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Was diese Woche interessant, schockierend, verwirrend oder erheiternd war…

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 12.04.2013
Inhalt
  • Viel Spannendes ist auch diese Woche passiert. Hier ein paar Blogbeiträge die ich persönlich doch

BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Titel
  • BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.
Inhalt
  • eigene Sitzplätze in Prozessen mit Inlandsbezug haben wollen? Reicht es, wenn man als Medium in der
  • Öffentlichkeit und Medienvertreter mit “besonderem Interesse”. Letztere haben nun ein besonderes Recht
  • Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit
  • die sieht recht kurz aus: Das Aussperren der türkischen Presse, die schlicht zu spät kam bei der
  • Erkenntnis, dass die Öffentlichkeit in drei Teile zu spalten ist – Medienvertreter, allgemeine

Waffenrecht: Dauerhafte Versagung einer Waffenbesitzkarte ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Titel
  • Waffenrecht: Dauerhafte Versagung einer Waffenbesitzkarte ist rechtswidrig
Inhalt
  • . Eine solche “lebenslängliche Sperre” ist nicht vorgesehen – vielmehr liegt es an der Behörde, erneut zu prüfen, ob weiterhin Versagungsgründe vorliegen.

Waffenrecht: Leichtfertiger Umgang mit Waffen rechtfertigt Versagung von Waffenbesitzkarte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Titel
  • Waffenrecht: Leichtfertiger Umgang mit Waffen rechtfertigt Versagung von Waffenbesitzkarte
Inhalt
  • einsetzte. Dies sah das Gericht – zu Recht – als Problem an:Ausweislich diverser Internet
  • suchen. Selbst ein in jeder Hinsicht gefahrloses Abgeben eines Startschusses ist geeignet, die Waffe
  • Umgang mit Waffen zur Versagung einer Waffenebsitzkarte führen kann. Dabei hatte sich der Betroffene
  • Himmel mit beträchtlicher Außenwirkung, von der nach der gesamten Aufmachung insbesondere jüngere
  • Leute angesprochen wurden. In diesem Besucherkreis allerdings hat eine Schusswaffe generell nichts zu

Umgangsrecht: Elternteil muss nachweisen auf Kind einzuwirken mit anderem Elternteil Umgang pflegen zu wollen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Titel
  • Umgangsrecht: Elternteil muss nachweisen auf Kind einzuwirken mit anderem Elternteil Umgang pflegen zu wollen
Inhalt
  • entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum
  • darzulegen, wie er auf das Kind (pädagogisch) eingewirkt hat, um es zu einem Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen.

eBay-Auktion abgebrochen: Bei mehr als 12 Stunden vor Auktionsende trotzdem Vertragsschluss!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • Berechtigung” für den Abbruch notwendig ist. Wer es anders sieht, der mag in den AGB selber suchen, wo zu
  • finden ist, dass Auktionen mit längerer Dauer als 12 Stunden willkürlich beendet werden können. Er wird
  • , dass die Rechtsprechung zunehmend der Auffassung ist, bereits mit dem ersten Gebot wird ein Vertrag
  • begründet.Daher, im Fazit: Wer Klug ist, bricht Auktionen ohne anerkannten Grund (jedenfalls: Sache
  • , wenn eine eBay-Auktion abgebrochen wurde. Dabei ist festzustellen, dass man inzwischen regelmäßig ein

Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.04.2013
Titel
  • Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen
Inhalt
  • Vertragsannahme im Online-Shop – das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Beschluss vom
  • 29.10.2012, Az. 315 O 422/12: Eine AGB-Klausel, die dem Händler eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme einräumt, ist [...]

Muss man Gewinne aus Bitcoin-Verkäufen versteuern?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • es sich bei Bitcoins nicht um Geld im rechtlichen Sinne, sondern schlicht um Waren handelt (im
  • auch für Privatpersonen: Voraussetzung ist aber, dass zwischen An- und Verkauf weniger als 1 Jahr
  • liegt. Hintergrund ist, dass es sich bei Bitcoins nach aktueller Einschätzung wohl um “sonstige
  • Wertung kann sich ändern, wenn die Bitcoins in breiter Masse als Zahlungsmittel akzeptiert sind – dann
  • wird nämlich der Erwerb zu Zahlzwecken im Vordergrund stehen wenn jemand Bitcoins kauft. Aktuell kann

