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Bayerisches Landesamt für Datenschutz-Aufsicht: neuer Tätigkeitsbericht veröffentlicht

Dr. Sebastian Kraska vom 01.04.2013
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (in Bayern zuständige
  • Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich), Herr Thomas Kranig, hat den Tätigkeitsberichts für die
  • Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht. Auf 105 Seiten gibt die Aufsichtsbehörde im Detail Auskunft über
  • -Dokument) Begleitende Pressemitteilung Tätigkeitsberichte seit 2002 Der Bericht befasst sich mit

Heilmittelwerbung mit „bio-pads“ muss wissenschaftlich bewiesen sein

Dr. Sven Mühlberger vom 31.03.2013
Titel
  • Heilmittelwerbung mit „bio-pads“ muss wissenschaftlich bewiesen sein
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Werbung mit “bion-Pads“, die
  • der umworbene Verkehrskreis, dahingehend versteht, dass mit den „bion-pads“ Elektrosmog abgewehrt

Heute kommt der Osterhase: BGH beendet Goldhase-Rechtsstreit

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.03.2013
Inhalt
  • (BGH) wies mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. I ZR 72/12, die Nichtzulassungsbeschwerde der schweizerischen Confiserie [...]

Filesharing-Abmahnungen: Von Osterpause kann keine Rede sein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.03.2013
Inhalt
  • , auch wenn das im ersten Moment schwer fällt. Mit der richtigen Beratung lässt sich einiges bewegen
  • die Rechteinhaber sollen ihre Rechte geltend machen, aber bei Verstößen aus dem Mai 2012 wäre es auf
  • belastet und das ist meiner Meinung nach Masche. Die Abgemahnten sollen keinen Rechtsanwalt zur Beratung
  • finden und sich dieKöpfe heiß reden um dann zu bezahlen.Abgemahnten ist zu raten: Ruhe bewahren
  • obergerichtliche Rechtsprechung und die Lebensumstände in den meisten Haushalten.

Frohe Ostern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.03.2013

Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • in der Hauptverhandlung zur Verlesung gekommen war. Das Landgericht Köln hatte im Juli 2011 der
  • Recht und verneinte einen Unterlassungsanspruch. Das höchste deutsche Gericht zog zunächst das
  • der BGH jedoch dem Kläger Recht: Hier ging es um die Berichterstattung über angebliche Vorfälle aus
  • Der Fall des bekannten Fernsehmoderators, der wegen einer schweren Vergewaltigung angeklagt und in
  • diesem Fall auch in Untersuchungshaft war, ging durch alle Medien. Seit dem März 2010, in dem die

Arbeitnehmer muss Arbeitszeugnis abholen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • Abholversuch das Zeugnis einklagt, muss er mit der Kostenlast rechnen. In dem verhandelten Fall
  • Antragsgegnerin (im Folgenden AG) teilte sodann dem AS mit, dass sein Zeugnis nunmehr unterschrieben sei
  • eindeutig bestimmt ist, dieser beim Schuldner liege. Das sei in diesem Fall der Arbeitgeber. Dieser habe
  • sich dieser Eindruck mit der weiteren Mail relativiert haben, in der darum gebeten wurde, das
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 6. Februar 2013

Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb an. Die IP-Adresse konnte zudem
  • einen Hotelinhaber durch einen Bevollmächtigten zuvor abgemahnt hatte. Der Kläger sah seine Rechte an
  • Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn
  • einem urheberrechtlich geschützten Werk dadurch verletzt, dass es über eine Tauschbörse im Internet
  • Internetzugang für seine Gäste bereitgestellt hatte. Es handelte sich, das war in dem Fall unstreitig

Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • hat in dem Verfahren nicht klar herausgestellt, woraus ist die örtliche Zuständigkeit ableitet. In
  • geführt. Es wurde indes deutlich, dass die örtliche Zuständigkeit stark zu begrenzen ist. In dem
  • Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines
  • Internet-Cafés auch dann haftet, wenn seine Kunden die technischen Vorrichtungen nutzen, um im
  • Internet illegales Filesharing zu betreiben. Immerhin ist es Aufgabe der Verantwortlichen, die Aktivitäten

Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 31.03.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2013)
Inhalt
  • hat Vorwürfe des Landesdatenschutzbeauftragten zurückgewesen, im Umgang mit Rezeptdaten gegen den
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  • des Datenschutzes. Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung wäre es an der Zeit, im Dienste der Bürger
  • Berliner Datenschutzbeauftragter fordert starke EU-Datenschutzverordnung mit mehr Nutzereinwilligung und
  • Datenschutz zu verstoßen, berichtet die Deutsche Apotheker Zeitung… *** Samstag, 30. März 2013 Mit einem

Meinungsfreiheit: Urheberrecht taugt nicht zur Meinungsunterdrückung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
Inhalt
  • , BVerfG)Inzwischen ist hinsichtlich des Verhältnisses Urheberrecht <> Meinungsfreiheit
  • einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und den in Art. 10 II EMRK aufgelisteten Zielen
  • diese für eine funktionierende und bestehende Demokratie hat. Insofern ist entsprechend Art. 10 II
  • EMRK bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit zu prüfen, ob ein Eingriff gesetzlich bestimmt ist, in
  • seit langem eine entsprechende Abwägung mit Stärkung der Meinungsfreiheit vor. Dabei ist es

Urlaub: Medikamente aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
Inhalt
  • sind in keinem Fall erlaubt und werden bei der Einreise zu Recht sofort beschlagnahmt. Hierbei
  • Paracetamol (gerne kombiniert mit Koffein) für im Schnitt 1-2 Euro pro Packung (was heute nicht mehr
  • zwingend viel günstiger ist als in deutschen Apotheken!). Nicht fern die Überlegung, sich vor Ort
  • Ausland im Einzelfall Besonderheiten, etwa wenn man in Spanien 600mg Ibuprofentabletten günstig
  • : Ist es auch erlaubt?(Bildnachweis zu dem Bild in diesem Artikel (“Tabletten”): © nikesidoroff

Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
Titel
  • Rücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig
Inhalt
  • widerspricht: Es ist längst gefestigte Rechtsprechung.Auch ein Webhosting-Anbieter scheiterte mit einer
  • werden, ist zurückzuweisen und nicht gerichtsfest. Vielmehr droht entsprechenden AGB in absehbarer
  • Mahngebühren, die bis heute unreflektiert in vielen AGB zu finden sind. Zu Erinnern ist aber, dass ab
  • In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt
  • ) Gebühren für die Bearbeitung der Zurückweisung wohl unproblematisch und liegen bei derzeit im Schnitt

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231
  • kann, wenn ein Fehler auftritt, der der Sphäre seines vorigen Anbieters zuzurechnen ist. Das Risiko
  • trägt in diesem Fall der neue Anbieter. In dem verhandelten Fall stritten die Klägerin als Anbieterin
  • erreichbar war. Nachdem diese Störung nicht in angemessener Frist behoben werden konnte, kündigte der
  • Beklagte seinen Vertrag mit der Klägerin außerordentlich fristlos. Der Anschluss lief dennoch weiter und

Angabe der Filialanschrift in einem Webeprospekt nicht ausreichend

Dr. Sven Mühlberger vom 29.03.2013
Titel
  • Angabe der Filialanschrift in einem Webeprospekt nicht ausreichend
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das Brandenburgische OLG entschieden, dass die in einem Webeprospekt
  • anzugebende Anschrift die nach der jeweiligen Unternehmensform maßgebliche Geschäftsanschrift ist
  • . Nicht ausreichend sei es, wenn im Prospekt die Internetadresse angegeben wird und im Internet [...]