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§ 1315 BGB

Ausschluss der Aufhebung
Inhalt
  • dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass

§ 1 AufenthV

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • ür ziviles Personal, das internationale Binnenwasserstraßen befährt, sowie dessen

§ 78a BBG 2009

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
Inhalt
  • Beamtin oder des Beamten geführt hat, sofern der Betrag, hinsichtlich dessen die Beamtin oder

§ 3 BBergG

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
Inhalt
  • , Caesium, Chrom, Eisen, Francium, Gallium, Germanium, Gold, Hafnium, Indium, Iridium, Kadmium, Kobalt

§ 8 BGBEG

Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen
Inhalt
  • gesetzlicher Vertreter oder dessen Stellvertreter nach § 81 Satz 2 oder 3 des Gesetzes über die ö

§ 29 BeschV 2013

Internationale Abkommen
Inhalt
  • sprachlichen Fortbildung (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) mit dem Staat, dessen Staatsangehö

§ 1 BGBEG

Bestandsschutz
Inhalt
  • änger oder dessen Rechtsnachfolger der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine

§ 16 BNDG

Unabhängiges Gremium
Inhalt
  • Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist, einschließlich dessen Stellvertretung.(3) Dem Unabhä

§ 2 BPolZV 2008

Örtliche Zuständigkeiten
Inhalt
  • -Pfalz, Saarland und Hessen, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main zust

§ 125a BRRG

Inhalt
  • Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch

§ 90 BBauG

Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
Inhalt
  • Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung

§ 166 BBauG

Zuständigkeit und Aufgaben
Inhalt
  • ;mer eines Grundstücks, dessen Verwendung nach den Zielen und Zwecken der städtebaulichen

§ 28a BGSG 1994

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Inhalt
  • , in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat; bei Gefahr im Verzug ist die

§ 65 BVG

Inhalt
  • Unfallversicherung bleiben mit dem Betrag unberücksichtigt, in dessen Höhe ohne die Kinderzulage

§ 15 BoSoG

Ausgleich für Rechtsverlust
Inhalt
  • vorstehenden Absätzen stehen demjenigen nicht zu, dessen Rechtsverlust durch Übertragung von