Mustertext und Checkliste – so reagieren Sie auf eine Abmahnung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • im Internet nicht zu verwenden?Bei Impressumsverstößen in einer eBay-Auktion: Reicht die Erklärung
  • dann sein soll.Die Frage ist daher im Einzelfall: Welcher Sachverhalt ist in der Abmahnung
  • Im Internet gibt es in Hülle und Fülle Vorlagen, Mustertext und Checklisten zum Thema “Abmahnung
  • …).  (Quelle: Lousypennies.de).Dabei sehe ich folgende Bedenken – die Präjudizklausel ist natürlich in
  • Internet insgesamt, so dass auch Youtube erfasst ist, oder nur in “Tauschbörsen”, was auch immer das

„Institutioneller Rechtsmissbrauch“ – es steht 1:1 Nürnberg – Mainz

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.04.2013
Inhalt
  • Gerichte abzustellen, sind bislang gescheitert: Das deutsche Recht neu zu interpretieren – es ist auch
  • europäischem Recht so, machen wir es also können wir nicht anders…“), ist gescheitert. Also gibt es weiter
  • gebunden sind. Damit lässt sich – paradoxerweise vor allem im öffentlichen Dienst – in bestimmten
  • Vorschläge sind dringend gefragt. Bis dahin ist es aus Arbeitgebersicht besser, man sitzt in Nürnberg als in Mainz…
  • Wir lernen heute einen neuen Begriff in der deutschen Sprache: „Institutioneller Rechtsmissbrauch

Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • werden. Konfrontation mit dem Fall im sozialen Umfeld auf der einen Seite ist vorprogrammiert, das Gefühl
  • : Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Von der Öffentlichkeit als im Recht stehend
  • sich selbst in ein rechtes Licht rücken wollen. Es ist insofern bemerkenswert, wenn ich in zunehmenden
  • kategorisch ausgeschlagen wird.Zu befürchten ist auch letztlich eine Schieflage in der öffentlichen
  • m.E. ein Kunstfehler ist, medial unvorbereitet in den Gerichtssaal zu gehen? Fest steht jedenfalls

Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.04.2013
Inhalt
  • Anzahl der Bewertungen auf einen gewerblichen Handel hindeuten würden. Sodann ist in der Abmahnung der
  • Mönchengladbach, durch die Kanzlei HASLER KINOLD Rechtsanwälte vor. In dieser Abmahnung lässt die Firma
  • Kissingen, NJW 2005, 2463; OLG Koblenz, NJW 2006, 1438). […] Sie befinden sich daher in einem
  • unlauteren Wettbewerb (UWG). Gem. § 3 III UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 III UWG ist unzulässig
  • GmbH keinen Anspruch darauf hat, die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung

Videorezension: Lernen mit Taktik: Klausurenkurs im Bürgerlichen Recht II – Falk / Schneider

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 12.04.2013
Titel
  • Videorezension: Lernen mit Taktik: Klausurenkurs im Bürgerlichen Recht II – Falk / Schneider
Inhalt
  • Klausurenkurs im Bürgerlichen Recht II from Juristischer Gedankensalat on Vimeo. Youtubelink: http://www.youtube.com/watch?v=R34Zi1MS7L4

Filesharing-Abmahnungen: Waldorf Frommer mischt im Markt der US-TV-Serien mit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.04.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnungen: Waldorf Frommer mischt im Markt der US-TV-Serien mit
Inhalt
  • mit den Massenabmahnungen eher rückläufig ist, blüht der Markt der Abmahnungen für den Download von
  • Abmahnungen wegen Filesharing sind seit Jahren bekannt. Auch in den letzten Jahren fand sich
  • einzelnen Folgen beliebter TV-Serien geradezu auf.Die Kanzlei Hamburger Sasse & Partner ist
  • schon länger im Bereich der Fernsehserienabmahnungen tätig; mahnt sie doch für die WVG Medien den
  • anderen Staffeln nach meinem derzeitigen Kenntnisstand hier in Deutschland verfügbar. Der Weg der

Abmahnung-Filesharing: Beratung auf ganz hohem Niveau, NICHT!

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 11.04.2013
Inhalt
  • einem sehr traurigen Beispiel mitbekommen, dass mir die Haare zu Berge stehen lies: Im [...]