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Shop-Betreiber aufgepasst: Neues Widerrufsrecht auf dem Weg (und kommt 2014?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • Schon lange ist klar, dass im Zuge von EU-Vorgaben das Widerrufsrecht in Deutschland erneut
  • zentral in §357 BGB geregelt. Dabei ist u.a. vorgesehen, dass der Verbraucher laut Gesetzeswortlaut
  • angepasst werden wird – Hintergrund ist eine weitere europäische Harmonisierung der Widerrufsregeln und des
  • -Drucksache 17/12637) dazu vorgelegt. Dazu die folgenden ersten kurzen Hinweise: Die in §126b BGB definierte
  • wird nochmals in Teilen komplett neu gefasst. Dabei wird u.a. in einem neuen §356 BGB der Beginn des

“Anti-Abzock-Gesetz”: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • ist in Zukunft (neuer §14 II UWG) das Gericht zuständig am Wohnsitz des Abgemahnten! Der fliegende
  • wesentlichen Neuerungen kurz vor. Zu erwarten ist jedenfalls eine erhebliche Änderung im Alltag, die
  • , anders als im Wettbewerbsrecht, nicht abgeschafft wird. Man kann also immer noch überall in
  • in Zukunft grundsätzlich einer beigefügten Vollmacht, §174 BGB ist entsprechend anzuwenden. Ob die
  • ” gemeint ist, dass in jedem Fall eine Vollmacht beizufügen ist. Klüger wäre es wohl erst einmal. Der

Betäubungsmittelstrafrecht: Zeitgleicher Anbau an zwei Stellen nur eine Tat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • , zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind. Ein paralleler Anbau in

Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Titel
  • Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen
Inhalt
  • : Mit dem BGH ist der Begriff des Handeltreibens umfassend zu verstehen. Das bedeutet, dass er jede
  • BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die
  • Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und
  • Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum
  • Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemühungen konkretisiert. Zur Klarstellung

Betäubungsmittelstrafrecht: Wann liegt eine Bande im Sinne des BtMG vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Titel
  • Betäubungsmittelstrafrecht: Wann liegt eine Bande im Sinne des BtMG vor?
Inhalt
  • recht früh eine Bande im Sinne des BtMG annehmen kann. Das geht mit dem BGH so weit, dass dies auch
  • , die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im
  • Bande nicht erforderlich (so auch BGH, 3 StR 83/09) Das Ergebnis ist, dass man mit dem BGH bereits
  • Der BGH (3 StR 407/12) stellt nochmals klar, dass im Betäubungsmittelstrafrecht auch bei reiner
  • Gehilfentätigkeit eines Dritten im Ergebnis eine Bande angenommen werden kann: Eine Bande im Sinne von

Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • billigend in Kauf nimmt. Deshalb ist in derartigen Fällen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit
  • besonderer Praxisrelevanz ist: Der BGH hat nunmehr endgültig abgesegnet, wenn Instanzgerichte bei
  • oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da
  • die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng
  • Feststellungen belegt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2010 – 3 StR 533/09, NStZ

AG Schleiden: Verteidiger hat keinen Anspruch auf Konvertierung von Messvideos in gängiges Format

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Titel
  • AG Schleiden: Verteidiger hat keinen Anspruch auf Konvertierung von Messvideos in gängiges Format
Inhalt
  • ist vorliegend geschehen. Das bedeutet, der Verteidiger muss mit dem Leben, was ihm in diesem
  • ” konvertiert wird. Das Gericht hat insofern korrekt erkannt: Es existiert weder ein Recht, noch eine
  • nicht zu öffnen vermag, entstammt seiner Risikosphäre. In einem solchen Fall ist es dem Verteidiger
  • , sich mit der Ordnungsbehörde vor Ort in Verbindung zu setzen und dort Einsicht in die Messdatei zu
  • nicht. Zum einen ist diese Software privaten Dritten gar nicht zugänglich, zum anderen stehen in

TelDaFax vs TelDaKom durch letzte Silber unterschiedlich

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 23.03.2013
Inhalt
  • Eine doch recht erstaunliche Entschiedung des BPatG, denn es lässt bei die als beschreibend einzuordnende Silbe am Ende der Bezeichnungen [...]

