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Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Vampire Academy”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
- Inhalt
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- Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Begehrt werden die Abgabe […]
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Rechnung des eigenen Anwalts wird auf Namen des Abgemahnten ausgestellt
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
- Inhalt
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- Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im […]
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Arrow”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.07.2014
- Inhalt
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- Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der
Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Santander fehlt die einheitliche Linie
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.07.2014
- Inhalt
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- ein wenig zögerlich mit der Rückzahlung der unberechtigt vereinnahmten [...]
Abmahnung Olaf Peters eKaufhaus Peters
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2014
- Inhalt
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- eKaufhaus Peters e. Kfm., Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 Bargteheide, vor. Mit seiner Abmahnung lässt sich Olaf
- einschlägig für wettbewerbsrechtliche Massenabmahnungen im Namen einer Hamburger Apothekerin bekannt (wir
- berichteten). Gegenstand der Abmahnung, die Rechtsanwalt Patrick Richter nunmehr im Namen des Olaf
- Peters bzw. der Firma eKaufhaus Peters e.K. ausspricht, ist ein angeblicher Verstoß gegen die
- Bestimmungen der sog. Health-Claims-Verordnung (VO-EG 1924/2006) im Rahmen eines Angebots von...
Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2014
- Inhalt
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- ) reicht für eine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung nicht aus. Der Verbraucher muss die
- keinerlei Wirkungen. Die Parteien stritten im Verfahren über die Bezahlung einer Kursgebühr. Die
Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2014
- Inhalt
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- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 15.05.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR
- werden müsse, die schon in den vorigen Instanzen vorgetragen worden sind. Ein verspätetes Vortragen
- der Beschwerdeführerin entstünden ihr bereits bei der Umsetzung der Unterlassungsverfügung Kosten in
Angabe „CE-geprüft“ irreführend
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2014
- Inhalt
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- vertreibendes Unternehmen hatte im Internet Geschirrspülgeräte zum Kauf angeboten. Das Unternehmen bewarb die
- Geräte mit der Aussage, sie seien „CE-geprüft“. Bei einem gerichtlich zu entscheidenden Rechtsstreit
- vor dem Landgericht Landau/Pfalz stand die Rechtmäßigkeit dieser Werbung im Mittelpunkt der
- Verhandlung. Das CE-Zeichen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenerklärung des Produktherstellers und
- vorgeschriebene Freiverkehrsfähigkeit innerhalb des EU-Binnenmarkts verfügt. Die CE-Kennzeichnung ist kein
Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2014
- Inhalt
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- ist die Angabe der vollständigen Identität des werbenden Unternehmens erforderlich. Im Rahmen der
- verurteilt, mit einer von ihm aufgegebenen Zeitungsanzeige nicht weiter zu werben, da es in dieser
- Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen
- Anzeige an rechtlich erforderlichen Informationen mangele. In der vom Verfügungsbeklagten in die
Fehlender Verfügungsanspruch bei Zuwarten von mehr als einem Monat
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2014
- Inhalt
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- Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem
- Bewertung von fünf Punkten im Schnitt bei 29 Einträgen. Nach der Übernahme durch die Antragsgegnerin
- Antragstellerin mit. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung...
Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
- Inhalt
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- Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches
- entscheiden, ob das vom Landgericht (LG) Köln am 20. 8. 2013 ergangene Urteil im Fall eines Rechtsstreits
- polnische Gerüstteile ähnlicher Art vertreibende Anbieter geklagt. Die von den Beklagten in
Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2014
- Inhalt
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- klar, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, wenn ein Logistik-Unternehmen im Rahmen
- gegen diesen Verwaltungsakt beim VG Hannover geklagt hatte, wurde mit ihrer Klage abgewiesen. ...
Sind die Streaming-Abmahnungen doch gefährlich?
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.12.2013
- Inhalt
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- Mittlerweile ist die aktuelle Abmahnwelle sogar reif für umfangreiche TV-Berichterstattung. Es
Abmahnung Coty Germany GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2013
Abmahnung CM3 Computer OHG
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2013