Suche nach "sonstiges"

Ergebnisse 17530

Seite 71 von 1169

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Inhalt
  • Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den
  • Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den
  • Schaden auslösenden Ereignis an.(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren 1

§ 9 BKADV

Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes
Inhalt
  • sonstiger Straftaten bei öffentlichen Veranstaltungen und Nukleartransporten sowie der Abwehr von
  • Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere mit Fuß
  • üllung seiner Aufgaben sonstige Dateien der Zentralstelle, die 1.der Fahndung und polizeilichen

§ 32 PBefG

Duldungspflichten Dritter
Inhalt
  • sonstigen Vorarbeiten, die zur Planung von Betriebsanlagen und Straßenbahnen notwendig sind, zu
  • , Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten
  • (1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 1.Vermessungen, Boden- und

§ 13a PflBeschauV 1989

Verbringungsverbot
Inhalt
  • 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände mit
  • Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen
  • innergemeinschaftlich nicht verbracht werden.(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenst

§ 4 ROG 2008

Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung
Inhalt
  • sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer
  • die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.
  • Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in

§ 1 EnVKG 2012

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Kohlendioxid-Emissionen mittels Verbrauchskennzeichnung, sonstigen Produktinformationen und Angaben in der
  • Werbung und in sonstigen Werbeinformationen. Neben den Angaben im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben
  • Ausnahme der in Absatz 2 genannten,2.Etiketten, Beschriftungen, Leistungsschilder oder sonstige

Inhaltsübersicht EnEV 2007

Inhalt
  • § 13Inbetriebnahme von Heizkesseln und sonstigen Wärmeerzeugersystemen§ 14Verteilungseinrichtungen und
  • gesamten GebäudesAnlage 4aAnforderungen an die Inbetriebnahme von Heizkesseln und sonstigen
  • Warmwasseranlagen§ 15Klimaanlagen und sonstige Anlagen der RaumlufttechnikAbschnitt 5Energieausweise

§ 5 KARG

Inhalt
  • aufgelöst. Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß
  • Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten bleiben bestehen. Rückerstattungsansprüche bleiben unberührt.
  • sonstige dingliche Rechte an Grundstücken gilt Satz 1 entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2

Anlage 4 PrüfbV 2009

(zu § 60)SON04
Inhalt
  • ) Provisionserträge313b) Provisionsaufwendungen314c) Provisionsergebnis033 3. Ergebnis aus dem sonstigen
  • Verwaltungsaufwendungen039 5. Sonstige und außerordentliche Erträge und Aufwendungen900 6. Steuern vom Einkommen
  • Kreditinstitute112b) nachrangige Forderungen an Kunden113c) sonstige nachrangige

§ 29 SGB 1

Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Inhalt
  • Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,4.unterhaltssichernde und andere ergä
  • , Ausbildung und Weiterbildung,c)sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,3.Leistungen
  • Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft

§ 67 AufenthG 2004

Umfang der Kostenhaftung
Inhalt
  • einer räumlichen Beschränkung umfassen 1.die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten f
  • Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des
  • Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Inhalt
  • marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Grü
  • sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem
  • ;cksichtigen;3.ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das

§ 40 KrWG

Stilllegung
Inhalt
  • .auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Ü
  • sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der
  • sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so sind für die

§ 27 GeflPestSchV

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet
Inhalt
  • ;ße eines Bestands oder einer sonstigen Vogelhaltung Anwendung;3.gehaltene Vögel zur
  • sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch
  • ügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Tr

§ 2 PrKultbG

Inhalt
  • Anwendung 1.auf die Bestände der Bibliotheken und sonstigen Sammlungen der Hochschulen und
  • (1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte des ehemaligen Landes Preußen, die sich auf
  • Archiv-, Bibliotheks-, Museumsbestände und sonstige Kunstsammlungen oder wissenschaftliche