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VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer nach sexuellen Anzüglichkeiten zu Schülerin über soziales Netzwerk

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • entschieden, dass die Bezirksregierung Köln deb Betroffenen Lehrer die weitere Diensttätigkeit

Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.07.2013
Inhalt
  • (Projektnehmer: Universität Köln)• Vernetzte Versorgung 13+1, AQUA-Institut GöttingenDie Ergebnisse der

Bewertung von Unternehmen: “Miserabler Service” ist Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (28 O 452/12) hat entschieden, dass die Äußerungen„Miserabler Service von X
  • sich aus der Äußerung selbst halt nicht – und dies allein ist mit dem Landgericht Köln maßgebend.Zum

.rka Rechtsanwälte mahnen wegen Filesharing von Computerspielen in Internettauschbörsen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.07.2013
Inhalt
  • die vermehrt angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst

OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.07.2013
Titel
  • OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
Inhalt
  • Landgericht, dann in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Doch in beiden Fällen konnte
  • Verpackungsform.  OLG Köln: Gesamteindruck und nicht allein die Form sei entscheidend Das Oberlandesgericht sah
  • folglich kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu.  OLG Köln, Urteil vom 12.4.13, Az. 6 U 140/12 

Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln verbietet AGB-Klauseln, die bei Vielfliegerprogrammen eine Übertragung
  • vorliegenden Rechtsstreit, der vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde, war der Kläger Mitglied
  • Verwandter, Freund oder Bekannter des Klägers ist, antreten lassen wollte.  OLG Köln: untauglicher
  • Kündigungsgrund Das Oberlandesgericht Köln gab dem Kläger recht. Zwar sei es nicht zu beanstanden
  • weiterhin erlaubt. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.6.13, Aktenzeichen 5 U 46/12 

Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • Beim Landgericht Köln (Landgericht Köln, 33 O 144/12) ging es um einen recht klassischen Fall: Ein
  • -Eintrags, erhielt er letztendlich Recht. Das Landgericht zitierte an dieser Stelle das OLG Köln (6 U 163

Abmahnung „Landwirtschaftssimulator 2013“ durch Nimrod Rechtsanwälte für Astragon ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.06.2013
Inhalt
  • Verstoß auch begangen habe.  Häufig ist das Gegenteil richtig: Das Landgericht Köln berichtete in der

OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2013
Titel
  • OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig
Inhalt
  • Oberlandesgerichtes Köln über derlei Handlungen. Schnell kamen die Richter zu der Frage, ob es denn
  • eingedenk des Preisdrucks Fehler macht. Die Gesundheit ist kein verhandelbares Gut. OLG Köln, Urteil vom 14.12.2012, Az. 6 U 108/12

Leichter Opferentschädigung bei schlampiger Polizeiarbeit

Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • Streitfall hatte ein Türke in Köln das Bordell „Pascha“ besucht. Danach war er nach eigenen Angaben
  • Folgen leide er noch heute; er ist erwerbsunfähig. Die Staatsanwaltschaft Köln nahm die Ermittlungen

Leichter Opferentschädigung bei schlampiger Polizeiarbeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • Streitfall hatte ein Türke in Köln das Bordell „Pascha“ besucht. Danach war er nach eigenen Angaben
  • Folgen leide er noch heute; er ist erwerbsunfähig. Die Staatsanwaltschaft Köln nahm die Ermittlungen

Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • Köln zum Aktenzeichen III-1 RVs 67/13 ein Urteil des Landgerichts Aachen in der Revisionsinstanz
  • Richter des Strafsenats beim OLG Köln stützen ihre Entscheidung auf wortgetreue Auslegung des § 263
  • Oberlandesgerichts Köln fehlte hier der Tatsachengehalt. Die Einschätzung des Handelsumfangs bezeichneten sie in
  • Strafsenat beim Oberlandesgericht Köln nicht als Täuschungshandlung. Da zwischen den Parteien eines
  • Köln bereits das Vorliegen einer Täuschungshandlung verneint, wurde die Tatsache, dass der Angeklagte

Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • der Werbung wurde ebenfalls durch Urteile bestätigt, vergleiche AG Köln, Urteil vom 30. April 2007 Gz
  • Unterlassungsanspruchs ihren Niederschlag finden muss. Dieser Rechtsprechung folgte auch das LG Köln und nahm
  • , vgl. LG Köln vom 7.3.2007. Gz. 280551/06. Insbesondere habe ich den Streitwert so berechnet, wie
  • die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urheberrechtskammer) dies in ständiger Rechtsprechung tut

Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2013
Inhalt
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, entschied das Oberlandesgericht Köln. "Unsere Kunden gehen kein
  • Beklagte für sich war, eine solche unlautere Handlung ist.  OLG Köln: Die Beklagte warb nicht
  • bestehe für den Kläger kein Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung dieser werbenden Formulierung.  OLG Köln, Beschluss vom 1.2.13, Az. 6 W 21/13 

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Mobbing-Opfern – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht

Thorsten Blaufelder vom 20.06.2013
Inhalt
  • ein. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln war dies zu spät. Denn laut Arbeitsvertrag