Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 721 von 1043

Wettbewerbsrecht: 6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • werden konnte, in kürzester Zeit gerichtlicher Eilrechtsschutz zu suchen ist. In einem solchen Fall
  • reagieren – neu ist das im Übrigen nicht. Eine starre Frist gibt es dabei nicht, die untere Grenze wird
  • streitiger der Fall ist, um so mehr wird sich die Frist verlängern, wobei eine Obergrenze im Wettbewerbsrecht ganz ausnahmsweise bei 3 Monaten liegen dürfte.
  • Monatsfrist getroffen werden. Ein Abwarten von rund 6 Wochen zeigt in einem solchen Fall, dass die
  • Rechtsverletzung den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchte, muss mitunter schnell

Einstweilige Verfügung: Kein langes zuwarten wegen polizeitaktischer Erwägungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • . Aufl. 2012, § 934 Rn 18 f. und die in Fn. 69 zitierte Rechtspr.). Demnach ist die Vermutung der
  • Verletzung von Urheberrechten durch den Verfügungsbeklagten im Raum steht, konnte diese bereits mit
  • weiter von einem denkbaren Verstoß im Hinblick auf die Verletzung von Dienstgeheimnissen die Rede ist
  • erscheinen, das längere Zuwarten des Verfügungsklägers zu erklären oder zu begründen. Im Übrigen ist
  • Rechtsschutz zurück. Bei Unterlassungsansprüchen kommt insofern die einstweilige Verfügung in Betracht. Ein

Urlaubsanspruch: Verfall 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres auch bei Arbeitsunfähigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG
  • arbeitsunfähig ist (BAG 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 47 ff., BAGE 130, 119). Die
  • unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im

Arbeitsrecht & AGB-Recht: Klauseln zu Arbeitszeit und Vergütung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Titel
  • Arbeitsrecht & AGB-Recht: Klauseln zu Arbeitszeit und Vergütung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle
Inhalt
  • Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 792/11) hat wiedermals klar gestellt, dass Klauseln in Allgemeinen
  • Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe
  • . Nach §307 III S.1 BGB unterfallen Bestimmungen in AGB der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann
  • werden. Dazu gehören mit dem BAG Klauseln, die (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten
  • Vertragsleistung festlegen, nicht. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das

Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • ist. Bei Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben ist Leistungsort der Sitz der Niederlassung
  • vereinbart ist: Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der
  • Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also einen Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist
  • ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich

Produkthaftungsrecht: Zur berechtigten Sicherheitserwartung bei Produkten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • ) nun nochmals behandelt und grundlegende Fragen geklärt. Mit dem BGH ist nicht auf die subjektive
  • sich erst aus einem fehlerhaften anschliessen ergibt, ist etwa nicht zu berücksichtigen mit dem BGH
  • 2009, 649, Rn. 11 – Kirschtaler; BT-Drucks. 11/2247 S. 18; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, aaO
  • Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, aaO Rn. 26). Von einem Hersteller kann mit dem BGH daher
  • diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für

Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen leicht(er) möglich ist und insbesondere an die Formulierung keine zu
  • hohen Anforderungen zu stellen sind. In einer Pressemitteilung des BGH zu einem anderen Thema fand sich
  • . Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die – von den Parteien als juristischen Laien
  • verstehen. Wenn sich das so im Urteil später wieder findet bietet sich eine lebensnahe Auslegungsvorgabe des BGH bei Kaufverträgen unter Privatleuten an.

Autokauf: BGH zur Frage wann ein “Montagsauto” anzunehmen ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Titel
  • Autokauf: BGH zur Frage wann ein “Montagsauto” anzunehmen ist
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann
  • 125.185,86 € (nebst Zinsen), Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend. Die Klage ist in den
  • ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres
  • Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743
  • ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt

Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob
  • gelungen ist. Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum
  • Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des
  • nunmehr mängelfrei sei. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung in
  • Darlehensverbindlichkeiten sowie Ersatz von Sachverständigenkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage

AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Titel
  • AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der
  • Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer
  • auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette
  • mangels Einstufung des Fahrzeugs als “schadstoffarm” nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen
  • gebraucht erworben. Im Kaufvertrag heißt es u.a.: “Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.” An der

Filesharing-Abmahnungen: Samstag ist der Abmahnungstag - Zufall oder ganz bewusste Masche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.03.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnungen: Samstag ist der Abmahnungstag - Zufall oder ganz bewusste Masche
Inhalt
  • eben an den anderen Tagen schwer beschäftigt mit der Verarbeitung der Unterlassungserklärungen und
  • nicht wenn es alle Abmahnkanzleien machen. Nein mit dem Posteingang am Freitag, noch besser am Samstag
  • beiden Institutionen ist das nicht weiter bedauerlich, aber das ist eine andere Geschichte.So soll also
  • Tage wählen. Aber bestimmt ist es ganz anders. Die Post nimmt nur am Donnerstag oder am Freitag die

Vorsicht bei Abmahnungen der Kanzlei Krell & Partner aus Heidelberg!!!

Dr. Sven Mühlberger vom 15.03.2013
Inhalt
  • teilt in dem Abmahnschreiben nicht mit, welches konkrete urheberrechtlich geschützte Werk abgemahnt

Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an der Marke „Das Hummelnest“

Dr. Sven Mühlberger vom 15.03.2013
Inhalt
  • . Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Markenrecht. Begründet wird dies damit

Filesharing-Abmahnungen: Was bringt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet wirklich?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.03.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnungen: Was bringt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet wirklich?
Inhalt
  • Gesetzgeber bereits mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG unternommen. Die darin
  • Abmahnungsfälle in Sachen Filesharing mit einem Federstreich abgelehnt, insbesondere weil durch das Anbieten in
  • Jubeln ausbrechen und die Abmahnkanzleien mit den Zähnen knirschen. Aber Obacht. Die Rechnung ist ja noch
  • nicht komplett Denn mit einer Abmahnung werden ja nicht nur Anwaltskosten, sondern in der Regel
  • sie wieder. Durften sie schon die Tatbestandsmerkmale des § 97 II UrhG mit Inhalt ausschmücken, so

Website-Check.de beim e-Commerce Day 2013

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 15.03.2013
Inhalt
  • Website-Check ist beim diesjährigen e-Commerce Day 2013 als Aussteller vertreten. Shopbetreibern