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Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-Mitglieder

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.04.2013

Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.04.2013
Inhalt
  • Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der

UPS hat Teilzeitkräfte diskriminiert

Thorsten Blaufelder vom 03.04.2013
Inhalt
  • Stuttgart ist die Arbeit in Schichten mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden organisiert
  • -Arbeitsplätzen“ mit nur 17 Wochenstunden einstellen. Der Betriebsrat hat in über hundert Fällen die
  • reicht nicht aus, um Mitarbeitern die gewünschte Aufstockung zu verweigern, entschied das LAG. Ein
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Anspruch
  • Nachteile, etwa bei Vertretungen, in Kauf nehmen, entschied das LAG in einem am Dienstag, 26.03.2013

UPS hat Teilzeitkräfte diskriminiert

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.04.2013
Inhalt
  • Stuttgart ist die Arbeit in Schichten mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden organisiert
  • -Arbeitsplätzen“ mit nur 17 Wochenstunden einstellen. Der Betriebsrat hat in über hundert Fällen die
  • reicht nicht aus, um Mitarbeitern die gewünschte Aufstockung zu verweigern, entschied das LAG. Ein
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat den Anspruch
  • Nachteile, etwa bei Vertretungen, in Kauf nehmen, entschied das LAG in einem am Dienstag, 26.03.2013

Abmahnung DayMen US Inc.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Inhalt
  • eingetragenen Marke "gorillapod" vertreibt die Firma DayMen US seit mehreren Jahren mit großem Erfolg in über
  • ist in der Abmahnung der Firma DayMen US zu lesen: „Die Form und Gestaltung dieses international
  • zu einem großen Wiedererkennungseffekt führt. Dieses erfolgreiche Produkt ist in mehrfacher Hinsicht
  • interessiert sind. Unsere Mandantin muss sich auch insofern allerdings alle Rechte vorbehalten.“
  • , USA durch die Kanzlei ALLEN & OVERY LLP vor. In der Abmahnung der Firma DayMen US  wird ausgeführt

Anmerkung: Krisenmanagement in Unternehmen – Steinzeit in der Neuzeit?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2013
Titel
  • Anmerkung: Krisenmanagement in Unternehmen – Steinzeit in der Neuzeit?
Inhalt
  • Unternehmen teilweise agieren: Meine Mandantin ist im Bus gestürzt. Nun gilt mit der Rechtsprechung
  • verweisen im Kreis aufeinander, wer schlussendlich der richtige Ansprechpartner ist. Letztlich wurde dann
  • allem, in Ihrer Person ernst genommen zu werden. Eine Entschuldigung ist ein Anfang, ein Blumenstrauß
  • eine Entschuldigung zwingend ein Anerkenntnis darstellt – richtig formuliert ist m.E. auch das in den
  • Ein aktueller Fall, der beileibe keine Ausnahme ist, ärgert wiedermals und zeigt, wie ungeschickt

BayLDA: Tätigkeitsbericht 2011/2012

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.04.2013
Inhalt
  • Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) seinen Tätigkeitsbericht 2011/2012. Das BayLDA ist im Freistaat Bayern [...]

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Inhalt
  • Denner in der Abmahnung weiter.Der Abmahnung ist sodann eine durch Rechtsanwalt David Denner
  • durch den Geschäftsführer Sebastian Pfister, Am Kebisgraben 17, 97616 Salz, vor. Mit ihrer
  • (Anwaltskanzlei Denner), Bad Neustadt, anwaltlich vertreten. In der Abmahnung führt Rechtsanwalt David Denner
  • sei, weshalb die Mehrwertsteuer von dem Empfänger der Abmahnung zu ersetzen ist. Bei der Bemessung
  • vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch in der uns vorliegenden Form

Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 29.01.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 171/12
  • entschieden, dass eine Tanzschule in ihrer Werbung keinen Lernerfolg garantieren darf, da dies irreführend und
  • unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250000 €, ersatzweise zu Ordnungshaft verurteilt
  • . Im verhandelten Fall stritten zwei am gleichen Ort ansässige Tanzschulen um die Rechtmäßigkeit der
  • appelliert. Garantien dürfen schließlich nur nicht im Bereich der Heilmittelwerbung abgegeben werden

AG München zur Nutzung von Bildern im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Titel
  • AG München zur Nutzung von Bildern im Internet
Inhalt
  • war in dem Verfahren keine Klärung darüber möglich, ob die von der Klägerin angeführten Rechte
  • tatsächlich existieren. Mit der Unterlassungserklärung hatte der Anwalt diese Rechte anerkannt. Weiterhin
  • auch die Rechtskette überprüfen“, von der die rechtliche Position abhängig ist. Es gibt im deutschen
  • Recht keine Annahme, dass ein fremdes Bild von jedermann einfach verwendet werden darf. Es besteht
  • stellten die Richter fest, dass ein Fotograf immer namentlich genannt werden muss. Er ist in jedem

Bericht von der BCLT Datenschutz Konferenz in Palo Alto

Dr. Sebastian Kraska vom 02.04.2013
Titel
  • Bericht von der BCLT Datenschutz Konferenz in Palo Alto
Inhalt
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Am 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT (“Berkeley Center for
  • interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen
  • . Tagesordnung der Veranstaltung Hervorzuheben ist aus meiner Sicht insbesondere das Panel zum Thema “The EU-US
  • Institutions and Procedures” sowie begleitende Vortragsfolien Im übrigen wurden auf Panels die Themen

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre und 4 Monate bei Einfuhr nicht geringer Menge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.04.2013
Inhalt
  • Wirkstoffgehalt liegt. Insofern ist die Einfuhr grösserer Mengen immer mit einer besonderen Gefahr belegt.
  • Das Amtsgericht Aachen entschied, dass bei einem nicht vorbelasteten Angeklagten, der in zwei
  • Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten angezeigt ist. Vorliegend wurden zuerst ca. 400 Gramm Brutto, später
  • Aachen sah das offenkundig anders.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde bereits
  • bei Einfuhr einer nicht-geringen Menge vorsieht, die mit ständiger BGH-Rechtssprechung bei 7,5g

AG Köln zur Gültigkeit von Gutscheinen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2013
Inhalt
  • , gelten die besonderen Anforderungen des AGB-Rechts. In § 307 BGB steht geschrieben, dass eine Klausel
  • Anspruches erhält das Recht, von seinem Vertragspartner, dem Schuldner, die vereinbarte Leistung zu
  • Verstreichen der Schuldner das Recht auf Leistungsverweigerung erhält. Bis 2002 lag die regelmäßige
  • "verfaulen" Wird ein Vertrag geschlossen, entstehen Rechte und Pflichten. Der Gläubiger eines
  • Dauer bei 30 Jahren, nach deren Verstreichen die Verjährung eintrat. Das hat sich mit der

Hartz-4-Regelsätze sind nicht verfassungswidrig

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 01.04.2013
Inhalt
  • gegen die Artikel 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) des [...]

Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2013
Titel
  • Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden
Inhalt
  • ist demgegenüber von einem Gesamtwert in Höhe von 80.000 Euro ausgegangen. Da folglich die
  • Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes
  • , der aufgrund eines Filesharing-Verstoßes berechnet wurde, unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter
  • : In dem konkreten Rechtsfall hatte ein fünfzehnjähriger Junge 234 verschiedene Musiktitel über eine
  • . In dem Verfahren stellte sich nunmehr heraus, dass die Rechteinhaberschaft lediglich einen