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Keine Markenverletzung durch rein beschreibenden Internet-Link

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2013
Inhalt
  • hatte sich im Internet ebenfalls mit der privaten Krankenversicherung auseinandergesetzt. Sie wollte
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts geklagt. Der Kläger hatte seine Firma markenrechtlich eintragen lassen
  • Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens
  • Sachverhalt: In dem konkreten Fall hatte der Kläger, der sich auf die Vermittlung von privaten
  • vor allem eine thematische Darstellung über einen möglichen Wechsel in die private Krankenversicherung

Abmahnung ohne Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2013
Inhalt
  • Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum. Deshalb kommen oft Streitigkeiten um
  • Erklärungen auf. Bestandteil einer Abmahnung ist im Normalfall auch immer eine Unterlassungserklärung. Das
  • registrieren lassen. Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle in Deutschland, die rund 15
  • kann. Der Ex-Mitarbeiter lehnte das aber ab. Es bestehe kein Recht auf Übertragung der
  • , worum es genau dabei geht. In diesem Fall stand die aktive Handlung im Vordergrund, nicht ein passives

Wer eine Vier würfelt, hat verloren

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.04.2013
Inhalt
  • Aus Frankfurt (am Main) kommt ein neues Glücksspiel. Der Verlierer im neuen Spiel ist der, der
  • (womit er Recht haben sollte, nach § 87 Nr. 1 BetrVG, ungern gebe ich das zu), deshalb habe der
  • uns ein Begriff) und deren Frankfurter Betriebsrat erfunden. Die Serienproduktion ist ungewiss
  • Taschenkontrollen bei der Belegschaft durch, weil die Ware sooo begehrt ist. Dass Hollister zu
  • muss in der Verhandlung sehr überzeugend gewesen sein,  denn das Verfahren wurde schließlich wegen

LG Bonn zu unwirksamen Bestimmungen in Lieferklausel in Fernabsatz-AGB

Rechtsanwalt carsten laumann vom 04.04.2013
Titel
  • LG Bonn zu unwirksamen Bestimmungen in Lieferklausel in Fernabsatz-AGB
Inhalt
  • Unwirksame Klausel über Untersuchungs-/Rügepflicht bei Lieferung „Die Ware ist bei Erhalt
  • unverzüglich im Beisein des Fahrers auf Beschädigungen zu überprüfen. Beschädigungen sind auf dem

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.04.2013
Titel
  • Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf mit deutlichen Worten
Inhalt
  • (Bericht hier). Dabei wurden die Klagen bewusst mit jeweils unterschiedlichen Sachverhalten und
  • Interessanten Hinweis an die GWE GmbH gibt:Das Gericht weist darauf hin, dass es in früheren Entscheidungen
  • gelegt hat. Es wird angeraten, den Anspruch anzuerkennen.Wie schreibt die Rechtsanwältin Mölleken in
  • bearbeitet seit geraumer Zeit Mandate im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher.

Sachstand: Abmahnungen der Order Online USA Inc. durch Kanzlei Bode & Partner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.04.2013
Inhalt
  • Rechtsmißbräuchlichkeit zurückgewiesen. Bisher ist in keinem Fall weiter etwas geschehen, weder gab es
  • Ein kurzer Sachstand in Sachen “Abmahnungen Order Online USA” (dazu der frühere Bericht hier): In
  • eine Reaktion der Gegenseite noch gar eine beantragte einstweilige Verfügung. Insgesamt ist es derzeit sehr still geworden…

6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2013
Inhalt
  • im Sinne des § 12 Abs. 2 UWG stützen. In dem betreffenden Fall hat die AS, eine Händlerin, die
  • Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O
  • 122/12 entschieden, dass eine Dringlichkeit und somit ein Verfügungsgrund nach § 935 ZPO in
  • dieser Frist kann der Antragssteller (im Folgenden AS) sich nicht mehr auf eine Dringlichkeitsvermutung
  • Antragsgegnerin (im Folgenden AG), ebenfalls eine Händlerin, mehrfach wegen fehlerhafter

unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2013
Inhalt
  • verschaffen. Jeder Mitbewerber hat dann das Recht, im Falle von Verstößen gegen das UWG Unterlassung zu
  • die Richter dem Kläger durchgängig Recht.  So sei zunächst die Angabe "Ihre Nr. 1 im Münsterland
  • Gericht hatte sich in dem Urteil gleich mit drei Aspekten zweifelhafter Werbemethoden zu beschäftigen
  • " irreführend gewesen. Denn dadurch würde - im Zusammenhang mit den vermeintlich niedrigen Goldpreisen
  • Eindruck erweckt werden. Im vorliegenden Fall fand sich eine verdeutlichende Aussage erst in einem

Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013 - Az. I-4 U 171/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 04.04.2013
Titel
  • Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Lernerfolg - Ohne Erfolg vor Gericht - OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013 - Az. I-4 U 171/12
Inhalt
  • entschieden, dass es unzulässig und im Ergebnis abmahnfähig sein kann, wenn eine Tanzschule mit einem
  • Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12
  • garantierten Lernerfolg für ihre Tanzkurse wirbt. Der Betreiber einer Tanzschule hatte seinen mit der Aussage “garantieren wir… den … Lernerfolg” [...]

Viele Wege führen nach Rom, doch keiner zum NPD-Parteitag

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.04.2013
Inhalt
  • Das ist wörtlich gemeint. Nach einem Bericht von inFranken.de steht der geplante NPD Parteitag im

Filesharing-Abmahnung: Euro Truck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.04.2013
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel “Euro Truck Simulator 2″  im Auftrag der rondomedia [...]

Filesharing-Abmahnung: Eurotruck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.04.2013
Inhalt
  • Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel “Euro Truck Simulator 2″  im Auftrag der rondomedia [...]

Abmahnung Zafer Sezer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2013
Inhalt
  • , Pott & Kollegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von der Abmahnung ist das
  • unter dem Benutzernamen „bascomputer“. Mit der Abmahnung lässt Herr Zafer Sezer durch die
  • , der angeblich Pflichtangaben in Bezug auf die Angabe von Grundpreisen keine Beachtung schenkt. Aus
  • . Weiter werden mit der Abmahnung durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen die
  • Kosten der Abmahnung in Höhe von 507,50 Euro (Gegenstandswert 7.000 EUR, 1,3 Geschäftsgebühr) geltend

Abmahnung Heribert Kantschuster Boote und Yachten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2013
Inhalt
  • Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit Grundpreisen einhergehen, konnten wir nicht empfehlen, die der Abmahnung
  • , handelnd unter der Bezeichnung Boote & Yachten Kantschuster, vor.Die Abmahnung ist durch die Kanzlei
  • Kantschuster mit seiner Abmahnung die fehlende Grundpreisangabe beanstanden und deshalb zur Abgabe
  • 10.000,00 € gezahlt werden.Schon aufgrund der großen Risiken, die mit strafbewehrten

Reisekostenerstattung bei missbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2013
Inhalt
  • Eine große Abmahnwelle rollte in den letzten Jahren über das Land. Wer im Verdacht stand, Filme
  • , dass gerade solche Gerichte mit dem Fall betraut werden, die bereits in der Vergangenheit ein dem
  • Abgemahnten zuvor einzuschüchtern. Ein Treffen in München Im vorliegenden Fall war die Ausgangslage
  • fliegende Gerichtsstand Laut § 32 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht nur die freie Wahl des
  • Anwaltes in einem rechtlichen Sachverhalt möglich. Handelt es sich um unerlaubte Taten, die verhandelt