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Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2020
Inhalt
  • Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn
  • Verwaltungsgericht Köln (16 L 679/20) mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden

Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2020
Titel
  • Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise
Inhalt
  • Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020. Der Mittelstandsbeauftragte Thomas
  • 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise weiterlesen

Keine Freistellung von Arbeit wegen Animositäten mit dem Chefarzt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.04.2020
Titel
  • Keine Freistellung von Arbeit wegen Animositäten mit dem Chefarzt
Inhalt
  • geschäftsführende Oberärztin in einer Klinik angestellt ist. Sie ist tariflich unkündbar. Neben der Versorgung
  • gab nun aber der Ärztin recht. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Beschäftigung als
  • LAG Kiel: Oberärztin hat Anspruch auf Beschäftigung Eine ungekündigte Oberärztin in einer Klinik
  • hat einen Anspruch auf Beschäftigung und darf wegen Animositäten mit dem Chefarzt nicht einfach von
  • der Arbeit freigestellt werden. Keine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin darf mit einer bezahlten

Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2020
Inhalt
  • im Veranstaltungsvertragsrecht“ beschlossen, der das Ziel hat, dass Veranstalter Beträge jedenfalls
  • nicht jetzt zurückerstatten müssen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Gesetzentwurf den
  • den Weg, den im EGBGB … Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können weiterlesen

Was tun, wenn die Private Krankenversicherung die Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung nicht übernimmt?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 08.04.2020
Inhalt
  • hat zuletzt in seinem Urteil vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 die Rechte der privat versicherten
  • Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit Kosten für die Schlafapnoe
  • gegen die eigene Versicherung einzureichen.Die Feststellungsklage klärt dann im Verhältnis
  • stellten in ihrer Entscheidung klar, dass eine Fehlsichtigkeit (auch wenn sie nur leichtgradig ist
  • Heilbehandlung, wenn diese im jeweiligen Krankheitsbild verfügbar ist.„LASIK-Urteil“ als

Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2020
Inhalt
  • Eindruck erhalten. So liest man in dem Artikel „Online Betrug mit Atemschutzmasken in … Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten? weiterlesen
  • Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an

Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.04.2020
Inhalt
  • . Immer zu berücksichtigen ist, dass deutsches Recht gelten muss. Die Rechtslage kann sich
  • zurückerstattet werden, ohne Anfallen von Stornogebühren. Was ist mit Reisen in Deutschland
  • . Damit haben auch viele, die Reiseleistungen einzeln selbst und nach deutschem Recht gebucht haben
  • kompletten Reise ins Ausland ist bei Reisewarnungen zurzeit möglich. In diesen Fällen müssen sich
  • höherer Gewalt anzunehmen ist. Was ist mit Reisen nach April 2020? Wenn Sie erst nach April 2020

IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2020
Titel
  • IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche
Inhalt
  • nutzen Sie Alternativen – und es gibt … IT: Nutzen Sie Alternativen zur Google-Suche weiterlesen
  • Ich sage es direkt zu Beginn hart und deutlich: Die Google-Suche ist überladener Werbemüll, und

Abmahnung von Waldorf Frommer für LEONINE Distribution GmbH wegen „Midway – Für die Freiheit“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.04.2020
Inhalt
  • im Internet zu verhindern. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen
  • einer Urheberrechtsverletzung zurückgegriffen. Mit einer solchen Abmahnung werden verschiedene Ansprüche gegen den jeweiligen…

Kein Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei eingehaltenen Abstandsregelungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • . 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß

Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.04.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2020)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Mit heißer Nadel gegen das Virus >>> Wegen Corona: Illner
  • zurückgreifen). Montag, 30. März 2020 Mit heißer Nadel gegen das Virus? Wann sind Tracking-Apps im Kampf
  •   Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • schießt scharf gegen Merkel-Regierung >>> Stornos, Datenschutz und Kurzarbeit >>> E
  • -Patientenakte nimmt weiter Form an >>> Regierungen weltweit können nun auf Google-Daten

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Titel
  • Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Inhalt
  • ) Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. I, Abs. II StGB darstellt. Das Ergebnis ist dann
  • überraschend entscheiden, dass eine betrunkene Fahrt mit einem E-Scooter eine (mitunter fahrlässige
  • regelmässig mindestens ein Fahrverbot, auch wenn man bewusst nicht mit dem Auto unterwegs war. … Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter weiterlesen

Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • Wann ist Anstiftung zur Steuerhinterziehung anzunehmen: Als Anstifter ist gemäß § 26 StGB gleich
  • rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend. Eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung
  • begeht damit im Ergebnis, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu

Mitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • mitbestrafte Vortat liegt dann vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte
  • Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist

EuGH: Der Widerrufsjoker ist wieder da

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.04.2020
Titel
  • EuGH: Der Widerrufsjoker ist wieder da
Inhalt
  • Regelungen aus dem nationalen Recht können diese Klarheit nicht gewährleisten, sodass die hier streitige
  • Gerichte. Nun bringt der EuGH wieder Bewegung in das Thema. Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Kunden
  • . Der EuGH entschied darüber in einem Urteil über die saarländische Sparkasse. Darlehensverträge
  • Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom zu einem Fall aus Deutschland (Urt. v
  • Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden, welcher durch das Landgericht (LG