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Datenschutz: Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online

Dr. Sebastian Kraska vom 26.04.2013
Titel
  • Datenschutz: Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online
Inhalt
  • Die Vorträge des 4. IT LawCamp bei Bird&Bird vom 20. April 2013 sind nun online verfügbar. Die
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • Einteilung der Beiträge in die Kategorien ”Datenschutz”, “Verträge”, “EU & Datenschutz” und
  • und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Made in Germany

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Titel
  • Made in Germany
Inhalt
  • . Für das Verständnis des Oberlandesgerichts Hamm ist dies zu wenig, um ein Produkt mit "Made in
  • Hamm über die Frage, wann sich ein Fabrikat mit "Made in Germany" schmücken darf. Als Deutschland noch
  • ein Raubkopierer war "Made in Germany" gilt heute sowohl in Deutschland als auch im Ausland als ein
  • Herkunftszeichen als Qualitätssiegel. Doch wann ist "Made in Germany" auch wirklich "Made in Germany
  • über die Frage, wann sich ein Produkt mit "Made in Germany" schmücken darf. Müssen hierzu alle

Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Inhalt
  • gütliche Einigung mit seinem Arbeitgeber macht, die er in einem noch zu führenden Gespräch zu erzielen

Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Titel
  • Ohne Belehrung keine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen
Inhalt
  • Ein Arbeitsuchender muss eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um 30 % nicht hinnehmen, wenn er
  • worden ist. Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgebelehrung liegt beim Jobcenter

OVG Münster: “Hygienepranger” in Nordrhein-Westfalen gestoppt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Titel
  • OVG Münster: “Hygienepranger” in Nordrhein-Westfalen gestoppt
Inhalt
  • wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in die Rechte der betroffenen
  • ) zu veröffentlichen.Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit
  • sehr gut wehren, es kommt aber auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den “Hygienepranger” ist ja nach
  • Einzelfall weiterhin möglich.Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei
  • Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass

Anforderungen an Heilmittelwerbung mit Studienergebnissen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.04.2013
Titel
  • Anforderungen an Heilmittelwerbung mit Studienergebnissen
Inhalt
  • ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit
  • Werbung für Heilmittel mit Studienergebnissen ist nur zulässig, wenn diese strengen
  • den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der
  • . Danach sind Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen
  • Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist. Ob auch - wie im Streitfall - nachträglich anhand

Facebook und deutsches Datenschutzrecht (Teil 2)

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 25.04.2013
Inhalt
  • anderes Verfahren mit Beteiligung von Facebook in Deutschland bislang gezeigt.
  • , dass “von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung
  • nichts, dass Facebook mit der deutschen Gesellschaft Anzeigenakquise und Marketing operiere
  • für den gesamten Bereich Nutzerdatenverarbeitung – was in der entschiedenen Beschwerde auch gar
  • ganz so klar. Dann dürfte die deutsche Facebook-Gesellschaft die Nutzerdaten in keinerlei Hinsicht für

Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Titel
  • Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule
Inhalt
  • , ob es rechtens ist, dass mit einem Doktortitel geworben wird, der aber in einem anderen Fachbereich
  • fühlen sich bei promovierten Praktikern, zumindest unbewusst, in guten Händen. Fraglich ist aber
  • darstellt oder ob die Werbebotschaft im Einklang mit dem Gesetz steht, da der Betreiber tatsächlich
  • Eine Promotion ist eine sehr umfangreiche und kräftezehrende wissenschaftliche Arbeit, die den
  • Doktoranden viel abverlangt. Doch der Lohn in Form eines Doktortitels kann viele Vorteile bringen. Er

Strafrecht: Daten aus POLIS sind geschützte “Geheimnisse” – Polizisten machen sich bei Weitergabe strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2013
Inhalt
  • mit dem BGH sauber zu unterscheiden, wer auf das jeweilige System Zugriff hat – bei Zugriffen im
  • Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Beides sind
  • über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie
  • Kontrolldrucks, wie er im Rotlicht-Milieu durch verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur
  • , Urteil vom 23. März 2001 – 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340f., 344).Das Ergebnis ist eine Strafbarkeit

BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 25.04.2013
Titel
  • BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag
Inhalt
  • unwirksam. (Rn.15) Unwirksame Klausel Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse
  • übliche Kleintierhaltung handelt (z. B. Fische, Hamster, Vögel), es sei denn, in § 16 ist etwas anderes vereinbart. BGH | Urteil 20.03.2013 | VIII ZR 168/12
  • Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter
  • verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

Vorsicht: Auch Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2013
Titel
  • Vorsicht: Auch Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen!
Inhalt
  • Es ist ein verbreiteter Irrglaube, im Bundeszentralregister würden Strafen erst bei einem Urteil
  • , ist eine ganz andere Frage – und im Führungszeugnis sind Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht
  • Strafe in das Führungszeugnis aufzunehmen. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob die weitere Strafe
  • achten ist ein Fehler. Eventuelle “Vorstrafen” sind zu berücksichtigen. Am Rande: Sofern in der
  • aber schon. So kann es sein, dass jemand mit 2×20 Tagessätzen dann zwei Einträge im Führungszeugnis

Tagebuch eines Strafgefangenen genießt grundsätzlichen Schutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht (2 Ws 409/12) entschied – zu Recht – dass das Tagebuch eines Strafgefangenen
  • korrekt, es verbleibt aber eine Alternative (auch mit dem BverfG): Wenn es um schwer(st)e Straftaten
  • einen grundsätzlichen Schutz genießt. Es ging darum, dass ein Häftling in einem von ihm bezeichneten
  • , dass – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – ein Tagebuch nicht absolut geschützt ist. Das BVerfG (2
  • vorgenommen. Das KG insofern korrekt:Die Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen ist mithin nicht

Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 25.04.2013
Inhalt
  • ” vor. Ein Mitbewerber wirft der Mandantschaft vor, diese “40-Euro-Klausel” lediglich in der Widerrufsbelehrung [...]

NJW: Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] ist Link der Woche

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 25.04.2013
Titel
  • NJW: Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] ist Link der Woche
Inhalt
  • , kriegs-recht, law blog, Sachsenspiegel online, Telemedicus, Verfassungsblog? Richtig: Sie alle waren Link der Woche in der NJW. Nun darf sich [...]

Keine Mietwohnung für Gewerkschaftsmitglieder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Inhalt
  • die Ablehnung in ihrer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft, mit der sich die Vermieterin in einem
  • Obwohl einer Mietinteressentin eine Wohnung in begründete Aussicht gestellt worden war, wurde ihr
  • , Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung basieren, verhindern soll. Im
  • Gewerkschaftszugehörigkeit lediglich ein gering zu bewertender Teil einer Weltanschauung ist, weshalb keine
  • Ablehnungsgrund im Prozess nicht im Geringsten belegt werden. Urteil des AG München vom 18.10.2012 423 C 14869/12 Justiz Bayern online