Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 724 von 2512

Werbung mit Testsieger

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der
  • das beste der insgesamt im Test verglichenen anderen Erzeugnisse ermittelt worden ist. Wenn auch
  • den besten Platz nämlich mit 2 anderen Geräten geteilt. Die Reihenfolge im Testbericht sei nur aus
  • andere vergleichbare Produkte den ersten Rang erreicht haben, sei es erforderlich, dass in einer Werbung
  • Alleinstellungsmerkmals, welches nicht bestehe. Dies mache die Werbung unzulässig. Mit der Entscheidung wies das OLG die

LG Düsseldorf verbietet Werbung mit 15 Jahre altem Testurteil

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.08.2013
Inhalt
  • - reicht das? Die Antragsstellerin, die in der Werbung eines solch alten Berichts einen Wettbewerbsverstoß
  • möglich, die Person kennenzulernen, mit denen die Agentur per Anzeige geworben hatte. Und das ist
  • Erfahrungsbericht stammt aus dem Jahr 1998.  Ausgabe nicht im Handel, aber in Bibliotheken erhältlich
  • Wie aktuell ist ein Bericht aus dem Jahr 1998? Nicht sehr, meinte das Landgericht Düsseldorf und
  • verbot einem Onlineunternehmen für Partnervermittlung, mit einem aus dem besagten Jahr stammenden

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013

Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • Kostenpflichtigkeit (von „Informationen“ in „Vertragsinformationen“) und eine geänderte
  • Positionierung der Überschrift ist für die Erfüllung der Hinweispflicht nicht ausreichend. Eine
  • Unterlassungsklage ist wegen des Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses dann als unzulässig abzuweisen, wenn die
  • zugrundeliegende Handlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen
  • klagende Partei hatte im Eilverfahren eine Beschlussverfügung erwirkt, die das Verbot für die beklagte

Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.07.2013
Inhalt
  • Zuständigkeit fest. Danach beschäftigte sie sich in der Sache mit dem Vorbringen der Parteien im
  • Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der
  • hatte, ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zusteht. Streitgegenstand in der Berufungsinstanz
  • beauftragt, die Beklagte, die ihren Hauptgeschäftssitz in Großbritannien hat, wegen eines Verstoßes
  • in erster Instanz vor, dass unter der von der Beklagten angegebenen Adresse keine Zustellung möglich

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • befürchten, dass sie in einzelnen Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern unterliegt oder aber - im
  • verwirklicht.Erst recht ist aber deshalb kein unvernünftiges Verhältnis anzunehmen, weil die
  • Fall zulässig ist und der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin zu Recht
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zeugen Z betreibe.Im Übrigen beruft sie sich auf
  • den Handel als Einzelkaufmann. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zeugen Z gebe es

Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2013
Inhalt
  • von Uli Stein zu geben als auch die Rechte des Urhebers Uli Stein aus Urheberrechtsverletzungen im
  • “-Cartoons auf der Internetplattform Facebook abmahnen. Den Betroffenen drohen Ersatzforderungen in
  • vierstelliger Höhe. Die in Langenhagen ansässige Firma CATPRINT MEDIA GmbH, vertreten durch die
  • Steinfurth) widerrechtlich im Rahmen eines Facebook-Auftritts verwendet worden sei. Im Rahmen der
  • Bücher seien zwischenzeitlich in einer Auflage von über 11 Millionen verkauft, die Postkarten in einer

Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB
  • ) eines Adresshändlers, nach denen der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 25000.- € zahlen muss
  • schriftliche Einwilligung des Adressinhabers vorlegen kann. Mit dieser Regel soll verhindert werden, dass
  • Cent in einem unangemessenen Verhältnis. Somit war die Bestimmung in den AGB unwirksam. Wie es in
  • solchen Fällen üblich ist, lehnte es das Gericht ab, statt der zu kurzen Frist und der zu hohen Strafe

Filesharing: Kein Urheberrechtsschutz bei primitiven sexuellen Vorgängen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 02.07.2013

Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • Mutterschaftsgeld. Weil diese Zahlungen mit dem so genannten Elterngeld verrechnet werden, ist vor allem bei

BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • Erlaubnis von ihm. Kann eine solche Einwilligung auch in AGB erklärt werden? Unerwünschte (Werbe-)Anrufe
  • Lange Zeit war es ein großes Problem für deutsche Verbraucher, die in belästigender Häufigkeit von
  • nicht nur die belästigende Häufigkeit, sondern auch die Art, mit der geworben wurde, zählte zu den
  • Vertragsabschlüssen genötigt werden könnten, ließ den Gesetzgeber endlich aktiv werden. So ist es
  • seine Einwilligung dazu erteilt hat, angerufen zu werden. In der Rechtsprechung war in der

Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • Nachbargrundstück, so ist dieser auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen, wenn im Teilungsvertrag

Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese
  • auch dann haften, wenn er die Gewährleistung zuvor rechtmäßig ausgeschlossen hat. Im speziellen Fall
  • hatte der Verkäufer ein Motorboot im Internet angeboten und dieses als „gebrauchsfähig“ bezeichnet

Abweichende Quadratmeterzahl bei Wohnungsanzeige im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Inhalt
  • . Es reicht nicht, sich auf die fehlerhafte Anzeige eines Maklers im Internet zu beziehen, da diese
  • veranlassen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Größe der Wohnung im Mietvertrag fixiert ist
  • nicht Bestandteil des Mietvertrages ist. Urteil des AG Frankfurt vom 19.09.2012 33 C 3082/12 RdW Heft 2/2013, Seite IV
  • Besteht zwischen einer in einem Mietvertrag festgeschriebenen Wohnfläche und der tatsächlich

Zumutbarkeit bei Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2013
Inhalt
  • Landesgesetzes die Verpflichtung, in einer festgelegten Reihenfolge dafür zu sorgen, dass der Verstorbene
  • ordnungsgemäß bestattet wird. Ehegatten, Kinder, Enkelkinder und Eltern sind in dieser Reihenfolge dafür
  • Grundlage für diese Regelung, die nur in sehr seltenen Fällen nicht zur Anwendung kommt. Nur wenn ein
  • grobes Fehlverhalten des Verstorbenen vorgelegen hat, ist es den Angehörigen nicht zuzumuten, die
  • Kosten der Bestattung zu übernehmen. Beispielhaft urteilte das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem