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§ 20 PfandBG

Deckungswerte
Inhalt
  • ältnis mit Dritten geltend zu machen oder sich einseitig von seinen Verpflichtungen zu lösen

§ 134a SGB 5

Versorgung mit Hebammenhilfe
Inhalt
  • gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern nicht geltend machen.(6) Als Hebammen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Entbindungspfleger.

§ 3a SaatVerkG 1985

Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
Inhalt
  • machen. Ist die Versorgung mit Vermehrungsmaterial bestimmter Arten in einem Mitgliedstaat nicht

§ 16 ZuV 2020

Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen
Inhalt
  • verpflichtet, im Antrag folgende Angaben zu machen: 1.Allgemeine Angaben zu der Anlage: a)die

§ 112 TKG 2004

Automatisiertes Auskunftsverfahren
Inhalt
  • Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die

§ 2 TPG

Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise
Inhalt
  • Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates ein Muster für den Organ- und Gewebespendeausweis festlegen und im Bundesanzeiger bekannt machen.

§ 24 StBGebV

Steuererklärungen
Inhalt
  • zu machen ist,1/10 bis 3/10einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist

§ 24 StBGebV

Steuererklärungen
Inhalt
  • zu machen ist,1/10 bis 3/10einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist

§ 7 TierwMeistPrV

Anforderungen im Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“
Inhalt
  • .Auszubildenden zusätzliche Ausbildungsangebote, insbesondere in Form von Zusatzqualifikationen, zu machen

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten
Inhalt
  • ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung
Inhalt
  • löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

§ 4 SchwPestV 1988

Inhalt
  • Zuchtschweinen,zu machen,3.verendete oder getötete Schweine so aufzubewahren, dass sie Witterungseinfl

§ 30 StVG

Übermittlung
Inhalt
  • Berechtigung von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen festgestellt wird, werden vom Kraftfahrt

BFH - VIII B 224/06

Bundesfinanzhof vom 17.11.2004
Inhalt
  • Kläger machen geltend, das FG habe entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gesamtergebnis des Verfahrens

BFH - II B 20/07

Bundesfinanzhof vom 09.01.2007
Inhalt
  • irrige Tatbestandsfeststellung des FG geltend machen, kann ebenfalls keine Revisionszulassung nach § 115