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Abmahnung – Waldorf Frommer – One Chance – Einmal im Leben

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.07.2014
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft wegen “One Chance – Einmal im Leben”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.07.2014
Inhalt
  • mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in […]

Abmahnung – Waldorf Frommer – Eine ganz ruhige Kugel

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.07.2014
Inhalt
  • Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Universum Film GmbH lässt sich im konkreten Fall […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Eine ganz ruhige Kugel”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.07.2014
Inhalt
  • Zur Zeit lässt die Universum Film GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Shakira – Shakira (Deluxe Version)”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 10.07.2014
Inhalt
  • Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. […]

Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2014
Inhalt
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 09. April 2014 unter
  • Darlegung erfordert nach § 124 a VwGO, dass  in Auseinandersetzung mit der...
  • ankomme, den die Verwaltung betreiben muss. In diesem Rahmen äußerte sich das Gericht auch zu den
  • Berufung. Dieser blieb ohne Erfolg. Denn die Zulassung setzt voraus, dass ein in § 124 VwGO

Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Landes nicht zu demselben Ergebnis kommen wie die eines anderen? Mit einem solchen Problem war im März
  • Globalisierung des Handels, selbst innerhalb der Europäischen Union. Denn was ist, wenn die Gerichte eines
  • Handelskette vertreibt in ihren Filialen Handtaschen, die von einer anderen Firma hergestellt werden. Die

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Beklagten hatten eine Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main gemietet. Im Mietvertrag wurde die
  • In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die
  • Ausübung einer nach außen hin in Erscheinung tretenden selbständigen Tätigkeit in einer Wohnung, die

Kennzeichnungspflicht bei Elektrogeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2014
Inhalt
  • Verbindung mit § 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG). Er gilt als Hersteller im
  • Bietet ein Händler Elektrogeräte eines unbekannten Herstellers an, so ist er für die
  • Produzentenkennzeichnung verantwortlich, selbst wenn er über diesen keine Informationen besitzt (§ 3 Abs. 12 in
  • Sinne des Gesetzes sofern er neue Elektrogeräte gewerblich in Umlauf bringt, für die es keine
  • Produkt (in Ausnahmefällen auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein) angebracht

Wer mithört, darf auch aussagen..

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.07.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.01.2014 unter dem
  • Gesprächspartner angekündigt worden ist, dass das Gespräch auf "laut" gestellt wird. Dies impliziere die
  • nicht widerspricht. Das kommentarlose Hinnehmen sei als Zustimmung zu werten. Das Landgericht hatte im
  • Zeugen S. angehört, welcher bei einem Telefongespräch anwesend gewesen sei, welches der Kläger mit dem

Gestaltung eines Einkaufswagens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.06.2014 unter dem Aktenzeichen 6
  • verkauft sie deutschlandweit in verschiedenen Größen. Die Beklagte ist eine Firma, die Metall verarbeitet
  • U 122/11 entschieden, dass in der Herstellung eines stapelbaren Einkaufswagens nicht unbedingt eine

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Friends with Better Lifes – Staffel 1 – Folge 8″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.07.2014
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Mit […]

Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2014
Inhalt
  • In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit
  • einer Abmahnung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich
  • Fotofachgeschäft, das als zusätzlichen Service auch Fotobücher im Angebot hat. Die Klägerin hat
  • ebenfalls dieses Produkt im Angebot. Ob dadurch zwischen der Klägerin und der Beklagten ein

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6
  • U 186/13 entschieden, dass der Ladeninhaber haftet, wenn kleine Kinder in einem Geschäft Waren
  • Kraftaufwand umgeworfen werden können. Mit dieser Begründung wurde ein Geschäft zu einer Zahlung
  • von Schmerzensgeld verurteilt. Die vierjährige Klägerin (vertreten durch die Eltern) suchte mit ihren
  • Eltern ein Geschäft in Warendorf auf. Sie spielte in der eigens eingerichteten Spielecke des

Mehrere Jahre alter Pkw kann ein “Neuwagen” sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2014
Inhalt
  • Verkauf eines drei Jahre alten Pkw mit Tageszulassung. Der Verfügungskläger ist Kraftfahrzeughändler
  • Das OLG Celle entschied über in einer einstweiligen Verfügung über die Pflichtangaben bei dem