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BGH Geld-Zurück-Garantie III

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2014
Inhalt
  • Verbraucherrechte?Die Parteien in diesem Rechtsstreit sind Wettbewerber im Onlinehandel mit Drucker- und
  • Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen
  • sowie die Risikoübernahme bei der Versendung. Die Klägerin ist gegen diese ihrer Meinung nach
  • unlautere Werbung mit bestehenden Verbraucherrechten unter dem Gesichtspunkt der...

Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.09.2014
Inhalt
  • Lebensmittelbereich und hatte in Zeitungsanzeigen für mehrere Artikel aus ihrem Angebot mit
  • Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der
  • Gegenüberstellung von Preisen Stellung bezogen. Die Beklagte war ein Einzelhandelsunternehmen im
  • Kaffee, Margarine, Sonnenmilch und Feinwaschmittel. Die Beklagte bewarb in der ersten Anzeige 18 und
  • in der zweiten 20 Markenartikel. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Vereinigung, die gegen

Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.09.2014
Inhalt
  • In seinem Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg mit Fragen zum Beweiswert schriftlicher
  • Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren sowie mit Problemen im Bereich der gesetzlichen
  • Gutachten im Rechtssinne nur eine begrenzte Beweiskraft haben. Außerdem hat das Gericht in seinem
  • festgestellt, dass die schriftlichen Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren im Gegensatz zu
  • Sachverhalt Mit der Klage verfolgte der Kläger das Ziel, eine Verletztenrente aufgrund eines...

OLG München: Irreführende Alterswerbung für Unternehmen mit “Degussa: Gold und Silber seit 1843″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 15.09.2014
Inhalt
  • Das OLG München hat mit Urteil vom 07.11.2013, Az.: 29 U 1883/13 entschieden, dass eine Werbeaussage, welche mit dem Alter […]

Impressum bei XING nicht immer erforderlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.07.2014
Inhalt
  • Wer gewerblich oder freiberuflich tätig ist und auf einer Internetseite für sich und sein
  • läuft man Gefahr, eine Abmahnung von einem Wettbewerber zu erhalten. Doch nicht immer ist eine Abmahnung
  • : Ein Rechtsanwalt aus Hamm inseriert auf einem Internetportal unter seinem Namen und mit der
  • Lehrtätigkeit sowie nach neuen Betätigungsfeldern im Bereich Personalmanagement, Betriebsorganisation und

Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem
  • . Das Versprechen eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO sei in dem Fall nicht wirksam erfolgt, weil
  • verfolgte mit seiner Beschwerde den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “How I Met Your Mother – Gary Blaumann”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH […]

Abmahnung von Kornmeier & Partner für Baseprotect GmbH wegen “Mit 8 März Männer”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner Abmahnungen im Auftrag der Baseprotect GmbH ausgesprochen, die sich auf […]

Der Streit um das Impressum bei XING

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.07.2014
Inhalt
  • Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.06.14 unter dem Aktenzeichen 11 O 51/14
  • noch sehr weit unten an der Seite und in Kleinschrift angebracht sei.Die Bedeutung dieses...

Kosten für Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.07.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 15 O 19/14 KfH IV mit seinem Urteil
  • Verletzte nicht beweisen, dass er beabsichtigt hätte, Klage in der Hauptsache zu erheben. Im

LG München I: Zur Impressumspflicht bei XING

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.07.2014
Inhalt
  • Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14, entschieden, dass Nutzer des XING-Netzwerkes sofern sie […]

LG Berlin: In Schaufenster ausgestellte Hörgeräte müssen keine Preisauszeichnung enthalten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.07.2014
Inhalt
  • Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.06.2013, Az.: 52 O 297/12 entschieden, dass eine fehlende Preisauszeichnung für im Schaufenster […]

Irreführende Werbung für einen Rasierer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2014
Inhalt
  • Die in diesen Rechtsstreit involvierten Parteien sind beide Hersteller von Nassrasierern. Die
  • den Rasierern ist ein Behälter oberhalb der Klingen angebracht, der ein Polyox-Pulver enthält, das
  • laut Aussage der Beklagten im feuchten Rasurmilieu Wassermoleküle bindet und diese langsam an die Haut
  • der Hautfeuchtigkeit während der Rasur führt. Die Klägerin klagte in der ersten Instanz, dem

Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.07.2014
Inhalt
  • Kunden, die eine Reise buchen, dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich im Verlauf des
  • Landgericht LG) Frankfurt am Main am 22. Januar 2014 (Az. 2-06 O 379/13). In dem Rechtsstreit traten der

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminsitration GmbH wegen “FKCLUB – The Strange Art”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 18.07.2014
Inhalt
  • wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch […]