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Filesharing-Abmahnung Senator Film Verleih durch Sasse & Partner

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 25.03.2013

Europäische Gerüche beim HABM

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 25.03.2013
Inhalt
  • Im Auftrag der EU hatte das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Studie über das allgemeine Funktionieren des

Filesharing-Abmahnung: Ende der Massenabmahnungen?!

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 25.03.2013
Inhalt
  • Massenabmahnungen – insbesondere im Filesharing- Bereich bald ein Ende haben können. Zum einen ist da das [...]

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“): Klageverfahren von Anlegern gegen die Deutsche Bank – von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger schließen Vergleiche vor dem Landgericht Frankfurt

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 25.03.2013
Inhalt
  • Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich
  • diese sich nicht als Anlage zur sicheren Altersvorsorge eignen. Erst recht gilt dies, wenn Fonds derart
  • , dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte
  • Fremdfinanzierung in Schweizer Franken. Nur durch die Ausnutzung des damals günstigeren Schweizer
  • Anleger, dass die damit verbundenen Risiken in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem versprochenen

Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.03.2013
Titel
  • Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil
Inhalt
  • der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung auch weiterhin inne hat, ist keine Voraussetzung
  • ). Der Mieter hat allerdings im Zweifel darzulegen, dass das Interesse nachträglich entstanden ist und
  • ) unerlaubten Untervermietung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung stets beachtlich
  • Vermietergründe (§ 553 Abs.1, S.2 BGB). Der reine Wunsch zur Aufnahme eines Dritten reicht für die
  • Untervermietung – Teil 2/2 Im Rahmen des § 540 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf

Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern

martina heck vom 25.03.2013
Inhalt
  • der Klage. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, da das Finanzamt zu Recht die
  • bereits ausgeführt – die Vorschrift restriktiv auszulegen ist. Der EuGH hat in dem Urteil vom
  • landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG ist, denn eine „Pensionsleistung
  • ausüben, d. h. die unter anderem Tierzucht und Tierhaltung in Verbindung mit der
  • Beklagte zu Recht die Einstellumsätze, die an Nichtlandwirte erbracht wurden, der Regelbesteuerung

Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 24.03.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2013)
Inhalt
  • seinen Fahrzeugen, berichtet Unternehmen-heute.de… *** Mittwoch, 20. März 2013 Im Januar wurden in der
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -amerikanische Regierung aufgefordert, in Zukunft keine “National Security Letters” (NSL) mehr zu verschicken
  • . Mit diesem Instrument kann vor allem die US-Ermittlungsbehörde FBI bei Untersuchungen zur
  • die Betroffenen dagegen Einspruch erheben können. Mehr bei heise.de… *** Die Deutsche Bahn will mit

Order Online USA Inc. - Abmahnung - Kanzlei BODE & PARTNER

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 24.03.2013
Inhalt
  • In unserer Kanzlei sind in den letzten Tagen einige Abmahnungen der Kanzlei BODE & PARTNER
  • – Rechtsanwälte Buchprüfer, H. Andreas Bode u. Torsten Riebe GbR (Spaldingstrasse 210, 20097 Hamburg) im
  • Namen der Order Online USA Inc. (109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA) wegen angeblicher Wettbewerbsrechtsverstöße eingegangen. Lesen Sie [...]

"Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.03.2013
Titel
  • "Kostenlose Schätzung" keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Inhalt
  • Der Verkaufswert von Edelmetallen wie Gold oder Silber ist in den letzten Jahren stark angestiegen
  • legte dagegen die Berufung ein, die im Januar 2013 durch das Oberlandesgericht in Celle entschieden
  • daher in der zweiten Instanz abgewiesen, das Geschäft darf weiterhin mit der kostenlosen Schätzung
  • . Der Handel mit ihnen konnte sich also weit verbreiten. Für die Inhaber eines solchen Geschäftes
  • der Wertgegenstände. Mit Selbstverständlichkeiten geworben? Vorliegend ging es um einen Sachverhalt

VG Gelsenkirchen: Veröffentlichung von Hygienemängeln nur bei konkretem Lebensmittelbezug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • mit negativen Bewertungen auch im Lexikon IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.
  • Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne
  • -Veröffentlichung vorgenommen werden darf. Betriebe sind insofern in der Lage sich gegen entsprechende

VG Gelsenkirchen: Veröfentlichung von Hygienemängeln nur bei konkretem Lebensmittelbezug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • mit negativen Bewertungen auch im Lexikon IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.
  • § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben
  • -Veröffentlichung vorgenommen werden darf. Betriebe sind insofern in der Lage sich gegen entsprechende

Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet – Prangerwirkung verfassungswidrig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Titel
  • Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet – Prangerwirkung verfassungswidrig?
Inhalt
  • IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.
  • Hygienemängeln im Internet ist und hier erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich dieser Norm geäußert: Der
  • aufgeworfen, ob die Norm in ihrer jetzigen Fassung überhaupt verhältnismäßig ist, wenn es um die
  • . Insofern ist einstweiliger Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten zu gewähren, denn mit Blick
  • Existenz des Betriebs des Antragstellers umschlägt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einer Frittenbude bzw. einem Imbiss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • . Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich mit negativen Bewertungen auch im Lexikon IT-Recht
  • festgestellt worden reicht gerade nicht aus. Einer Veröffentlichung steht jedoch nicht im Wege, dass
  • Antragsgegners vom 25.10.2012 ist klar erkennbar, dass und in welchem Maße die angetroffenen erheblichen
  • Hygiene- und Reinigungsmängel im konkreten Zusammenhang mit dem vom Antragsgegner gerügten
  • . Gleiches gilt mit Blick auf die gerügten Pommes Frites in Bezug auf die bemängelte Gefriertruhe, die

OVG Lüneburg: Behörde darf auch öffentlichen Hinweis auf beseitigte Hygienemängel geben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • negativen Bewertungen auch im Lexikon IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.
  • mit dem aktuell laufenden Streit um die europarechtswidrigkeit des §40 Ia LFGB auseinander gesetzt
  • hat, ist hiermit zu erklären: Die Frage, ob die Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB verfassungs- und
  • europarechtskonform ist, hat der Antragsteller ausdrücklich nicht zum Gegenstand seiner Beschwerde
  • gemacht und ist vom Senat aus diesem Grunde auch nicht zu prüfen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen

VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Titel
  • VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte
Inhalt
  • IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren. Aus den Gründen
  • zu verhindern. Letztlich im Ergebnis ist, wenn auch mit abweichender Begründung, eine erneute
  • Hygienemängeln bei einer Gaststätte durch die Behörde im Internet ausgesprochen. Dies mit einer im Vergleich zur
  • möchte. Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich mit negativen Bewertungen auch im Lexikon
  • Rechtsprechung ist umstritten, ob Art. Art. 10 der Verordnung (EG) 178/2002 eine abschließende Regelung im Sinne