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Wirtschaftsstrafrecht: Vorsicht mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Titel
  • Wirtschaftsstrafrecht: Vorsicht mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Inhalt
  • Es ist – angesichts der recht verbreiteten Praxis, Gegenseitig Arbeitnehmer zu überlassen, recht
  • , wobei der, mit Ausnahmen versehene, Grundsatz im §1 lautet: Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten
  • (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur
  • Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Die Frage in der Praxis wird schnell sein, ob
  • eine echte oder unechte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Fakt ist aber, dass wenn einmal der Zoll vor

Kindesunterhalt: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • Trennung der Eltern im Oktober 2010 selbständig, danach als Angestellter in der Firma seines Bruders
  • . Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und insoweit die
  • . Beide Kinder leben bei der Mutter in Bottrop. Der Vater arbeitete zeitweise als Lkw-Fahrer, bis zur
  • in Münster, bevor er Ende des Jahres 2011 nach Südamerika auswanderte. Er hat auch die Zahlung von
  • auszuüben. Nach der Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit im November 2010 sei ihm die Zeit bis

Unzulässige Werbeaussage wenn Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ bezeichnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Titel
  • Unzulässige Werbeaussage wenn Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ bezeichnet werden
Inhalt
  • dürfe dann erst recht nicht mit einem umfassenderen Einsatzbereich – einen solchen stelle die
  • veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat
  • solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. Sie hatte in der Deutschen
  • Hebammenzeitschrift mit der Aussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ für
  • Schwangerschaft dar – geworben werden. In Bezug auf die Schwangerschaft werde mit der Werbeaussage der

Urteil: Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät genutzt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um
  • : Pressemitteilung des Gerichts) Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild (“Mann am Steuer mit Handy”): © Arto – Fotolia.com
  • Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst- instanzliche Urteil des
  • Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während
  • Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt in

Alte Bekannte: Kanzlei Bindhardt & Lenz

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 08.03.2013
Inhalt
  • -Anwälte scheint recht kurzfristig passiert zu sein. Unter der für die neue Abmahnkanzlei Bindhardt &
  • durch Filesharing in Tauschbörsen abzumahnen. Als Rechteinhaber vertrat Bindhardt Fiedler Zerbe
  • in der Vergangenheit einen Namen in der Branche durch besonders kreative Abmahntätigkeit gemacht. So
  • bzw. Bushido in Filesharing-Angelegenheiten zu vertreten.Die Trennung der ehemaligen Bushido
  • eine Visitenkarten-Website mit Kontaktdaten.Neue Taktik?Es bleibt abzuwarten, ob sich an der

OLG Köln präzisiert Dauer einer "siebentätigen" Reise

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2013
Inhalt
  • darauf berief sich der Kläger. Das Reiseunternehmen werbe mit einer siebentätigen Reise, leiste aber in
  • nachvollziehbar sein, so die Richter. Mithin habe das Reiseunternehmen niemanden und erst recht keine
  • beinhalten? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Kölner Oberlandesgericht zu beschäftigen und kam zu dem
  • Angebot eines Reiseunternehmens Geklagte wurde im vorliegenden Fall gegen ein Reiseunternehmen, das
  • mit einer "siebentätigen Reise" eines seiner Angebote beworben hatte. Der Kläger fühlte sich von dem

Kurz notiert: BMWi legt Novelle der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung vor

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 08.03.2013
Inhalt
  • Gasnetzentgeltverordnung vorgelegt. Mit der Novelle sollen die Rechts- und Planungssicherheit für notwendige
  • Investitionen in die Netzinfrastruktur verbessern werden. Inhaltlich befasst sich die Novelle u.a. mit...

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 08.03.2013
Titel
  • Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Inhalt
  • Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des
  • vollendete der Kläger im August 2007. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Beendigung seines
  • von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG) zu beachten. Diese sind gewahrt, wenn die Altersgrenze
  • Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
  • erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach

Urlaub für Schichtarbeiter an Feiertagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2013
Inhalt
  • stellte fest, dass eine solche Regelung im Tarifvertrag rechtlich unbedenklich ist. Das hat zur Folge
  • Während für Beamte im öffentlichen Dienst Feiertage automatisch freie Tage sind, gilt das nicht
  • , dass ein zur Schicht eingeteilter Angestellter im öffentlichen Dienst, der an einem Feiertag frei haben

Kein Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei Immobilienverkauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2013
Inhalt
  • normalerweise auch in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, sofern die
  • ausschließliche Tätigkeit die Verwaltung dieses in ihrem Eigentum stehenden Objekts gewesen war, daraufhin
  • sei und daher die Arbeitsverhältnisse der im Rahmen dieser Verwaltungstätigkeit eingesetzten

Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2013
Titel
  • Unbegründete Degradierung eines Arbeitnehmers ist Mobbing
Inhalt
  • kann. Im konkreten Fall warf ein Chefarzt einem Oberarzt vor, er habe bei mehreren operativen
  • Eingriffen Fehler gemacht. Deshalb wollte er ihn künftig nur noch in der Ausbildung beschäftigen und riet ihm
  • darüber hinaus, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Die Vorwürfe erwiesen sich im Verfahren
  • als Mobbing und sprach dem Oberarzt ein Schmerzensgeld in Höhe 53.000 Euro zu, was 6,5

Wertesatz nach Widerruf - Kein Wertersatzanspruch für Händler - AG Lichtenberg, Urteil vom 24.10.2012 - 21 C 30/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 07.03.2013
Inhalt
  • Kunden haben grundsätzlich die Möglichkeit online gekaufte Waren in Augenschein zu nehmen und
  • keinen Wegfall des Widerrufrechts zur Folge.  Bildquellennachweis: einkauf3 subjektiv / photocase.com - Lizenz ID: 5274165

BAG: Altersgrenze im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung rechtens

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 07.03.2013
Titel
  • BAG: Altersgrenze im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung rechtens
Inhalt
  • Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Dabei sind jedoch die Grundsätze von Recht und
  • Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden, dass der (Gesamt)Betriebsrat
  • und der Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die
  • Billigkeit gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Von deren Einhaltung ist auszugehen, wenn sich die
  • Regelung verstößt somit nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Da im vorliegenden Fall das

Alles andere als klar: Klarnamenpflicht bei Facebook? - Beschlüsse des VG Schleswig vom 14.02.2013 - Az.: 8 B 60/12 + 8 B 61/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 07.03.2013
Inhalt
  • Facebook USA und Facebook Irland konnten sich in der anhaltenden Auseinandersetzung mit dem
  • Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig im

Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • lassen. Hier zum Vergleich Usain Bolt nach dem 100 m Finale.Die Marke ist in den Klassen 9
  • Springvale Avenue Kingston 10, St. Andrew  JAMAICA, angegeben. In Zukunft sollte daher nicht mehr in
  • Sprintstar Usain St. Leo, Bolt sieht so aus und ist ebenfalls als Marke eingetragen.  
  •   Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen
  • (Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind