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Haftung eines Minderjährigen bei schwerem Verkehrsverstoß

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.04.2013
Inhalt
  • erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in sein Verhalten hatte und das Kind für den Unfallgegner nicht [...]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.04.2013
Titel
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Inhalt
  • Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz

Bird&Bird-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”

Dr. Sebastian Kraska vom 19.04.2013
Inhalt
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Computing veröffentlicht. Der Beitrag untersucht im Detail, inwieweit Cloud-Anbieter bislang
  • ) Kontakt:Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen

Bird&Bird-Datenschutz-Studie: “Cloud computing for the German market – A rough line legal comparison”

Dr. Sebastian Kraska vom 19.04.2013
Inhalt
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Computing veröffentlicht. Der Beitrag untersucht im Detail, inwieweit Cloud-Anbieter bislang
  • ) Kontakt:Rechtsanwalt Dr. Alexander Duisberg Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen

Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld

Thorsten Blaufelder vom 19.04.2013
Titel
  • Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld
Inhalt
  • die Arbeitslosengeld-II-Verordnung recht. Nach der darin enthaltenen Vorschrift sei das Kindergeld
  • Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 81/12 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hat sich eine
  • Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II gewehrt. Die Witwe hatte für ihren erwachsenen, behinderten und in
  • einem Heim untergebrachten Sohn im Streitzeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 noch Kindergeld in

Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.04.2013
Titel
  • Keine Hartz-IV-Kürzung bei weitergeleitetem Kindergeld
Inhalt
  • die Arbeitslosengeld-II-Verordnung recht. Nach der darin enthaltenen Vorschrift sei das Kindergeld
  • Leiten Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim lebendes
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 81/12 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hat sich eine
  • Kürzung ihres Arbeitslosengeldes II gewehrt. Die Witwe hatte für ihren erwachsenen, behinderten und in
  • einem Heim untergebrachten Sohn im Streitzeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 noch Kindergeld in

Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Titel
  • Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Inhalt
  • Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese
  • auch dann haften, wenn er die Gewährleistung zuvor rechtmäßig ausgeschlossen hat. Im speziellen Fall
  • hatte der Verkäufer ein Motorboot im Internet angeboten und dieses als „gebrauchsfähig“ bezeichnet

Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Titel
  • Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar
Inhalt
  • von Menschen durch die Ankündigung betroffen ist. Diesen Tatvorsatz sah das Landgericht Aachen in
  • derartige Ankündigung seine Umgebung in Angst und Schrecken versetzt, erfüllt damit den strafbewährten
  • Tatbestand einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, der im § 126 des
  • StGB geregelt ist. Als Voraussetzung zur Erfüllung dieses Tatbestandes gilt, dass eine größere Zahl
  • einem konkreten Fall nicht gegeben, da der jugendliche Täter mit seinem Eintrag auf Facebook davon

Unterirdischer Öltank auf Nachbargrundstück muss entfernt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • Nachbargrundstück, so ist dieser auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen, wenn im Teilungsvertrag

Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg
  • in der Unterlassungserklärung vereinbarte Vertragsstrafe einzufordern. Das Landgericht wies die
  • Vertragsstrafe von 5.000,01 €, insgesamt also 15.000,03 €. Der Betrag von jeweils 5.000,01 € ist darin
  • begründet, dass ab 5.000 € die Zuständigkeit des Landgerichts begründet ist, dessen
  • auch im Zusammenhang zu sehen, wie die Unterlassungserklärung zustande gekommen war. Anlass war die

BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2013
Inhalt
  • Erlaubnis von ihm. Kann eine solche Einwilligung auch in AGB erklärt werden? Unerwünschte (Werbe-)Anrufe
  • Lange Zeit war es ein großes Problem für deutsche Verbraucher, die in belästigender Häufigkeit von
  • nicht nur die belästigende Häufigkeit, sondern auch die Art, mit der geworben wurde, zählte zu den
  • Vertragsabschlüssen genötigt werden könnten, ließ den Gesetzgeber endlich aktiv werden. So ist es
  • seine Einwilligung dazu erteilt hat, angerufen zu werden. In der Rechtsprechung war in der

Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – Az. I-4 U 134/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 19.04.2013
Titel
  • Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr + Anspruch auf Zahlung der
Inhalt
  • Kunden nach Vertragsschluss abmahnungsfähig ist. Zudem hat sich das OLG Hamm im Detail mit der Frage befasst, ob ein abmahnender Unternehmer von [...]
  • Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Inhalt
  • „Impressumsvorschriften“ im Zusammenhang mit dem „Wettbewerbsgesetz“ verstoße. Er würde deshalb abgemahnt und
  • Impressum nach § 5 TMG im Rahmen eines gewerblichen Facebook-Auftritts.Der Empfänger der Abmahnung wird
  • , unmittelbar erreichbar („2-Klick-Regel“) und ständig verfügbar sein, so die Portfolio Management GmbH in
  • ihrer Abmahnung weiter. Dies sei jedoch zu einem in der Abmahnung näher bestimmten Zeitpunkt nicht der
  • Fall gewesen – ein Ausdruck mit Zeitstempel der entsprechenden Facebook-Seite liege der PIM GmbH

Wann besteht bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen die Pflicht, die Endreinigungskosten im Endpreise anzugeben?

Dr. Sven Mühlberger vom 18.04.2013
Titel
  • Wann besteht bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen die Pflicht, die Endreinigungskosten im Endpreise anzugeben?
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil das LG Düsseldorf entschieden, dass bei der Angabe von  Mietpreisen für
  • Ferienwohnungen auf einer Internetseite die Pflicht besteht, die Endreinigungskosten im Endpreise
  • anzugeben, wenn diese zwingend in Anspruch genommen werden muss. Nach § 1 PAngV müsse derjenige, [...]

OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Titel
  • OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen
Inhalt
  • reduziert sind. Schilder mit aggressiv durchgestrichenem Ursprungspreis sind daher keine Seltenheit in
  • erwarten zu dürfen. Ein wie in dieser Situation geschildertes Vorgehen ist gegenwärtig keine
  • . Einstweilige Verfügung erlassen Zunächst zog die Klägerin mit ihrem Anliegen vor das Landgericht in
  • auch das Recht zugesprochen, wogegen der Antragsgegner aber seinerseits vorging. Das
  • vielmehr einer weiteren Erläuterung. So habe der Käufer ein Recht zu erfahren, ob es sich dabei um