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Datenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • der Rechtsfolgenseite nicht die Beseitigung, sondern die Untersagung enthalten ist. Die Untersagung
  • von Daten. Die Anordnung kann ein einzelnes Verarbeitungsverfahren, im Extremfall aber auch das
  • komplette Datenverarbeitungssystem betreffen ( Simitis/Petri, Anm. 73 zu § 38 BDSG). Im wesentlichen
  • wird in den meisten Fällen den Interessen des Datenschutzes genügt. Die Beseitigung der dazu
  • benutzten technischen Einrichtungen ist auch von § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG nicht erfasst.

Videoüberwachung: Kein umfassendes Verbot bei nur teilweise öffentlichen Räumen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • teilweise öffentlich zugänglich ist (hier: Treppenhaus zu einer Arztpraxis, das nur zeitweise dem
  • Publikumsverkehr eröffnet ist), nicht umfassend von §6b BDSG erfasst ist. Vielmehr muss unterschieden

Arbeitsrecht: Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • in einem Umfang von 30 % ihrer Arbeitszeit bzw. 8 Arbeitstagen im Monat für Tätigkeiten als
  • Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin das Amt als Beauftragte für den Datenschutz in ihrem Unternehmen
  • Bestellung. Daran wäre zu denken für den Fall, dass die im Zuge der Bestellung von 1992 getroffene
  • gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen wäre. Die Klägerin ist der Auffassung, dass
  • mit dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auch die Verpflichtung der Beklagten zu 1), die Klägerin

Einstweilige Verfügung gegen Sperrung eines Telefonanschlusses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • wenn man einen Telefonanschluss freigeben lassen möchte. Es ist daran zu denken, dass im
  • Wenn der Telefonanschluss gesperrt wird, steht der Betroffene meist im Regen und muss einen
  • geholfen hat, jedenfalls im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, ändert sich dies zunehmend.Eine kurze
  • einem Selbstständige, der ohne Telefonanschluss seine Kunden verlieren könnte.Wieder anders ist es
  • Telefonanschlusses kann man sich im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes wehren. Ebenso kann man mitunter

Telefonvertrag: Anbieter muss nach Umzug des Kunden gleiche Bedingungen bieten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • , im Falle des Wohnsitzwechsels des Verbrauchers verpflichtet ist, die vertraglich geschuldete Leistung
  • Seite ist dem Interesse des Kunden, unter denselben Bedingungen den Telefonanschluss mit
  • und 2 TKG vor, dass der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit

Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Klage ist bundesweit möglich
Inhalt
  • Musikaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der
  • ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das
  • zum Gerichtsstandort Hamburg in diesem Sinne ist vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing
  • Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss aus dem Januar 2013
  • des Verfahrens ist das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

Fax-Spam & Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch bei unverlangtem Fax an Gewerbetreibenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • geschäftlicher Handlung auszugehen ist und erkannte im Ergebnis korrekt eine geschäftliche Handlung
  • Als Gewerbetreibender wird man auch heute noch ständig mit unverlangten Faxen belästigt – nicht
  • Ulm (10 O 102/12) hatte sich insofern mit einer “Datenbank” zu beschäftigen, die auf dem Wege von
  • , die Gärtnerei H. in ihrer beruflichen Sphäre durch ein Fax-Schreiben zu belästigen. Die Beklagte
  • Gärtnerei H. in öffentlichen Verzeichnissen enthalten war, stellt keine Einwilligung für den konkreten Fall

Hartz 4: Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.04.2013
Inhalt
  • Reihen. Die Fallmanagerin ist seit 2005 im Jobcenter angestellt und hatte anfangs durchaus [...]
  • Eine Mitarbeiterin des Jobcenter Altona packt aus und macht sich damit keine Freunde in den eigenen

Hygienepranger im Internet ist unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2013
Titel
  • Hygienepranger im Internet ist unzulässig
Inhalt
  • verstoße es in seiner gegenwärtigen Form gegen europäisches Recht. Auf eine solche Grundlage könne das
  • Der Verbraucherschutz schreitet voran. Auch dank der Ausbreitung des Internets ist es heute
  • Rechtsbruch angesehen. Eine lobenswerte IdeeEinige Gemeinden haben es sich in den letzten Jahren bundesweit
  • etwaige Missstände aufgeklärt. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich dabei der Begriff des
  • „Hygieneprangers“ durchgesetzt: Betriebe, die es mit der Sauberkeit nicht ganz genau nehmen, sollen dabei

BGH zum Keyword-Advertising

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2013
Inhalt
  • ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Werbemaßnahme in einem separaten sowie ausdrücklich
  • bestätigten ihre Rechtsprechung, die sie bereits im Urteil "Bananabay II" aufgestellt hatten (BGH
  • Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung seine Rechtsauffassung noch einmal wiederholt und
  • rechtlichen Grundhaltung ist auch dann nicht abzugehen, insofern die Anzeige die wirtschaftliche Verbindung
  • genannten "MOST-Shop" im Internet. Über ihre Plattform verkauft sie exklusive Confiserie- sowie

Altersgrenzen und Strafbarkeit des sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 06.04.2013
Inhalt
  • oder sonst ein Akt vorgenommen wird der mit dem Eindringen in den Körper des Kindes verbunden ist
  • Kindern gilt als schwere Straftat (wie oben gezeigt erst recht wenn die sexuelle Handlung mit dem
  • Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren ist nur dann strafbar, wenn man mit dem Jugendlichen in einem
  • ist nur dann strafbar, wenn man mit dem Jugendlichen in einem Ausbildungs- Erziehungs- und
  • , ist dieser sogar als schwerer sexueller Missbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren Haft bestraft

OLG München zur Schriftform: Kündigung per EMail möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2013
Inhalt
  • – obwohl Schriftform in den Vertragsbedingungen vorgesehen war. Hintergrund ist, dass das Gesetz
  • und versendet hat. Es ist daher, worauf in der Literatur zutreffend hingewiesen wird [...], in jedem
  • eine höhere Formvorschrift verlangt wird.Ausserdem ist bei Verträgen mit Verbrauchern zudem zu
  • Schriftformerfordernis genügen kann, mit dem Ergebnis, dass ein Vertrag auch per EMail gekündigt werden kann
  • unterscheidet:Ist die Schriftform im Gesetz selbst vorgesehen, gilt der §126 BGB, der nur unter den

LG Hamburg entscheidet zur Kündigungsklausel im Alice/O2-Flatrate-Tarif «talk4free europa & more»

Rechtsanwalt carsten laumann vom 05.04.2013
Titel
  • LG Hamburg entscheidet zur Kündigungsklausel im Alice/O2-Flatrate-Tarif «talk4free europa & more»
Inhalt
  • .  Benachteiligung der Kunden unwirksam. Die in dem Auftragsformular mitbestellte Option «talk4free europa

Droht Thüringen die Pleite weil die Autofahrer nicht mehr rasen?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.04.2013
Inhalt
  • Ok das ist zugegeben überspitzt. Allerdings wurden nach einem Bericht von jenapolis.de in Thüringen
  • im Jahr 2012 rund 7,4 Millionen Euro Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen weniger [...]

OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.04.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte mit Urteil vom 21.02.2013, Az. I-4 U 135/12: Ein