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Domainrecht und Markenrecht: “Gelbe-Seiten” darf nicht in Domains genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt (6 U 34/10) hat festgestellt, dass die Marke “Gelbe Seiten” nicht als Domain

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 1238 f.). b) Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat bereits

Entschädigung für überlanges Strafverfahren?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 11.01.2013
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im

Filesharing-Abmahnung: Prozessuale Wahrheitspflicht zwingt nicht zur Benennung von Familienmitgliedern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • bezichtigen. Ich habe, was das angeht, erhebliche Zweifel – und die hatte wohl auch das LG Frankfurt (2

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Titel
  • LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden
  • nicht vorhanden. Auch die bloße Verwendung entsprechender Domains ist nach Ansicht des LG Frankfurt aus

LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2013
Titel
  • LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren
Inhalt
  • erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist.In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main  zu entscheidenden
  • schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung.Hierzu entschied das LG Frankfurt am Main im Rahmen

Nachbarstreit über Laubfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • ausreichen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 68/92). Grundsätzlich ist der Nachbar gehalten, auf seine

Mega-Einkaufsquellen.de: Mahnungen und Drohungen, die nach hinten losgehen 

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 04.01.2013
Inhalt
  • u.a. das AG Bremen, AG München, AG Offenbach, AG Frankfurt a.M.Strafrechtliche LageOb das Angebot auf

Werbung mit Testergebnissen: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012 - 6 U 186/11: Neues zur Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 03.01.2013
Titel
  • Werbung mit Testergebnissen: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012 - 6 U 186/11: Neues zur Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest

Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen

Malte Winter vom 03.01.2013
Inhalt
  • Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt

Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.01.2013
Inhalt
  • Eine Branchensuche 24 GmbH – im ursprünglichen Schreiben mit Sitz in Frankfurt am Main, ansonsten

Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 205/12) stellt klar, warum ein Bewerben von versichertem und

Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • zu garantieren, meint das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 205/12): Der Hinweis auf die Echtheit

Angabe „CE-geprüft“ irreführend, wenn keine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle stattgefunden hat

Dr. Sven Mühlberger vom 24.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass die Angabe CE-geprüft

Bei einer Blickfangwerbung mit einem Beförderungspreis muss der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein

Dr. Sven Mühlberger vom 23.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat LG Frankfurt entschieden, dass bei einer Blickfangwerbung mit einem