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Die Angabe „cholesterinfrei“ auf einem Lebensmittel verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung

Dr. Sven Mühlberger vom 23.04.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei“ auf
  • . 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten für nährwert- und gesundheitsbezogene [...]

Fax-Spam von Debcon, Spiele von Hasbro, Tschaka und Gernot Hassknecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.04.2013
Inhalt
  • Ihre Mandantschaft in der Vergangenheit mit ihrem Handeln immer die richtige Entscheidung getroffen
  • Folgemonate und somit eine Gesamtsumme von  300,00 €. Für Variante vier ist den kreativen Köpfen in
  • selbstverständlich mit Unterzeichnung der Vereinbarung auch die Forderung im Grunde nach anerkennen. Um es mit
  • . Wir waren nur zu blöd um zu erkennen, dass die Debcon GmbH in Wahrheit ein Wohltäter ist und nur
  • Fachanwalt kann prüfen, ob die Forderung in Ihrem Fall berechtigt ist und ein solches Super

Tiefgarage ist kein Lagerraum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Titel
  • Tiefgarage ist kein Lagerraum
Inhalt
  • andere Behältnisse missbraucht werden. Ist im Mietvertrag oder der Nutzungsvereinbarung nicht explizit
  • Der Abstellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage darf nicht als Lagerraum für Kartons oder

Vorfahrt an einer T-Einmündung zwischen Strasse und Geh- und Radweg

Malte Winter vom 23.04.2013
Inhalt
  • Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der 'rechts vor links gilt'. ...

Abweichende Quadratmeterzahl bei Wohnungsanzeige im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Titel
  • Abweichende Quadratmeterzahl bei Wohnungsanzeige im Internet
Inhalt
  • . Es reicht nicht, sich auf die fehlerhafte Anzeige eines Maklers im Internet zu beziehen, da diese
  • veranlassen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Größe der Wohnung im Mietvertrag fixiert ist
  • nicht Bestandteil des Mietvertrages ist. Urteil des AG Frankfurt vom 19.09.2012 33 C 3082/12 RdW Heft 2/2013, Seite IV
  • Besteht zwischen einer in einem Mietvertrag festgeschriebenen Wohnfläche und der tatsächlich

Kostenlose Datenschutz-Selbstauskunft für Kleinbetriebe auf www.iitr.de

Dr. Sebastian Kraska vom 23.04.2013
Inhalt
  • versandt. Die IITR GmbH ist im Bereich des betrieblichen Datenschutzrechts tätig und begleitet
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • , Datenlöschung, Datenschutzerklärung, Verträge mit Dienstleistern, Geheimhaltungserklärung, Datensicherung
  • , Schutz vor Datenverlust und Verfahrensdokumentation. Im Anschluss besteht für die Nutzer die
  • . Die Daten werden nicht in unserer Datenbank aufgezeichnet sondern nur an den Nutzer per E-Mail

Akteneinsicht vom Jobcenter – Kein leichter Fall

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 22.04.2013

Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.04.2013
Inhalt
  • “Handeltreiben” zerfällt, inzwischen recht gekünstelt, in alle Handlungsstufen die mit dem Handel in
  • vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet
  • Handschuhfach des Autos.Auch ist zu sehen, dass mit ständiger BGH-Rechtsprechung das “Handeltreiben
  • Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 jahren
  • . Aufhänger ist regelmäßig das “mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen

Italien und Spanien können EU-Patent fürs erste nicht stoppen

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 22.04.2013

Bei Angabe des Testergebnisses „gut“ der Stiftung Warentest in einem Werbespot ist grundsätzlich der Rang den das Produkt in dem Test einnimmt mit anzugeben

Dr. Sven Mühlberger vom 22.04.2013
Titel
  • Bei Angabe des Testergebnisses „gut“ der Stiftung Warentest in einem Werbespot ist grundsätzlich
  • der Rang den das Produkt in dem Test einnimmt mit anzugeben
Inhalt
  • einnimmt mit anzugeben ist. Nach dem für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern [...]
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei Angabe des Testergebnisses
  • „gut“ der Stiftung Warentest in einem Werbespot grundsätzlich der Rang den das Produkt in dem Test

Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den beurkundenden Notar nicht zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.04.2013
Inhalt
  • Im § 2198, Abs.1, Satz 1 des BGB ist geregelt, dass der Erblasser die Entscheidung über die Person
  • Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen. In einem notariellen Testament ist es dem Notar nicht erlaubt, sich
  • die vereinbarte Regelung unwirksam ist. Eine Änderung ist ohne Kosten neu zu beurkunden. Beschluss des BGH vom 10.10.2012 IV ZB 14/12 ErbR 2013, 55
  • , die das Testament vollstrecken soll, einem Dritten übertragen kann. In zahlreichen Fällen übernahm
  • diese Befugnis in der Vergangenheit der beurkundende Notar. Diese Praxis wurde nun vom

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 21.04.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2013)
Inhalt
  • “Datenschutz und IT-Sicherheit” der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante
  • . Steht wo? In der Ärztezeitung.de… *** Freitag, 19. April 2013 „Deutsche denken, Amerikanern ist
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • 2013 Verbraucherdialog „Mobile Payment”. Land setzt auf Dialog. Mit dem 3. Verbraucherdialog möchten
  • Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge, berichtet Juraforum.de… *** Mittwoch

Zumutbarkeit bei Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2013
Inhalt
  • Landesgesetzes die Verpflichtung, in einer festgelegten Reihenfolge dafür zu sorgen, dass der Verstorbene
  • ordnungsgemäß bestattet wird. Ehegatten, Kinder, Enkelkinder und Eltern sind in dieser Reihenfolge dafür
  • Grundlage für diese Regelung, die nur in sehr seltenen Fällen nicht zur Anwendung kommt. Nur wenn ein
  • grobes Fehlverhalten des Verstorbenen vorgelegen hat, ist es den Angehörigen nicht zuzumuten, die
  • Kosten der Bestattung zu übernehmen. Beispielhaft urteilte das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem

Enterbung des Schlusserben durch Pflichtteilsstrafklausel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2013
Inhalt
  • Halbschwestern um das verbliebene Erbe. Recht bekam am Oberlandesgericht Hamm uneingeschränkt die Tochter
  • In einem gemeinsamen Testament hatte sich ein Ehepaar zu wechselseitigen Erben bestimmt. Nach dem
  • Tod beider Eheleute sollten mit je der Hälfte des Erbes die beiden Töchter aus der ersten Ehe des
  • . Die Ehefrau des Verstorbenen setzte daraufhin ihre eigene Tochter, die nicht aus der Ehe mit dem
  • Änderung dieser Regelung durch die Ehefrau war im Nachhinein nicht zulässig. Die leibliche Tochter

Kinderpornographie bei Polizist – In Thüringen kein Entlassungsgrund?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.04.2013
Titel
  • Kinderpornographie bei Polizist – In Thüringen kein Entlassungsgrund?
Inhalt
  • Der Besitz von prnografischen Inhalten mit Kindern ist strafbar – natürlich auch für Polizeibeamte
  • . Einen Grund zur Entlassung aus dem Polizeidienst stellt dies in Thüringen aber offenbar nicht [...]