2013
Inhalt
  • tätigen. So dachte es sich jüngst auch ein Einzelhändler aus Köln und führte eine zeitlich beschränkte
  • gegen den Kölner Einzelhändler führte.  Oberlandesgericht Köln: Wer etwas verschenken will, muss für
  • liefern. Doch das Oberlandesgericht Köln, vor dem der Prozess verhandelt wurde, gab dem Beklagten
  • Handlung durch "sonstige zur Täuschung geeignete Angaben" zur Verfügbarkeit). Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.8.12, Aktenzeichen 6 U 27/12 

OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2013
Titel
  • OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12
Inhalt
  • günstigsten und ungünstigsten Werten angeben. Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt, sollten
  • eindeutigen Entscheidung. Das Urteil mit des Oberlandgerichts Köln trägt das Aktenzeichen 6 U 90/12. Es erging am 14.09.2012 und ist rechtskräftig.

Köln/Alevitische Gemeinde Deutschland: Fachtagung „Salafismus in Deutschland“

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 22.05.2013
Titel
  • Köln/Alevitische Gemeinde Deutschland: Fachtagung „Salafismus in Deutschland“
Inhalt
  • Die Stadt Köln und die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. laden herzlich ein zu ihrer

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6
  • Revision ist nicht zugelassen. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 14.12.2012, Aktenzeichen 6 U 108/12, Vorinstanz Landgericht Köln, 33 O 535/11.

Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2013
Inhalt
  •   Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom
  • Beklagten sei es nicht gelungen, derartige Behauptungen zu beweisen. LG Köln, Urteil vom 13.02.2013, Aktenzeichen vom 28 O 773/11

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • besonders ungünstigen Sichtverhältnissen (vgl. OLG Köln DAR 2008, 654: 50 m). Selbst bei einem Abstand
  • gleichbleibenden Abstand zwischen beiden Fahrzeugen entbehrlich (ebenso OLG Köln a. a. O.). Polizeibeamte in

Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer
  • Schadensersatzleistung festgestellt werden. Nachdem das Landgericht Köln die Klage in erster Instanz abgewiesen
  • hatte, legte der Kläger bei dem OLG Köln Berufung gegen das Urteil ein. Dem Kläger ist es in den
  • Pfandpflicht ausgenommen. Der 6. Senat am OLG Köln wies in seinem Urteil vom 19.10.2012 die Berufung
  • bei Wein- und Sektflaschen bewährt hat. Die Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012

„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland
  • Gegenleistung auch wirklich erhalten werde. Das AG Köln gab dem Kläger Recht. Die zitierte Formulierung
  • der Vertrag) erbrachte Leistung (Zahlung von 99,00 €) zurückverlangt werden kann. AG Köln, Urteil vom 28.03.2013, Az. 137 C 603/12