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Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
- Inhalt
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- Unternehmen, die im Internet eine Homepage betreiben, müssen dort gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz
- ) im Impressum auf jeden Fall die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes
- ebenso bei Verkaufsaktionen auf Internet-Platformen wie eBay zu beachten ist. Nach dieser Entscheidung
- ist es als nicht unerheblicher wettbewerbsrechtlicher Verstoß zu bewerten, wenn dort lediglich die
Arbeitszeugnis ohne Dankesformel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
- Inhalt
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- und zur Leistung des Arbeitnehmers, die mit dem Zeugnis bewertet worden sei, auch wenn es sich in
- Die in Arbeitszeugnissen übliche Dankesformel, in der der Arbeitgeber seinen Dank und sein
- der Praxis eingebürgert hat, mit solchen Formulierungen gerade die überdurchschnittlichen Leistungen
"Nachschieben" eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
- Inhalt
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- Mitarbeiter im Kündigungsschutzverfahren gewinnt, während er ansonsten vermutlich verloren hatte. In dem
- Produktionsleiters zunächst mit der Verlegung der Produktion an einen anderen Standort begründet und den
- Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Als der Arbeitgeber die Kündigung dann im
- Kündigungsschutzverfahren zusätzlich mit der Umorganisation der Produktionsleitungsebene begründete, fehlte für diesen
- Kündigungsgrund die obligatorische Anhörung des Betriebsrats, so dass die Klage im Ergebnis erfolgreich
Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
- Inhalt
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- Da Rauchen eine persönliche Angelegenheit ist, die keinen sachlichen Bezug zur beruflichen
Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
- Inhalt
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- Gerichtshöfe des Bundes stellt fest, dass diese Preisbindung auch für EU-Versandapotheken verbindlich ist
Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.03.2013
- Inhalt
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- Wer aufgrund von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- (AGG) in der Arbeitswelt benachteiligt wird, kann als Stellenbewerber unter Umständen
- Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe haben. Dies gilt insbesondere bei Benachteiligungen aufgrund der
- , des Alters oder der sexuellen Orientierung. Die Rechtsprechung hat besonders häufig mit Fällen zu
- tun, bei denen die mögliche Benachteiligung von Frauen oder älteren Stellenbewerbern im Raum steht
Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 10.03.2013
- Inhalt
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- Das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto (Handyverstoß) wird mit 40 € Bußgeld geahndet und zieht
- einen Punkt in Flensburg nach sich, wenn das Handy zur Nutzung aufgenommen oder festgehalten [...]
Meine Wochenhighlights in der KW 10
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.03.2013
- Titel
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- Meine Wochenhighlights in der KW 10
- Inhalt
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- Waldorf Frommer im Akkord, das AG München wird es ... Hausbesuch der Steuerfahndung zur
Bildabmahnungen, Waldorf Frommer, das Interview und der Weg des Frühstücks
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.03.2013
- Inhalt
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- Geltendmachung von Urheber zustehenden Rechten gegenüber Verletzern dieser Rechte ist nicht zu
- Urheber die ihnen zustehenden Rechte geltend machen ist so selbstverständlich wie rechtens. Jeder
- Urheber hat Rechte und die dürfen auch geltend gemacht werden.Fraglich ist nur, ob das aus dem
- entscheidet denn im Hause Waldorf Frommer was privat und was gewerblich ist? Anscheinend nicht Kollege
- rechtlich möglichen Vorgehens stets im Auge zu behalten.“In den mir vorliegenden Abmahnungen gerade
Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
Harold Treysse vom 10.03.2013
- Titel
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- Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 3)
- Inhalt
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- , dass der Betroffene in der Lage sein soll seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung
- gegenüber im Rahmen der Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei wenn überhaupt, nur selten der Fall sein
- Nachdem in Teil 2 die Mandatsdaten behandelt und festgestellt wurde, dass – für die Anwaltschaft
- ist, möchte ich auf die weiteren Datenkategorien eingehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die
- Grundlagen des BDSG erste einmal erörtert werden. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG) Erst
Filesharing-Abmahnungen: Sasse und Partner - Stolen - Splendid Film GmbH
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.03.2013
- Inhalt
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- Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in
- Partner die Verletzung der Rechte der Splendid Film GmbH GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird
- Mir liegen Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse und Partner aus Hamburg vor mit dem Vorwurf der
- Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Stolen“. In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Sasse und
- Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 €für die Anwaltskosten und den
Filesharing-Abmahnungen: Waldorf Frommer - Unsichtbare Spuren - Hörbuch - Andreas Franz - Bastei Lübbe GmbH & Co. KG
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.03.2013
- Inhalt
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- werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die
- diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Bastei Lübbe
- Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor mit dem Vorwurf
- der Urheberrechtsverletzungen an dem Hörbuch „Unsichtbare Spuren“ des Autoren „Andreas Franz ". In
- Vergleichsbetrages in Höhe von 806,00 € oder 956,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz
Filesharing-Abmahnungen: Kornmeier & Partner - Life is always new - The Disco Boys
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.03.2013
- Titel
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- Filesharing-Abmahnungen: Kornmeier & Partner - Life is always new - The Disco Boys
- Inhalt
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- mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Life is always new“ von der
- Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der
- Verletzung der Rechte der GSDR GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Musikalbum „Life
- Band „The Disco Boys". In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Kornmeier & Partner die
- is always new“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer
Filesharing-Abmahnungen: Schulenberg und Schenk - Underground Hitman - KSM GmbH
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.03.2013
- Inhalt
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- monieren die Anwälte Schulenberg und Schenk die Verletzung der Rechte der KSM GmbH. Dem abgemahnten
- Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg vor mit dem
- Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Underground Hitman“. In diesen Abmahnungen
- Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.298,00 € für die
- überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2013)
Dr. Sebastian Kraska vom 10.03.2013
- Titel
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- Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2013)
- Inhalt
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- Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
- 2013 Privacy rules needed now for drones. Hear that buzzing overhead? That’s the future swooping in
- before you can say “unmanned.” We think of drones as flying machines that fire missiles at
- terrorists in places many Americans couldn’t find on a map. But there was yet another reminder recently that
- sieht Datenschutz von Patienten in Gefahr. Google von AFP… *** Donnerstag, 7. März 2013 Interview