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OLG Hamburg, Urteil vom 30. Juli 2009, 3 U 53/09
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 13.11.2014
- Inhalt
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- des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin verlangt im...
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.09.2014
- Inhalt
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- Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im […]
Auflösungserscheinungen bei U+C Rechtsanwälte?
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.09.2014
- Inhalt
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- An dieser Stelle hatten wir über einen Fall berichtet, in dem die Debcon offenbar versucht, eine
OLG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2008, 5 U 147/07 (All-In-One)
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.09.2014
LG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2004, 312 O 645/02
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.09.2014
Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.09.2014
- Inhalt
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- Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist
- Opfer in dem konkreten Fall bewusstlos gewesen ist. Die Publikation ist insbesondere dann unzulässig
- . Eine eindeutige Identifizierung ist jedenfalls dann wahrscheinlich, wenn über das Video das Kfz
- -Kennzeichen sowie der Fahrzeugtyp veröffentlicht werden. Zudem war in dem Begleittext sowohl das Alter als
Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.09.2014
- Inhalt
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- in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren verkündet. Geklagt hatte ein zur gemeinsamen
- Entgeltzahlung Stellflächen als Warteparkplätze zur Verfügung, die sich auf einem in Privatbesitz
- stehenden Gelände in Flughafennähe befinden. Der Kläger hat die Flächen von den Grundstückseigentümern
- selbst gemietet und ist diesen gegenüber dazu befugt, die Stellplätze jeweils gegen...
OLG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2008, 5 U 83/07
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.09.2014
OLG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2008, 5 U 129/07
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.09.2014
- Inhalt
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- Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 14. Juni 2007 wird mit der […]
BGH: Verbraucherzentrale darf Bank ausnahmsweise zur Kündigung des Girokontos eines Dritten auffordern
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 18.09.2014
- Inhalt
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- Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, […]
schriftliche Dokumentation des Double Opt-In-Nachweis
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2014
- Inhalt
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- durch den Empfänger im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren versendet. Ferner ist streitig, ob der
- Die Beklagte zu 1) betreibt seit November 2012 das G-portal „XXX.de“. Der Beklagte zu 2) ist
- Versendung von Newslettern an 28.000 Empfänger zu Werbezwecken. Der Kläger ist Rechtsanwalt und verwahrt
- . Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte seine Newsletter nur nach ausdrücklicher Anmeldung
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Sara Bareilles – The Blessed Unrest
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 02.07.2014
- Inhalt
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- Derzeit werden im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen durch die
LG Bochum: Irreführende Lieferfristen-Angabe “Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.07.2014
- Inhalt
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- Das LG Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13 entschieden, dass die Verwendung der Lieferfristen-Angabe "Gewöhnlich versandfertig […]
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Michael Jackson – Xscape (Deluxe Edition)
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 01.07.2014
- Inhalt
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- Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt sich im […]
Abmahnung – Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Germany´s Next Topmodel – The Best Catwalk Hits 2014
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 01.07.2014
- Inhalt
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- Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel