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§ 14 PflSchG 2012

Verbote

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abhängig zu machen,b)von einer Anzeige abhängig zu machen,2.die Anwendung von

oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen,3.den Anbau bestimmter Pflanzenarten

, zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen,4

Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen sofern nicht bereits nach dem Lebensmittel- und

von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;dabei kann vorgesehen werden, dass die

Fehlerhafter Geldautomat: Beweislast für Fehlfunktion eines Geldautomaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2018

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belastet wird? Beim Amtsgericht Aachen (105 C 278/15) ging es um eben diesen Fall, wobei das Gericht

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2020

Inhalt

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen reicht allein der einmalige Konsum einer

Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung bei Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2018

Inhalt

Das Landgericht Aachen (41 O 51/17) hat entschieden, dass die Kündigung eines

Fahrerlaubnis: Alkoholgewöhnung anzunehmen bei mehr als 1,6 Promille

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2020

Inhalt

Das Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1216/19, konnte sich zum Thema „Alkoholgewöhnung“ äussern und

Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.01.2019

Inhalt

Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer

Verkehrsunfall: Hohe Mietwagenkosten müssen gezahlt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2016

Inhalt

Das Landgericht Aachen konnte sich vor einiger Zeit zu hohen Mietwagenkosten äußern: Es ging um

BTM-Strafrecht: 35 Gramm Gras über die Grenze gebracht – Verfahren eingestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2015

Inhalt

den Klassiker beim Amtsgericht Aachen; mein Mandant hatte ca. 35 Gramm Gras im PKW, das er über die

Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2015

Inhalt

behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen „menschenunwürdig“. Eine

Baurecht: Zur Bestimmtheit des Bauvorbescheids

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.07.2015

Inhalt

Das Verwaltungsgericht Aachen (3 K 2672/12) hat sich zum Inhalt und zur Bestimmtheit des

Auf die lange Bank schieben…..

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 07.12.2015

Inhalt

. Aber jetzt habe ich da beim Amtsgericht Aachen wohl die berühmte Ausnahme getroffen, sozusagen das

Zusatzverdienst und Annahmeverzug

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 07.10.2014

Inhalt

Arbeitsgericht Aachen jetzt geurteilt. Der Kläger begehrte Annahmeverzugslohn. Gleichzeitig war er als

Strafrecht & Waffenrecht: 90 Tagessätze für 1388 Patronen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2013

Inhalt

Das Amtsgericht Aachen (445 Ds 767/12) hat entschieden, dass im Falle der Aufbewahrung von immerhin

§ 2 BLG

Inhalt

(1) Als Leistungen können angefordert werden 1.die Überlassung von beweglichen Sachen

zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung; 2.die Überlassung beweglicher Sachen zum

;nderung von beweglichen und unbeweglichen Sachen; 7.Einbauten, Änderungen oder Wiederherstellungsma

ßnahmen an beweglichen und unbeweglichen Sachen, soweit ihre Vornahme dem Leistungspflichtigen

bewegliche und unbewegliche Sachen; 9.Werkleistungen, insbesondere Instandsetzungsleistungen, sowie

§ 562a BGB

Erlöschen des Vermieterpfandrechts

Inhalt

Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, au

zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen.

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