Vorsicht BKA-Trojaner: Neue Variante mit jugendpornographischem Inhalte verbreitet sich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Titel
  • Vorsicht BKA-Trojaner: Neue Variante mit jugendpornographischem Inhalte verbreitet sich
Inhalt
  • guten IT-Dienstleister und eine aktuelle Anti-Viren Software. Ich möchte zur Vorsicht raten im Umgang
  • nicht in naher Zukunft mit erneuter Sperrung rechnen muss. Investieren Sie das Geld lieber in einen
  • (wieder per UKash oder Paysafe) ist der Rechner dann angeblich wieder freigeschaltet. Hierzu
  • .exe enden. Ebenfalls sind sie mit ZIP-Dateien vorsichtig. Bedenken Sie, dass man Dateianhänge
  • nicht die 100 Euro! Auch wenn die Hoffnung da ist, ob der Rechner danach funktioniert, ich bin da

Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 23.03.2013

Nicht alle Mandanten sind so

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2013
Inhalt
  • mir in den letzten Tagen aufgefallen sind.Und natürlich ist das keine Mandantenschelte oder
  • in den letzten Tagen hier, hier, hier und hier beschrieben. - Nein, sind sie natürlich nicht. Aber
  • die Extrembeispiele wurden halt dargestellt.Und ich werde von Mandanten gefragt, ob sie jetzt hier im
  • dergleichen. Nur ein kurzer Bericht mit was sich Anwalt machmal herumschlagen muss/darf/kann.

Tanzschul-Website-Check beim INTAKO 2013 in Düsseldorf

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 22.03.2013
Titel
  • Tanzschul-Website-Check beim INTAKO 2013 in Düsseldorf
Inhalt
  • Der 46. internationale Tanzlehrer-Kongress (INTAKO) findet in diesem Jahr vom 22. bis 28. März in

Erklärbär versus Abmahnanwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2013
Inhalt
  • Strategie.Den meisten Mandanten ist es ganz recht, wenn sie länger warten müssen, schaffen sie es doch
  • die eigenen Mandanten auch die Rechte inne haben, für die sie sich berühmen.Und das ist das mindeste
  • aus der Haut fahre, wenn sich in einem Prozess das Gegenteil herausstellt. Aber das ist eine andere Geschichte ...
  • muss.Kurz vor der Verjährungsgrenze wird es in der Regelk aber hektisch.Dies erklärt der
  • in der Regel diese leidige Angelegenheit zu vergessen.Aber, es gibt auch die ungeduldigen Mandanten

Anwaltstermine versus Fitnessstudio

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2013
Inhalt
  • worden ist, der dann beraten wurde und dann aber auf meine Dienste verzichtet hat um sich selbst zu
  • inhaltliche Abstimmung in dieser Woche und habe folgende Termine frei für telefonischen Kontakt:Montag 15
  • belegt. Kann passieren, bei der selektiven Auswahl. Trotzdem kam der Anruf heute um 08:58 Uhr mit der
  • Bitte um Rückruf, aber nur zwischen 12.00 und 14.00 Uhr. Und was ist da? Genau Mittagspause.Also
  • gleich mal um 09:15 Uhr versucht. Und den Mandanten erwischt, aber unpassend.  Der war im Fitnessstudio zum Eisenstemmen.

Ein Echo zur Urheberschaft eines Musikstückes

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.03.2013
Inhalt
  • aus denen in den letzten Jahren ein Geschäftsmodell mit hohen Gewinnen geworden ist. Doch zurück zur
  • sobald ein Nichtberechtigter eines dieser Rechte für sich in Anspruch nimmt, kann der Urheber von ihm
  • . werden in aller Regel nicht nur durch eine Person verantwortet. Urheber ist der Schöpfer des Werkes
  • , wer welchen Anteil an einem Musikstück hat und wie mit möglichen Einkünften zu verfahren ist
  • bei einer gerechten Verteilung der Lorbeeren helfen. WK LEGAL ist eine im Bereich des Urheberrechts