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§ 197 SGB 7

Übermittlungspflicht weiterer Behörden
Inhalt
  • Ersatzwirtschaftswert oder zu den bei dessen Ermittlung anfallenden Berechnungsgrundlagen sowie7.den

§ 39 SVG

Inhalt
  • (1) Einem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis vor Vollendung des 45. Lebensjahres wegen

§ 83 SVG

Inhalt
  • ältnisses gestellt wird. Ist ein Soldat, dessen Hinterbliebenen Versorgung nach § 80 zustehen

§ 30 StVO 2013

Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Inhalt
  • , Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland; Tag der deutschen Einheit (3

§ 18 StromNEV

Entgelt für dezentrale Einspeisung
Inhalt
  • ;tsverteilernetzes, in dessen Netz sie einspeisen, ein Entgelt. Dieses Entgelt muss den gegenüber den

§ 24 StromNEV

Strukturklassen
Inhalt
  • Netzes im Hinblick auf dessen Zuordnung zu der Strukturklasse Ost nicht eindeutig, ist das Netzgebiet

§ 48 TabStV 2010

Erlass- und Erstattungsverfahren
Inhalt
  • ) Die Erlass-/Erstattungsanmeldung nach Absatz 1 ist bei dem Hauptzollamt einzureichen, in dessen

§ 7 ZVsG

Verfahren zur Datenmitteilung
Inhalt
  • die Höhe des Abfindungsbetrags nach § 3 Abs. 3 und dessen Zahlung oder Teilzahlung mit.(2

§ 1a UStG 1980

Innergemeinschaftlicher Erwerb
Inhalt
  • Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen,b)ein Unternehmer, für dessen Umsätze

§ 26 SchuldRAnpG

Mehrere Grundstückseigentümer
Inhalt
  • Grundstücks die Fortsetzung des Vertrages über die auf dessen Grundstück befindliche Teilfl

§ 23 VerkSiG

Entschädigungen
Inhalt
  • den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf

§ 96 SachenRBerG

Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
Inhalt
  • ändig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum größten

§ 4 SpruchG

Antragsfrist und Antragsbegründung
Inhalt
  • grenzüberschreitenden Verschmelzung nach den Vorschriften des Staates, dessen Recht die ü

§ 406i StPO

Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
Inhalt
  • anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird,b)nach

§ 28 VSchDG

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Inhalt
  • des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung