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Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht hat sich in einem wichtigen Berufungsurteil zum Wettbewerbsrecht im März 2012
  • ihre Geschäfte tätigen und dafür auch im Internet werben. Daher stehen beide Anwälte auf jeden Fall in
  • in I. Instanz, ohne weitere Gebühren Ihnen gegenüber zu erheben“ verwendet worden. Im Kern stritten
  • Beklagte für den Laien anzubieten scheint, ist so rechtlich nicht erlaubt. Insbesondere im Anschein
  • ist in erster Linie ein Gewinn für den Verbraucher - OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2012, Az. I-4 U 167/11.

Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.06.2013
Inhalt
  • angesiedelt ist. Dem Landgericht Düsseldorf waren daher in einem vor wenigen Tagen beendeten Prozess die
  • Immobilienmakler fürchtet, kann sein Recht daher nicht vor einem deutschen Spruchkörper geltend machen
  • allerdings aus Deutschland. Jedoch reicht dieser Umstand alleine noch nicht aus, um die Klage auch
  • und ehrverletzende Äußerungen gegen die eigene Person feststellt, kann dagegen mit einem
  • . Die Schritte erschweren sich indes, wenn der Betreiber der fraglichen Webseite im Ausland

Widerrufsrecht gilt auch für gewerblichen Käufer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • auf Kaufverträge mit Verbrauchern zu begrenzen, so steht auch einem Kunden, der nicht Verbraucher ist
  • , ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. In einem vor dem Amtsgericht Cloppenburg verhandelten Fall

Vermieter haftet für rückständige Abfallgebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.06.2013
Inhalt
  • Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass Mietern vereinbart, dass Mieter verbrauchsabhängige
  • Kosten wie etwa für Wasser, Heizung, Abwasser und Müllabfuhr direkt mit den jeweiligen
  • rückversichern, ob der Mieter seinen Zahlungspflichten tatsächlich nachgekommen ist. Denn Schuldner gegenüber
  • öffentlichen Betrieben bleibt nach den Gemeindesatzungen im Regelfall der Grundstücks- bzw. Haus
  • - und Wohnungseigentümer. Dieser haftet selbst nach Auszug des Mieters mit auch jahrelanger

Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • Antragsgegner und Berufungskläger ist von einem Recht auszugehen, Informationen über die Abmahntätigkeit der
  • handelnde Personen werden namentlich kenntlich gemacht und im Zusammenhang mit dem Anfertigen von
  • im Internet in mehrfacher Hinsicht wettbewerbsrechtlich beeinträchtigt. Ihre Arbeit und die
  • weiterzugeben. Es entspricht dem Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung, hier das eigene berufliche
  • Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56

Die Dose ist grün irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Inhalt
  • . Aber das Dosenmaterial bietet, im Vergleich mit anderen Materialien, keinen nennenswerten
  • Das Landgericht Düsseldorf hat den Werbeslogan "Die Dose ist grün" für Getränkedosen aus Eisenblech
  • als irreführend bewertet. Es verurteilte eine Firma, die Verwendung dieses Slogans im
  • richtet, die den Slogan in einer bestimmten Weise versteht. Der angesprochene Verkehrskreis junger
  • , dass die Dosen allen Altersgruppen in Supermärkten angeboten werden. Daher könne nicht nur das

OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln zügelte den Kläger und sprach ihm das Recht zu, nur einmal die Vertragsstrafe
  • Unterlassungserklärung, in der sie sich verpflichteten, die angegriffene Werbung zu unterlassen. Im
  • als tauglicher Rechtsinhaber eines Unterlassungsanspruches im Sinne des § 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG
  • auftreten kann. In einer Printwerbung der Beklagten sah der Kläger einen Wettbewerbsverstoß in Form
  • Falle einer Zuwiderhandlung sollten die Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro an den

Wertminderung bei Beschädigung einer Grundstücksbepflanzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Inhalt
  • hinsichtlich des Verkaufswertes voraus. Es reicht vielmehr aus, dass die Pflege und Aufzucht der
  • Bepflanzung für den Grundstückseigentümer mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden

