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Domainrecht und Markenrecht: “Gelbe-Seiten” darf nicht in Domains genutzt werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt (6 U 34/10) hat festgestellt, dass die Marke “Gelbe Seiten” nicht als Domain
BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
- Inhalt
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- Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 1238 f.). b) Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat bereits
Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 11.01.2013
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im
Filesharing-Abmahnung: Prozessuale Wahrheitspflicht zwingt nicht zur Benennung von Familienmitgliedern
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
- Inhalt
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- bezichtigen. Ich habe, was das angeht, erhebliche Zweifel – und die hatte wohl auch das LG Frankfurt (2
LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
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- LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal
- Inhalt
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- Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden
- nicht vorhanden. Auch die bloße Verwendung entsprechender Domains ist nach Ansicht des LG Frankfurt aus
LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2013
- Titel
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- LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren
- Inhalt
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- erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist.In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden
- schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung.Hierzu entschied das LG Frankfurt am Main im Rahmen
Nachbarstreit über Laubfall
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
- Inhalt
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- ausreichen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 68/92). Grundsätzlich ist der Nachbar gehalten, auf seine
Mega-Einkaufsquellen.de: Mahnungen und Drohungen, die nach hinten losgehen
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 04.01.2013
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- u.a. das AG Bremen, AG München, AG Offenbach, AG Frankfurt a.M.Strafrechtliche LageOb das Angebot auf
Werbung mit Testergebnissen: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012 - 6 U 186/11: Neues zur Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 03.01.2013
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- Werbung mit Testergebnissen: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012 - 6 U 186/11: Neues zur Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest
Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen
Malte Winter vom 03.01.2013
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- Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt
Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.01.2013
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- Eine Branchensuche 24 GmbH – im ursprünglichen Schreiben mit Sitz in Frankfurt am Main, ansonsten
Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
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- Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 205/12) stellt klar, warum ein Bewerben von versichertem und
Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
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- zu garantieren, meint das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 205/12): Der Hinweis auf die Echtheit
Angabe „CE-geprüft“ irreführend, wenn keine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle stattgefunden hat
Dr. Sven Mühlberger vom 24.12.2012
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- In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass die Angabe CE-geprüft
Bei einer Blickfangwerbung mit einem Beförderungspreis muss der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein
Dr. Sven Mühlberger vom 23.12.2012
- Inhalt
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- In einem aktuellen Urteil hat LG Frankfurt entschieden, dass bei einer Blickfangwerbung mit einem