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Rauswurf nach tätlichem Angriff gerechtfertigt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Inhalt
  • Mieters, wurde diesem die Wohnung fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung ist in einem solch
  • Nach der Attacke mit einem Messer auf den Hausmeister eines Anwesens durch den Mitbewohner eines

Liste der Wohnungseigentümer darf eingesehen werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Inhalt
  • Sollten einer oder mehrere Eigentümern von Wohnungen in einer Wohnanlage gegen einen Beschluss der
  • Eigentümerversammlung Klage erheben wollen, so muss diese laut § 46 WEG mit einer Frist von einem
  • innerhalb dieser Frist nahezu unmöglich ist, die derzeitigen Eigentümer aller Wohneinheiten zu ermitteln
  • Gerichtes vom Hausverwalter eine aktuelle Liste aller Eigentümer vorzulegen ist. So soll erreicht werden

Facebook-Leitfaden für Politiker und Amtsträger

Dr. Sebastian Kraska vom 25.04.2013
Inhalt
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen

Kein Behindertenparkplatz für Beinamputierten?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.04.2013
Inhalt
  • Unterschenkel amputiert worden sind. Die Gehbehinderung des beinamputierten Klägers reicht laut LSG
  • eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in
  • Halle in einem am Mittwoch, 24.04.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte
  • ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die
  • Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem Schwerbehindertenausweis. So könne er auch auf

Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

Dr. Sebastian Kraska vom 24.04.2013
Inhalt
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • Bundesbeauftragte thematisierte dabei in seiner begleitenden Pressemitteilung, dass seiner Ansicht nach die
  • Bundesregierung die für die Legislaturperiode angekündigten Verbesserungen im Bereich Datenschutz nur
  • , Sicherheitsgesetzgebung etc.). Ferner unterstützt Herr Schaar die europäischen Modernisierungsbestrebungen im
  • gewährleisten sei. 24. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 im Volltext einsehen (PDF

BGH zur Wirksamkeit der Kündigung gegenüber einer Mietermehrheit bei Insolvenz eines Mieter

Rechtsanwalt carsten laumann vom 24.04.2013
Inhalt
  • Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung

Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.04.2013
Inhalt
  • Klägerin habe dabei ein Recht, auszuwählen, welche Person ihr bei der Verwirklichung dieser
  • Klägerin im Rollstuhl ohne die Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Im Übrigen ist nach Ansicht des
  • Hinblick auf ihre sonstige körperliche Verfassung sei es ihr nicht möglich, ihre Tochter im Rollstuhl mit
  • deshalb bereits einen speziellen Rollstuhl bewilligt. In diesem Rollstuhl wird die Klägerin vor
  • mit nachfolgender Bypass-OP erlitten, während bei der Mutter erhebliche Wirbelsäulenbeschwerden

MyTaxi kommt mit neuem Logo

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 24.04.2013
Titel
  • MyTaxi kommt mit neuem Logo
Inhalt
  • Nachdem ich das App myTaxi schon häufiger genutzt habe und es mir auch in anderen Städten als Berlin sehr hilfreich ist, fiel mir letztens auf [...]

Abmahnung Kanzlei Loschelder Leisenberg

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2013
Inhalt
  • registrieren zu lassen, bevor er solche Geräte in Umlauf bringt. Die Stiftung EAR ist hierbei die für
  • (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt
  • . Vertreiber ist gem. § 3 Abs. 12 ElektroG jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich anbietet
  • registrierter Hersteller in Verkehr bringt. Werden Produkte eines nicht registrierten Herstellers seitens
  • eines Händlers in Verkehr gebracht, gilt dieser gem. § 3 Abs. 12 ElektroG als Hersteller. Eine

Will der Durchschnittsverbraucher gebrauchte E-Books verkaufen? Nein, sagt das Gericht.

Sebastian Dosch vom 24.04.2013
Inhalt
  • Auf dem Flohmarkt findet man sie an fast jedem Stand: Die Bücherkiste, die in der Ecke unter dem
  • verkauft werden sollen.Was bei echten Büchern so normal ist, ist bei E-Books allerdings nicht erlaubt. Das merkt man meist schon beim Download, [...]

Besondere Anforderungen an die Zusicherungen zur Beschaffenheit einer Wohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2013
Inhalt
  • Gut im Hinblick auf die Beschaffenheit der Wohnung darstellt und dieser darauf in irgendeiner Art
  • Vorteil angenommen und sich deshalb für die Wohnung entschieden, reicht dies noch nicht aus , um daraus
  • Ist auf Grund einer Ausnahmesituation, etwa durch die Umleitung des Straßenverkehrs wegen einer
  • . Lediglich dann, wenn zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich eine geringe Belastung durch Lärm im
  • vereinbarungsgemäßen Zustand der Wohnung anzusehen ist, kann hier ein Anspruch auf Minderung der

Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2013
Inhalt
  • . Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht
  • Das Finanzgericht Stuttgart sieht pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe als
  • vergleichbar, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang
  • erbringen. Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil können Sie im Volltext lesen, wenn Sie » hier « klicken.

Elterngeld als Einkommen im SGB II

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 23.04.2013
Titel
  • Elterngeld als Einkommen im SGB II
Inhalt
  • bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht
  • . Dies entspreche dem ab dem 01.01.2011 geltenden Recht. Die Gesetzesbegründung habe die Anrechnung des
  • beanstanden. Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage insbesondere gegen die Berücksichtigung des
  • Elternteiles im System der Grundsicherung durch die Regelleistung und die Zusatzleistungen gedeckt seien
  • und dem Elternteil keine Erwerbstätigkeit zugemutet werde. Der Gesetzgeber habe mit dem Elterngeld

Abmahnung Beauty4you S.L.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Inhalt
  • Vecindario / Spanien durch die Kanzlei Dr. Fuchs Schönigt Partner Rechtsanwälte vor. Mit der Abmahnung
  • Handelsplattform beanstanden. Mit der Abmahnung fordert die Beauty4you S.L. durch die Kanzlei Dr. Fuchs Schönigt
  • . Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma Beauty4you S.L. erhalten haben sollten, raten wir in jedem
  • Fall davon ab, eine mit der Abmahnung der Beauty4you S.L. übersandte Unterlassungserklärung ohne
  • entsprechende Modifikationen zur Unterschrift zu bringen. Unserer Auffassung nach ist diese der Abmahnung

Abmahnung Etienne Aigner AG Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2013
Inhalt
  • , raten wir in jedem Fall dazu an, den Vorwurf ernst zu nehmen und nicht als „Abzocke“ abzutun. Zudem ist
  • herausstellen, folgt im Anschluss ein Schreiben der Zollbehörde oder des Rechteinhabers, das
  • folgt eine markenrechtliche Abmahnung zumeist in Folge der Einfuhr gefälschter Waren und der damit
  • kennzeichenmäßig unberechtigterweise benutzt zu haben. Mit der Abmahnung fordert die Firma Etienne
  • von Rechtsanwaltskosten der Firma Etienne Aigner AG aus einem Gegenstandswert in Höhe von 150.000 EUR