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Kein Platz in der KiTa? Stadt muss zahlen!

Sebastian Dosch vom 07.08.2012
Inhalt
  • Städte und Gemeinden in eine schwierige Lage. Die müssen diesen Eltern, denen sie keinen Platz bieten

Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.08.2012
Inhalt
  • ? Das LG Gießen wies den Verfügungsantrag ab. Zwischen dem Unternehmen und der Gewerbeauskunft-Zentrale

Filesharing-Abmahnung: U+C planen Gegnerliste im Internet

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.08.2012
Inhalt
  • . Viele ihrer Abmahnungen betrafen Erotik- und Pornofilme. Zum Ende des Jahren 2011 machte die Kanzlei
  • und Schadenersatz geltend. Nun kündigen U+C auf ihrer Website an, ab dem 01.09.2012 eine Gegnerliste
  • Anwaltskanzlei – Listen, in denen darauf verwiesen wird, gegen welche namentlich genannten Unternehmen und
  • belangen, hat für Rechtssuchende keinerlei Informationswert. Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre und
  • wegen Erotik- und Pornofilmen genannt. So oder so kann dann eine Veröffentlichung auf deren

Nachrichtenagentur dapd lässt Rechtsanwälte ksp. Urheberrechtsverstöße abmahnen

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.08.2012
Inhalt
  • Form von Bildern, Gedanken und privaten Erlebnissen ausgetauscht. Jedes seriöse Unternehmen kommt
  • meist unabhängige und unparteiische Informationsdienstleister.Auch Informationen können
  • urheberrechtlich geschützt sein.Information ist eine Ware und damit ein wertvolles Handelsgut. Deshalb fangen
  • auch die Nachrichtenagenturen (z.B. dpa und dapd) jetzt an, verstärkt Urheberrechtsverstöße abzumahnen
  • und Schadensersatz zu verlangen. Unter solche Verstöße fällt u. a. das Veröffentlichen von Texten

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.08.2012
Inhalt
  • , 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung
  • grundsätzlich zu beachten, dass § 551 BGB (Regelung der Mietsicherheit, Kautionsbegrenzung und
  • Anlagepflicht) keine direkte oder entsprechende Anwendung findet. Die Folge ist, dass Mieter und Vermieter
  • lediglich die Vorschriften über Verfügungsverbote und sittenwidrige Rechtsgeschäfte, §§ 137, 138 BGB
  • . Das Kammergericht, als Vorinstanz, hat die Revision über die in Rechtsprechung und Literatur

Facebook-Impressum: Was meint das LG Aschaffenburg wirklich?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.08.2012
Inhalt
  • vorhält. Unter der Berufung auf dieses Urteil und mit der Rüge, Impressumsangaben hinter dem Button

Bis(s) zur Abmahnung: „Eclipse – Bis(s) zum Abendrot“, Tele München Fernseh GmbH + Co ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 29.08.2012
Inhalt
  • Teenie-Vampir-Genre war genau wie seine Vorgänger in Buch-  oder Filmformat bei Jung und Alt
  • aus 450 Euro Schadensersatz und 506 Euro Anwaltskosten zusammen, so Waldorf Frommer. Diese Forderung
  • Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung von Waldorf Frommer vor. Diesmal mahnt die Kanzlei aus
  • abgemahnt wird man nicht immer zu Recht.Die „üblichen“ Abmahnungen von Waldorf FrommerForderung der uns
  • taucht auch immer wieder in den Abmahnschreiben von Waldorf Frommer auf. Besonders an der uns jetzt

EuGH Adword Interflora

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 28.08.2012

Ist es wirklich so schlecht bestellt um uns Anwälte?

Sebastian Dosch vom 13.09.2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.09.2012
Inhalt
  • und teilte den Pkw-Standort erst nach Zahlung der Abschleppkosten von 261,21 € (brutto) mit. Der
  • - und Landgericht (Amtsgericht Mitte, Landgericht Berlin) haben der Klage stattgegeben. Der BGH
  • gehindert wird die Störung zu beseitigen – also das Fahrzeug wegzufahren – und ihm dann, die durch das
  • Abschleppen  angeblich entstandenen überhöhten Kosten präsentiert werden und die Herausgabe des Pkw
  • (Grundstückseigentümer) zurück gefordert werden.  WK LEGAL berät und vertritt sowohl Privatpersonen als auch

Abmahnung Wettbewerbsrecht: Levi Strauss & Co. ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.09.2012
Inhalt
  • Internetseite, insbesondere zum Namen gemacht zu haben.Zahlen, und zwar sofort?Gefordert werden deshalb
  • Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Levi Strauss & Co. (San Francisco, USA) durch Harte
  • ). In der uns jetzt vorliegenden Abmahnung geht es jedoch um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit
  • -Bavendamm fügt der uns vorliegenden Abmahnung auch gleich den Entwurf einer ihrer Ansicht nach

Facebook und Recht: Die Adressbuch-Synchronisation

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 09.08.2012
Inhalt
  • -Adressen aus dem persönlichen Adressbuch des Seitenbetreibers UND speichert diese bei Facebook ab
  • Synchronisierung völlig unzureichend ist und die wenigsten Anwender wirklich wissen, was sie da gerade

Neuer Volkssport: Abmahnung von Bildern unter CC-Lizenz

Sebastian Dosch vom 14.09.2012
Inhalt
  • die taz und gulli.comWas sind CC-Lizenzen?CC-Lizenzen, das muss man wissen, erlauben es zwar, die unter dieser Lizenz veröffentlichten Bilder [...]

Nachrichtenagenturen dpa & dapd mahnen Urheberrechtsverstöße ab

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.09.2012
Inhalt
  • . dpa oder dapd) an, verstärkt Urheberrechtsverstöße abzumahnen und Schadensersatz zu verlangen. Unter
  • Brief begründet dpa die Abmahnung damit, dass es „im Interesse von ihnen und ihren zahlenden Kunden
  • Bildern, Gedanken und privaten Erlebnissen ausgetauscht. Jedes seriöse Unternehmen braucht
  • und unparteiische Informationsdienstleister. Zahlung auch bei UnwissenAuch wenn Sie nicht wissen
  • /12). Hier hatte der Beklagte eine Internetseite käuflich erworben und war nach dem Kauf, wegen

Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 2/4

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.09.2012
Inhalt
  • Der erste – und vielleicht wichtigste – Schritt ist die sorgfältige Auswahl des richtigen Cloud
  • , Kontoinformationen, Adressen und Kontaktdaten etc. gespeichert. Aber auch Informationen über Produktionsverfahren
  • , wenn sie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Hierdurch unterliegen auch diese
  • . Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, sowie ergänzend auch im Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG
  • begründen, dass bei der Abwägung der berechtigten Interessen zwischen dem Unternehmen und dem