"Online Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld" keine unerlaubte Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2013
Inhalt
  • großen Masse der Anbieter unter. Doch in einigen Bereichen gelten besondere Regeln: Einigen Zünften ist
  • ausfalle, desto geringer die mit dem Prozess verbundenen Anwaltskosten sind. Schließlich ist auch
  • Ist das Versprechen, dass eine "Online Scheidung" günstiger, schneller und nervenschonender ist
  • forderte. Beschränkte Werbemöglichkeiten für Rechtsanwälte Je größer ein Markt ist, desto lauter
  • müssen die einzelnen Anbieter für ihre Leistungen werben. Andernfalls gehen sie buchstäblich in der

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2013
Inhalt
  • trotzdem nicht Recht. In Anbetracht der in der Vergangenheit bereits durchgeführten Treueaktionen mit
  • Anbieter sich ein entsprechendes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Neue Kunden gewinnen mit
  • . Somit hatte der Beklagte in diesem Fall mit einer Nachfrage in demselben Größenbereich rechnen müssen
  • Recht auf einen frühzeitigen Abbruch vor. Ein Unterlassungsanspruch für eine Irreführung des Kunden
  • . Zu denken ist zum Beispiel an Treuaktionen. Hier schenkt der Verkäufer besonders treuen Kunden

Hinzunehmende elektromagnetische Strahlung bei Einhaltung der Grenzwerte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.06.2013
Inhalt
  • gewährleistet sind. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden entschied, hatte es der nach eigenen Angaben in
  • einem Strahlungsfeld wohnende Anlieger in dem verhandelten Fall nicht überzeugend darlegen und
  • beweisen können, dass wissenschaftlich begründete Zweifel an der Richtigkeit der in 26. BImSchV

OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • Schadensersatzpflicht verurteilt, weil in eines seiner Produkte "Putzpartikel" gewesen sein sollen, an denen
  • Fruchtgummi-Geschmack? Die in Form von einer Cola-Flasche gegossenen Fruchtgummis, die auch denselben
  • Cola-Flaschen auch bei dem Kläger - zumindest bisher. Denn als dieser in eines dieser Cola-Flaschen
  • biss, spürte er einen festen Fremdkörper in seinem Mund, auf den er gebissen hatte. Als er sich seine
  • gegen den in Bonn ansässigen Süßigkeitenhersteller vorzugehen.  Sachverständiger hält Mangel in

Abmahnung Michal Piotr Konatowski

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski
  • pk-shop24.de einen Onlineshop mit Lampen und Leuchtmitteln. Dem Empfänger der Abmahnung wird
  • vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay durch fehlende Angaben in Bezug auf die Energieeffizienz gegen
  • 25.000,00 EUR, somit 911,80 EUR, eingefordert. Wenn auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sandhage im
  • Auftrag des Herrn Michal Piotr Konatowski e.K. im Briefkasten hatten, raten wir dringend dazu an, diese

BGH zum Keyword-Advertising

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2013
Inhalt
  • ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Werbemaßnahme in einem separaten sowie ausdrücklich
  • bestätigten ihre Rechtsprechung, die sie bereits im Urteil "Bananabay II" aufgestellt hatten (BGH
  • Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung seine Rechtsauffassung noch einmal wiederholt und
  • rechtlichen Grundhaltung ist auch dann nicht abzugehen, insofern die Anzeige die wirtschaftliche Verbindung
  • genannten "MOST-Shop" im Internet. Über ihre Plattform verkauft sie exklusive Confiserie- sowie

Abmahnung Ramon Witter Werdermann von Rüden Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2013
Inhalt
  • betroffen. Die Werdermann von Rüden Rechtsanwälte führen in Ihrer Abmahnung im Auftrag des Herrn Witter
  • die Kanzlei Werdermann von Rüden Rechtsanwälte ist ein Händler auf der Handelsplattform eBay
  • Unterlassungserklärung ist unserer Auffassung nach zu weit gefasst. So sieht dieser Entwurf einer strafbewehrten
  • Unterlassungserklärung der Sozietät Werdermann von Rüden beispielsweise eine Vertragsstrafe in Höhe
  • Ramon Witter durch einen im wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Gerne können Sie uns hierzu ansprechen.