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Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Titel
  • Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken
Inhalt
  • Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch
  • Containershow teilgenommen hatte. Im Internet bedachte er sie mit Ausdrücken wie „du Nutte!“ und „du
  • ein Schmerzensgeld in Höhe von 8000 Euro zugesprochen.  Urteil des LG Berlin vom 13.08.2012 33 O 434/11 jurisPR-ITR 1/2013, Anm. 5  
  • Schmähkritik verunglimpft werden. Im dem Fall, über den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte
  • Schadensersatzanspruch zunächst mit 120.000 Euro beziffert hatte, neben einem Unterlassungsanspruch

Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • der Bank mit einer solchen Entscheidung gedient ist, wenn die Verpixelung eines oder mehrerer
  • Nachdem ihr Arbeitsverhältnis bei einer Bank beendet war, widerrief eine Frau ihre Einwilligung in
  • Verpixelung oder einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht würde.  Fraglich ist allerdings, inwieweit
  • Abgebildeter den Schluss nahe legt, dass sich ein Mitarbeiter von der Bank im Unfrieden getrennt hat, was
  • Frankfurt vom 20.06.2012 7 Ca 1649/12 jurisPR-ITR 25/2012, Anm. 6  

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Most-Pralinen rechts neben den Suchergebnissen eine Anzeige des Onlineshops erschien, die in vier
  • Feinkostartikel, weil der im Rahmen einer Google-Adword-Werbung den Begriff „MOST-Pralinen“ verwendet
  • thematisch zu einer Suchanfrage passen. Im konkreten Fall führte das dazu, dass bei der Suche nach
  • von der Trefferliste eindeutig getrennt und entsprechend gekennzeichnet war, sah der BGH im
  • Hinweis auf den Markeninhaber enthielt. Es war auch nicht erforderlich, in der Werbung darauf

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf
  • Erwerb nicht primär Tinte in einer bestimmten Menge, sondern eine für seinen Drucker passende Patrone als
  • gebrauchsfertige Einheit kaufen, mit der er eine bestimmte Anzahl bedruckbarer Seiten ausdrucken

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.03.2013
Inhalt
  • Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil
  • vom 16.01.2013, Az. 9 U 982/12: Werbung, die nur den Zweck hat, Mitbewerber zu verdrängen, ist wettbewerbswidrig. Der [...]

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • isoliert noch irgendwie ausgegrenzt wird. Im Hinblick darauf, dass sowohl das Grundgesetz in Art. 5 I 1
  • 2. Alt. GG als auch die Europäische Menschenrechtskonvention in 10 I 1 EMRK der freien und

Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Gewerbetreibender ist. Im konkreten Fall wollte der Kläger, der für sein Privathaus eine Solaranlage
  • oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB abgeschlossen werden, innerhalb
  • Widerrufsrecht zu. Der BGH gab dem Erwerber der Anlage Recht. Durch Einspeisung des nicht selbst
  • machen, weil der Verkäufer ihn beim Vertragsschluss in seinem Haus nicht über dieses Widerrufsrecht
  • belehrt hatte. Dabei berief er sich auf § 312 BGB, wonach Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung

Vollziehung eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • unterlegener Eigentümer den Vollzug durch den eingesetzten Verwalter nicht mit der Begründung verhindern

Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • herausgibt, hat der Vermieter nicht das Recht, die Stromversorgung für das Mietobjekt zu unterbrechen. Obwohl
  • der Mieter sich im konkreten Fall durch gerichtlichen Vergleich zur Räumung zu einem bestimmten
  • haben müsste, in einem solchen Fall sogar den Vermieter verpflichten, die Stromversorgung wieder
  • herzustellen, während diesem umgekehrt nur die Option verbleibt, den Mieter mit Unterstützung eines

Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • entsprechend anzuwenden ist, wenn ein oberirdisches Bauwerk – im konkreten Fall eine Grenzmauer - abgerissen
  • Das BGB bestimmt in § 909, dass ein Grundstück „nicht in der Weise vertieft werden“ darf, „dass
  • genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.“ Der BGH hatte zu entscheiden, ob diese Vorschrift

Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Titel
  • Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen
Inhalt
  • Erbfolge nach deutschem Recht zu ermitteln, wenn zum Nachlass eines türkischen Staatsangehörigen, der in
  • Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die
  • Deutschland gelebt hat und hier verstorben ist, auch ein in Deutschland liegender Grundbesitz
  • gehört. Rechtsgrundlage hierfür ist Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der
  • Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929. Beschluss des BGH vom 12.09.2012 IV ZB 12/12 FamRZ 2012, 1871  

Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • . Reicht der Nachlass nicht aus, um diese Zahlungen zu leisten, kann also der Erbe nicht persönlich in
  • Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich
  • mit gesetzlicher Frist zu kündigen, wobei der Monat mit der Kenntnis des Erben vom Tod des Mieters
  • zur Folge, dass die Erbenhaftung sich auf den Nachlass beschränkt und der Erbe nicht mit seinem

Mir nicht ganz unbekannter Detmolder Polizeibeamter nimmt am NRW-Duell teil

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2013
Inhalt
  • Klingt gut, ist gut. Findet doch jeden Mittwoch das NRW-Duell mit dem Moderator Bernd Stelter im
  • Krimiautor ist und als solcher der geistige Vater des Herrn Koslowski aus Lippe.Ganz zufällig ist Joachim

OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Anwendungsgebieten” zugelassen. In der Deutschen Hebammenzeitschrift warb das beklagte Unternehmen mit der
  • Oberlandesgerichts in Hamm dürfen die Schüßler-Salze nicht mit dem Slogan “Sanfte Begleiter in der
  • Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler
  • -Salzen als “sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu werben. Die Werbeaussage “Schüßler-Salze
  • ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”, die in der “Deutschen Hebammenzeitschrift” in Bezug auf zwei

Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im
  • wird sodann durch die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt vorgehalten, dass die Firma TÜV SÜD in Erfahrung
  • Ratschenzurrgurt eines niederländischen Herstellers/Importeurs) angeboten habe, das mit dem TÜV
  • Bezeichnung TÜV im geschäftlichen Verkehr verpflichtet sei. Ebenfalls soll der Empfänger der Abmahnung
  • unverzüglich reagiert werden. Bei den geringsten Zweifeln ist es dringend erforderlich, anwaltliche Hilfe