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Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 29.03.2013
Inhalt
  • Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies

BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.03.2013
Titel
  • BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
Inhalt
  • .                                                                                                            II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 7 InsO aF, §§ 6, 296 Abs. 3 Satz 1
  • endete am 15. März 2008. Maßgeblich ist insoweit § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung des Gesetzes zur
  • Insolvenzverfahren nach dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden ist (Art. 103a EGInsO). In der
  • Einkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 – IX
  • – IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 7; vom 12. Juli 2011 – IX ZB 270/11, NZI 2012, 721). Vielmehr ist

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.03.2013
Titel
  • Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Inhalt
  • SGB II in Höhe von monatlich 1182 Euro. Dabei legte er der Berechnung einen Regelbedarf für die
  • gegen Art 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Art 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip
  • Erwachsenen, in deren Haushalt ein zweijähriges Kind lebt. Ebenso wenig ist der für Kinder bis zur
  • Kindern und Jugendlichen. Nicht entscheidend ist dabei, dass der Kläger zu 3 im konkreten Fall
  • keine Teilhabeleistungen in Anspruch genommen hat und nicht festgestellt worden ist, welche

Frohe Ostern!

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 28.03.2013

BAG: Beinahe-Rentner brauchen keine hohen Abfindungen mehr

Thorsten Blaufelder vom 28.03.2013
Inhalt
  • Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Im entschiedenen Rechtsstreit sollten der 62-jährige
  • gekürzten Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen den
  • „rentennahe“ Jahrgänge deutlich geringere Abfindungen vorsehen. Dies ist kein Verstoß gegen den
  • , das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 813/11). Es folgte damit der Rechtsprechung des
  • Arbeitnehmervertreter hatten sich auf einen Sozialplan mit Abfindungszahlungen geeinigt. Danach sollte der

Datenschutz-Aufsicht Berlin: Verhalten bei Prüfung durch Aufsichtsbehörde

Dr. Sebastian Kraska vom 28.03.2013
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Informationen zur Tätigkeit der Aufsichtsbehörde behandelt der Bericht in Schwerpunkten daneben die
  • , Zusammenfassung auf netzpolitik.org), “BYOD – „Bring your own device“: Arbeiten mit privaten Endgeräten
  • -1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

Abmahnung: Torrent-Datei stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 27.03.2013
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 15.03.2013.  Der [...]

Ein Cowboy mahnt einen russischen Film ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.03.2013
Inhalt
  • Kaiserslautern mahnt neuerdings im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: “Tri
  • Urheberrechtsverletzungen. Gegen Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von € 950,00 € zeigt sich die
  • Kanzlei mit der Erledigung der Angelegenheit einverstanden.Der wichtigste Rat:Handeln Sie nicht
  • überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten
  • für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und

Abmahnung VSM Deutschland GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.03.2013
Inhalt
  • Marquardt im Zusammenhang mit Abmahnungen nicht unbekannt. Die VSM Deutschland GmbH lässt dem
  • Abmahnung der VSM Deutschland GmbH werden sodann mit 911,80 EUR beziffert. Wenn auch Sie eine Abmahnung
  • , raten wir zunächst an, diese ernst zu nehmen und nicht als „Abzocke“ abzutun. In jedem Fall sollte

Es bleibt dabei: Die 1 %-Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

martina heck vom 27.03.2013
Titel
  • Es bleibt dabei: Die 1 %-Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Inhalt
  • 1 %-Regelung ist mit dem Ansatz eines Nutzungsvorteils in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises je
  • Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der
  • der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die
  • geführt wird, mit 1% des Bruttolistenneupreises (sog. 1%-Regelung). In dem entschiedenen Fall durfte
  • Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewerten ist. Gegen die 1 %-Regelung mit Ansatz des

23.15 Uhr – Bitte um schnelle Antwort…

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 27.03.2013
Inhalt
  • Das der Mandant einerseits über den wesentlichen Fortgang des Verfahrens zu unterrichten ist und
  • andererseits Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten sind, ist bereits [...]

Gewerbeauskunft-Zentrale: DDI mit Mahnbescheid-Entwurf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.03.2013
Titel
  • Gewerbeauskunft-Zentrale: DDI mit Mahnbescheid-Entwurf
Inhalt
  • Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH (DDI), die bereits in der Vergangenheit von der GWE
  • Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Forderungseinzug betraut wurde, fährt große Geschütze auf: hier [...]

Fundsachen bei Markenrecherchen

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 26.03.2013
Inhalt
  • Manchmal ist es witzig, was bei Markenähnlcihkeitsrecherchen so alles für Marken in dem register auftauchen. Die nachfolgenden beiden Marken [...]

Schiedsverfahren im Recht der USA

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 26.03.2013
Titel
  • Schiedsverfahren im Recht der USA
Inhalt
  • FG - Washington.   Das Schiedsverfahren, Arbitration, gewinnt sowohl in den Vereinigten Staaten als
  • auch auf internationaler Ebene zunehmend an Bedeutung. Besonders im Bereich des Wirtschaftsrechts
  • bietet diese Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zahlreiche Vorzüge im Vergleich zum [...]

Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes

martina heck vom 26.03.2013
Inhalt
  • zu. Die Polizei habe nicht in Rechte des Klägers eingegriffen. Insbesondere habe sie nicht kraft
  • vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt. Hintergrund der Entscheidung war folgender: Eine
  • Tierschutzvereins abgeholt, tierärztlich behandelt und anschließend für 28 Tage im Tierheim untergebracht
  • und deshalb vorrangig das Fundamt in Anspruch zu nehmen sei. Die Polizei habe das Tier von der
  • ihrer polizeilichen Befugnisse von ihm verlangt, den Hund im Tierheim unterzubringen, sondern den Kläger