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Bäckerei in der nicht gebacken wird
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2013
Werbung mit "bis zu" Goldpreis
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2013
Kunstausstellung im Online-Archiv
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.10.2013
Unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.10.2013
Betreiber einer Telekommunikationslinie
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.10.2013
Inkassobüro Condor mahnt Zahlungsansprüche aus Filesharingfällen für KSM GmbH an
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.09.2013
Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale wegen unlauterer Abowerbung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.09.2013
- Inhalt
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- 17.02.2012 einer Verbraucherzentrale im erneuten Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag Recht gegeben
- Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom
- und den Verlag zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Dieser hatte Kunden, die
- Springer-Verlag ein Schreiben mit der Bitte um Rückruf, da es noch offene Fragen wegen der Kündigung
- seines Abos gebe. Im Verlauf des dann folgenden Telefonats stellte sich heraus, dass das Haus
Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013
- Inhalt
-
- Rechte fest entschlossen, etwaige Verletzungen dieser Rechte in keiner Weise hinzunehmen. Wenn
- . Neben dem bekannten Logo der 5 Ringe ist auch die Bezeichnung der Sportveranstaltung markenrechtlich
- geschützt. Wie zuletzt bei den Olympischen Spielen 2012 in London klar wurde, sind die Inhaber der
- eingeschränkt werden. Das Landgericht Kiel (15 O 158/11) erlaubte deshalb Werbung mit den Begriffen
- „Olympische Preise“ oder „Olympia-Rabatt“, da hier keine Verwechslung mit den Olympischen Spielen oder der
Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013
- Inhalt
-
- sah in dem genannten Fall die gesetzlichen Vorschriften als nicht erfüllt an, da der Preis mit dem
- , ist die zusätzliche Erhebung des Service-Entgelts in den Gesamtpreis einzurechnen. Es kann nicht, wie
- -Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für
- Preisangabenverordnung (PAngV) muss jedoch der Gesamtpreis einer Reise im Angebot genannt werden. Das Kammergericht
Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2013
- Inhalt
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- Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany / Kanzlei Kornmeier & Partner
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2013
Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2013
- Inhalt
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- Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit
- Spielzeugverkäufer wichtige Verordnung Mit dem Einzug des Internets in immer mehr deutschen Haushalten öffneten
- Kläger recht und verurteile den beklagten Spielzeughändler dazu, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu
- sich viele neue Absatzmöglichkeiten für Unternehmer. Doch wer im Internet Waren und
- , dass (Online-)Händler "die geltenden Anforderungen an die Vermarktung von Spielzeug mit der
Springer saniert Berliner Haushalt
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2013
- Inhalt
-
- einen Rückruf wegen zu klärender Fragen bzgl. der Kündigung bittet, dann aber ihm in diesem [...]
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2013
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat unter dem Aktenzeichen 6 U 4189/11 mit seinem Urteil vom
- dürfe die Beklagte die Produkte nicht in der Form vertreiben wie es geschehen ist, da auf der
- 31. Januar 2013 entschieden, dass Produkte, die als Spirituosen gekennzeichnet sind, nicht mit der
- vertreibt, darunter Kapseln mit Carnitin, Omega 3-Fettsäuren und Q-10-Coenzym. Als weitere Klägerin trat
- eine britische Firma auf, die auf ihrer Internetseite Bachblüten-Produkte als Zuckerkügelchen in
Vorsicht! Gefälschte Gerichtskostenrechnungen des “Zentralen Registergerichts Kassel” in Umlauf!
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.09.2013
- Inhalt
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- eines “Zentralen Registergerichts Kassel” verschickt werden, mit denen die Adressaten aufgefordert [...]