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Impressumspflicht auch bei Google+

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.05.2013
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein

Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • von Gold und Silber (Edelmetalle)“ betroffen.  In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Bruno
  • GmbH, Kanalstraße 4, 72362 Nusplingen, vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Bruno Munding
  • Edelmetallrecycling GmbH Zeitungsanzeigen von Mitbewerbern in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht
  • beanstanden. Von den Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH ist das Marktsegment „Ankauf
  • .  Sodann werden in der Abmahnung angeblich unzulässige „Lockangebote“ beanstandet. Hierzu wird in der

Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz Urteil BGH

Rechtsanwalt John Miehler vom 02.05.2013
Inhalt
  • hat, es sich in der Vergangenheit hat gut gehen lassen oder mit dem für September 2003 ausgezahlten Betrag von Euro 264,41 netto ausgekommen ist. .
  • weiterhin einziehungsbefugt. 2. Will der Arbeitgeber mit Gegenansprüchen aufrechnen, hat er im Prozess die
  • Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen. B. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage
  • Klägerin zum 30.09.2003 gründet. Der Arbeitgeber kann auch in diesem Fall mit seinem Rückzahlungsanspruch
  • BUrlG ist eine Minderung des Urlaubsanspruchs beim Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten

Auch ein Vereinsvorstand muss sich an die Entscheidung des Vereinsgerichts halten

martina heck vom 02.05.2013
Inhalt
  • und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen
  • Vorstandsbeschluss vom 13.08.2007 die Lizenz zu Recht entzogen habe. Der Beklagte hat widerklagend
  • ist daran gebunden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. April 2013 – II ZR 74/12
  • Entscheidung. In dem konkreten Fall hatte ein deutscher Berufsboxsportverband geklagt. Der Beklagte war
  • Deutscher Meister im Schwergewicht und hatte seit 1999 eine Lizenz des Klägers als Berufsboxer. Nach einer

Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament

Thorsten Blaufelder vom 02.05.2013
Titel
  • Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Inhalt
  • (AZ: L 5 KR 102/13 B ER). Es gab damit im Eilverfahren einem krebskranken Mann gegen seine Kasse recht
  • Universitätsklinik eine Behandlung mit dem Medikament Avastin. Dieses Mittel ist für die Behandlung von Krebs
  • für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel
  • überwiege das „Rechtsgut Leben“ gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse, heißt es in einem am
  • Dienstag, 30.04.2013, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München

Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.05.2013
Titel
  • Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Inhalt
  • (AZ: L 5 KR 102/13 B ER). Es gab damit im Eilverfahren einem krebskranken Mann gegen seine Kasse recht
  • Universitätsklinik eine Behandlung mit dem Medikament Avastin. Dieses Mittel ist für die Behandlung von Krebs
  • für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind. Im Zweifel
  • überwiege das „Rechtsgut Leben“ gegenüber den Kosteninteressen der Krankenkasse, heißt es in einem am
  • Dienstag, 30.04.2013, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München

Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.05.2013
Titel
  • Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte
Inhalt
  • von Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes betroffen war. In der
  • bedroht sei.Anders entschied nun das Landessozialgericht und gab dem Mann Recht. Das Berufliche
  • Weiterbildungen erstattet werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) - die
  • politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet - Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) als Verfolgte
  • notwendig sein. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen

Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Titel
  • Preisvorteile ohne Bezugsgröße führen Kunden in die Irre - Listenpreis
Inhalt
  • Richter dem Kläger recht. Der Kunde müsse wissen, worauf sich der Preisnachlass bezieht. Denn nur dann
  • Wer für sich und seine Produkte werben möchte, darf seine Kunden nicht in die Irre führen. Ein
  • irreführenden Werbung Die europäischen Automobilbauer stecken derzeit in einer tiefen Krise. Bedingt durch
  • die Eurokrise ist die Nachfrage nach Neuwagen eingebrochen. Während zum Beispiel der Mutterkonzern
  • klagte ein Verein gegen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Automobilgewerbe gegen einen

10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag zu hoch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • nicht höher ausfällt als der eigentliche Schaden. Die Pauschale ist unwirksam Selbst mit der Senkung
  • Die mobile Kommunikation hat ihren Stellenwert in den letzten zwei Jahrzehnten rasant ausbauen
  • abgebucht werden. Immer wieder kann es dabei zu Widrigkeiten kommen. Etwa in der Form, dass der Betrag
  • nicht verfügbar ist, der Betroffene gerade die Bank wechselt oder ein anderweitiges Problem vorliegt
  • , wodurch der Netzbetreiber den gewünschten Betrag nicht einziehen kann. In der Regel wendet er sich nun

Dienst-Laptop und die gelöschten Daten

Malte Winter vom 02.05.2013
Inhalt
  • § 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung
  • die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel ...

Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Titel
  • Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Inhalt
  • Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit
  • ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht zulässig. Als Begründung führten die Richter an
  • , dass es während des Umfüllens zu Verunreinigungen und anderen Manipulationen kommen könne, die im

Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB
  • mit einem kleinen Teil an den Gesamtkosten zu Buche schlägt, ist der fachmännische Aufbau der Möbel
  • Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dieser Klausel eine starke Benachteiligung des Käufers und untersagte dem
  • einer Küche. Ein Werkvertrag ist erst dann erfüllt, wenn die gelieferten Möbel auch funktionsfähig

“Bevor ich mich mit Ihnen streite, zahle ich lieber”

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 01.05.2013
Titel
  • “Bevor ich mich mit Ihnen streite, zahle ich lieber”
Inhalt
  • Gebühren durch die Staatskasse geht. In einem Einspruchsverfahren gegen die Familienkasse wurde [...]

Datenschutz: Neue BSI-Leitlinien für das Löschen von Informationen auf Datenträgern

Dr. Sebastian Kraska vom 01.05.2013
Inhalt
  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (“BSI”) hat eine aktualisierte Fassung der

Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.05.2013
Inhalt
  • Autos vor. Der Käufer, der nach einiger Zeit Probleme mit dem Fahrzeug bekam, erfuhr von dem
  • wegen der aufgetretenen Mängel nicht mehr in Betracht. Urteil des BGH vom 12.12.2012 VIII ZR 89/12 ZIP 2013, 269 MDR 2013, 202