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Kein “Absitzen” der Treuhandphase in der Selbständigkeit

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.03.2013
Titel
  • Kein “Absitzen” der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Inhalt
  • Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann
  • nicht oder nicht genug arbeitet,  oder er eine mehr schlecht als recht gehende selbständige
  • schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in
  • selbständige Tätigkeit auszuüben. Nach § 295 Abs. 2 InsO hat er jedoch in der Treuhandphase die
  • den §§ 850 ff ZPO und der Pfändungstabelle pfändbar wäre. Da hierzu vieles streitig ist, hat der

Warum ich Online-Branchenbuch-Abzocker nicht mag

Sebastian Dosch vom 07.03.2013
Inhalt
  • Das Problem mit unseriösen Online-Branchenbüchern (auch Adressgräber genannt) beschäftigt mich ja
  • Formulare werden kleinen und mittleren Gewerbetreibenden zugesandt und von diesen unterschrieben. Im Anschluss hagelt es Rechnungen, Mahnungen, [...]

Warum ich Online-Branchenbuch-Abzocker so hasse

Sebastian Dosch vom 07.03.2013
Inhalt
  • Das Problem mit unseriösen Online-Branchenbüchern (auch Adressgräber genannt) beschäftigt mich ja
  • Formulare werden kleinen und mittleren Gewerbetreibenden zugesandt und von diesen unterschrieben. Im Anschluss hagelt es Rechnungen, Mahnungen, [...]

Gewerbeauskunft-Zentrale: Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Beträge?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2013
Inhalt
  • ihr Geld zurück zu erhalten! Hinweis: Ob in der Vergangenheit angefochten wurde oder nicht ist nach
  • Ein kurzer Hinweis: Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute in einer Sache entschieden, in der ich für
  • diejenigen, die in der Vergangenheit an die Gewerbeauskunft-Zentrale gezahlt haben, genug Anreiz haben
  • , prüfen zu lassen, ob eine Rückzahlung in Betracht kommt! Es kommt natürlich auf den Einzelfall an: Wer
  • kann. Im Standardfall aber, wenn man auf die erste Rechnung einfach gezahlt hat und erst bei der

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding zum EU-Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 07.03.2013
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer
  • Verhandlungslinie veröffentlicht. Pressemitteilung vom 7. März 2013 im Volltext einsehen Kontakt
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich

Waldorf Frommer im Akkord, das AG München wird es freuen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.03.2013
Titel
  • Waldorf Frommer im Akkord, das AG München wird es freuen
Inhalt
  • Hinweisbeschluss mit abschließenden Vergleichsvorschlag nicht gefolgt ist, findet in der Regel um 8.30 Uhr statt
  • soll im Februar mit 1.500 für das Jahr 2013 bereits übertroffen worden sein, so berichten die
  • Es vergeht kein Tag in der Woche ohne eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München
  • . Anders als die anderen sog. Abmahnkanzleien legen die Münchner Rechtsanwälte auch im Jahr 2013 ein
  • raus.Ebenfalls auffällig ist der schärfer werdene Ton der Abmahnungen. Gestützt auf die "Durchwinkpraxis

Mit dem Teilchenbeschleuniger gegen das falsche Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.03.2013
Titel
  • Mit dem Teilchenbeschleuniger gegen das falsche Arbeitsrecht
Inhalt
  • . Anwendbar ist das Recht des Staates, in dem hauptsächlich gearbeitet wird (mehr als 50% der Arbeitszeit
  • auch indirekt mit der Finanzkrise in Verbindung gebracht. Die These ist mehr als nur eine
  • Arbeitsrecht misstrauisch begegnen. So ist vorstellbar, dass man in der Schweiz einen
  • Schwarzlöchlimacher rauswerfen darf, in Frankreich aber nur, wenn er unter 25 und kein Gewerkschaftsmitglied ist
  • „Large Hadron Collider“ LHC (der größte Teilchenbeschleuniger der Welt) gleich doppelt in die

Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • , unabhängig davon, wer für diesen Zustand des Hauses verantwortlich ist. Sofern die Ursache in Versäumnissen
  • Wenn ein Wohnhaus nach Feststellung eines Sachverständigen einsturzgefährdet ist und dadurch eine
  • des Eigentümers oder seiner Vorgänger begründet ist, die notwendige Unterhaltungsmaßnahmen
  • unterlassen haben, ist dies bei eventuellen Schadensersatzansprüchen der Mieter zu berücksichtigen. Beschluss

Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • Wirksamkeit erlangt. In Anbetracht dieser ganz erheblichen Auswirkungen für die Zukunft ist bei der
  • , Köppe, Straub, Staufer, Schwemmle und Kollegen, eine Abmahnung ausbringen. Von dieser Abmahnung ist
  • Eftaxias, erhalten haben sollten, gilt es zu bedenken, dass die von der Firma Klimalex mit der Abmahnung
  • geforderte Unterlassungserklärung einen Vertrag darstellt, der, mit Annahme, lebenslange
  • Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aller höchste Vorsicht geboten. Allgemein ist festzustellen, dass

Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • zumindest teilweise Verjährung der Forderung.  Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht. Er führte
  • , nachdem ihm der Bescheid des Finanzamts mit der Neufestsetzung der Grundsteuer vorlag. Deshalb durfte
  • der Vermieter im konkreten Fall die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Mieter noch abrechnen und

Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem
  • herausstellt, dass der behauptete Eigenbedarf in Wahrheit gar nicht gegeben war. In dem Fall, über den das
  • Amtsgericht München im Januar 2012 zu entscheiden hatte, hatte der Mieter einer Einzimmerwohnung von
  • Räumungsverfahren, in dem auf Anraten des Gerichts ein Vergleich abgeschlossen wurde. Der Mieter verpflichtete sich
  • sich mit 2.400 Euro an den Umzugskosten beteiligte. Nach dem fristgerechten Auszug des Mieters

Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Titel
  • Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung
Inhalt
  • , Kartons und Haushaltsgeräte in einem vermüllten Keller befinden, ist eine Kündigung nicht
  • Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters

Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Titel
  • Dauerhaftes Abstellen von Mülltonnen im Verkehrsraum ist Sondernutzung
Inhalt
  • wurde diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz mit der Sicherheit und Leichtigkeit des
  • Straßenverkehrs, die durch im Verkehrsraum abgestellte Hindernisse behindert und beeinträchtigt werden

Filesharing: OLG Köln zum Nachweis des Lizenzschadens

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.03.2013
Inhalt
  • Schadenersatz bei Filesharing – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 15.01.2013

Haftung des Admin-C

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • dann prüfen müssen, ob er mit einer Registrierung der Domain das Recht eines Dritten verletzt. Für
  • gegenseitiger Anerkennung gedacht ist, nur in Bezug auf die Prozess- und Parteifähigkeit von Gesellschaften
  • angewendet wird. Gemeint sind die im jeweiligen Staat gegründeten Gesellschaften. In Bezug auf das
  • , welcher mit einer landspezifischen Domain wie etwa ".de" gekennzeichnet ist, gilt das jedoch nur
  • Domainnamens geltend machen kann. Wenn ein Namensträger einen Admin-C im Sinne einer Störerhaftung in