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Nichtlieferung bestellter Ware führt zu Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.05.2013
Inhalt
  • Auf einer Internetauktion hatte ein Händler 10.000 Hosen in neuwertigem Zustand zu einem Preis von
  • der Versteigerung mit, dass er die Hosen nicht liefern könne, da sie bereits nach einem

Städtisches Arbeitsrecht in den USA

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 01.05.2013
Titel
  • Städtisches Arbeitsrecht in den USA
Inhalt
  • bedeutet das städtische Arbeitsrecht von New York City als das Recht des Staates New York oder das
  • Bundesrecht, wenn es um Ungleichbehandlung und sexuelle Missstände geht. Sexuelle Anzüglichkeiten, die Fernsehserien beleben, sind in NYC [...]

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Titel
  • Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...
Inhalt
  • unlautere Geschäfte damit zu betreiben. Die Klägerin in dem verhandelten Fall ist ein Inkassounternehmen
  • zu 250000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen worden ist
  • der Klägerin Recht. Zwar hatte sich die Beklagte nicht wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung strafbar
  • begründete dies damit, dass die Internetpräsenz der Firma rechts- und wettbewerbswidrig sei und unter den
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013

Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Titel
  • Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"
Inhalt
  • irreführend. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof im Januar 2012. Er befasste sich in seiner
  • Klägerin in Revision. Daher befasste sich der Bundesgerichtshof abschließend mit dem Fall. Er
  • überdurchschnittliche Kompetenz im Bereich neurologischer Erkrankungen. Daher war die Werbung mit der
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt ist. Das Urteil des BGH erging am 18. Januar 2012 mit dem Az. I ZR 104/10. 
  • Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn

Täuschung über Prozesserfolgsaussichten führt zur Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • In § 114 ZPO ist geregelt, dass einem Verfahrensbeteiligten Prozesskostenhilfe gewährt werden kann
  • , wenn dieser auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, einen notwendigen
  • Prozess zu führen. Eine weitere Voraussetzung ist eine hinreichende Aussicht auf einen erfolgreichen
  • die Bewilligung der Unterstützung im Nachhinein widerrufen werden. Falsche Angaben zu Einkommen und
  • Schimmelbildung in ihrer Wohnung die Miete gekürzt hatte und daraufhin vom Vermieter auf Zahlung

Impressumspflicht bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • stark wie der Internethandel. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Internetportal
  • , die im Internet aktiv sind, sind gemäß Paragraf 5 des Telemediengesetzes dazu verpflichtet, die in
  • . Das Berliner Kammergericht hatte es nun mit einem Fall zu tun gehabt, in dem ein gewerblicher eBay
  • allein keinen Unterschied aus. Hauptsache ist einzig und allein der Umstand, dass Verbraucher und
  • Kontaktinformationen eines (eBay-)Verkäufers auf dessen Internetseiten finden können. Handel im Internet

Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Titel
  • Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein
Inhalt
  • Schufa im Kontext mit einer Mahnung keine Sittenwidrigkeit anzunehmen ist. Somit sei die Verwendung des
  • mit einem entsprechenden Vermerk nicht in besonderem Maße darüber nach, ob ein Unternehmen
  • Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht
  • irreführend, wenn die Mahnung eines Unternehmens mit dem warnenden Hinweis verknüpft wird, dass bei
  • Nichtbezahlung der angemahnten Summe die Möglichkeit eines negativen Eintrages in der Datenbank der als

Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 29.04.2013

Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.04.2013
Titel
  • Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeldverfahren
Inhalt
  • Als Verteidiger in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren hat man es nicht immer leicht. Blitzer

Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeld-Verfahren

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.04.2013
Titel
  • Es gibt noch nette Richter – auch im Bußgeld-Verfahren
Inhalt
  • Als Verteidiger in verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren hat man es nicht immer leicht. Blitzer

Verbotene Ehegattenarbeit (?) und Homosexuelle aus Sicht der CSU

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.04.2013
Inhalt
  • die beginnt mit: Herr Oliver Bär hat zu Beginn meiner Mandatszeit insgesamt 30 Monate im Deutschen
  • ähnlich wie die von Frau Bär. Ist es in Deutschland etwa verboten, seinen Ehepartner für sich arbeiten
  • Ehegatten oder Lebenspartner verwenden. Deshalb hat Frau Bär auch Recht, wenn ihre Presserklärung
  • ). Da sehen Sie mal – was eine Lebenspartnerschaft im juristischen Sinne ist, versteht sogar eine CSU
  • , keine Paragraphen, aber in Artikel 8 heißt es: Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit

Auskunftsklage wegen Scorewert bei der Schufa

Rechtsanwalt John Miehler vom 29.04.2013
Inhalt
  • Angaben erschöpft, erst recht nicht. Der Anspruch des Klägers ist damit nicht durch Erfüllung
  • Gesetzesbegründung ergibt. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Punkt mit Absicht keinen Eingang in
  • Antrags zu 1 zulässig. Insbesondere ist der Antrag zu 1, jedenfalls nach der Modifikation in der
  • Geschäftsgeheimnis berufen. Das Geschäftsgeheimnis ist im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 34 Abs
  • Die Schufa Holdig AG hält sich ja im Allgemeinen über die Faktoren der Scorebildung mehr als

Irreführung durch Vortäuschen einer größeren Füllmenge bei einer Frischkäseverpackung durch eine technisch nicht bedingte Einbuchtung

Dr. Sven Mühlberger vom 29.04.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es eine Irreführung darstellt
  • Füllmenge vorgetäuscht wird, als tatsächlich vorhanden ist. Nach § 7 Abs. 2 Eichgesetz müssen [...]

Sicheres Facebook-Impressum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • gemacht. In der mobilen Version (getestet am 29.04.2013 mit iOS und Android) erscheint diese Facebook
  • ist. Da diese in der Regel nicht gleich der Impressumsseite der Internetpräsenz ist, wird auch
  • dieser Verweis nicht ausreichen, zumal er nicht mit "Impressum" oder ähnlich beschriftet ist (sog
  • Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes
  • , berichtet. Nun hat Facebook unsere bisherige Empfehlung, einen Link zum Impressum der eigenen Website in

Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Titel
  • Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB?
Inhalt
  •   Nimmt man die gesetzliche Regelung in § 312 d Abs. Satz 1 BGB  wörtlich, "Dem Verbraucher steht
  • Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den
  • Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist (vgl. Palandt, Vorbem. v. § 355 BGB Rz.5). Dieses
  • -InfoV. Denn auf diese Vorschriften wird erst in Rahmen der Belehrung hinsichtlich des Fristenbeginns
  • sowie in Bezug auf die Informationspflichten hingewiesen. Das eigentliche Widerrufsrecht wird aber