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Umtausch ohne Kassenbon

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.04.2011
Inhalt
  • lehrt uns, dass Nacherfüllung zum Beispiel die Lieferung einer mangelfreien Sache ist. Diese besteht im
  • ist mangelhaft. Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, steht der Nacherfüllung nichts mehr im Wege
  • Voraussetzungen es für einen Umtausch der Ware gibt. Die sogenannte Rechtsgrundlage findet sich in
  • Beispiel des Kaufes eben im Umtausch der Sache. Also fassen wir zusammen, was dort an
  • Voraussetzungen genannt sind: Ich bin der Käufer der Sache. Mein Gegenüber ist der Verkäufer der Sache. Die Sache

Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.04.2011
Inhalt
  • Mietern wirksam zu übersenden. Gegebenenfalls ist bereits im Mietvertrag eine Empfangsvollmacht mit
  • die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil in Betriebskostenabrechnung angebenBetriebskostenabrechnung
  • , VIII ZR 263/09 hiervon eine faktisch relevante Ausnahme gemacht. Nach Auffassung des BGH reicht es
  • Wenn in einem Mietvertrag auf einer (oder beiden) Seiten mehrere Personen beteiligt sind, d.h. es
  • . Sofern „der Vertragspartner” eine Personenmehrheit ist, muss jedem Vertragspartner die Erklärung

Beseitigung eines geringfügigen Überbaus des Nachbargrundstückes

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.04.2011
Inhalt
  • Rechte wahrzunehmen. Allein durch Zeitablauf können hier die eigenen Rechte verfallen bzw. in der
  • Wo Menschen arbeiten passieren Fehler. Und wo in Grundstücksnähe gebaut wird kommt es vor, dass die
  • besteht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt und in der Sache auch nicht uneingeschränkt.   Über einen
  • entsprechenden Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Urteil vom 21.10.2010, 5 U 103/09, zu
  • entscheiden. Sachverhalt In dem Fall war auf dem Nachbargrundstück eines Forsthauses ein

Erhöhte Erwerbsobliegenheiten im Unterhaltsrecht

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 31.03.2011
Inhalt
  • nicht leistungsfähig ist, dann kann er offensichtlich keinen Unterhalt zahlen. Im Normalfall braucht er
  • Unterhaltsschuldner sich um eine neue Arbeitsstelle bewerben. Das ist nicht wirklich überraschend und in der Sache
  • eine Tendenz dahingehend erkennen, dass immer dann, wenn das Einkommen nicht aus reicht um den
  • ist die Karte, die immer sticht man sie spielt. Eine Verteidigung scheint gegen diese Karte nicht
  • möglich zu sein. Im Unterhaltsrecht – zumindest soweit es minderjährige Kinder betrifft – gibt es

Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.07.2011
Inhalt
  • Unterliegt man in einem Rechtsstreit ist dies nicht nur in der Sache an sich schon ärgerlich
  • prüfen werden. Werden diese Belastungen dann nicht angerechnet, muss in einem daraufhin im Zweifel
  • mutwillig war. So ist auch die Situation in dem Verfahren über das der BFH hier entschieden hatte. Er
  • bekommen werden in Zukunft. Ähnliche Beiträge:Abschreiben ist billigerHättest Du nur vorher doch
  • Grund des Gewaltmonopol des Staates der Bürger zur Durchsetzung seiner Rechte den Rechtsweg wählen

Haste mal’n Euro?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.11.2011
Inhalt
  • bekommen das Geld ganz bestimmt wieder.” Mit diesen Worten wandten sich im Abstand von nur fünf
  • mit der gestohlenen oder verlorenen Geldbörse ist alt, aber offensichtlich immer noch erfolgreich
  • Diese Frage haben wir alle schon einmal gehört, in der Stadt, in der S-Bahn wo auch immer. Gestern
  • hörte ich den Satz leicht abgewandelt: “Hätten Sie vielleicht 50 EUR für mich? Mir ist meine
  • Minuten gleich zwei junge Männer am Bahnhof in Frankfurt am Main an die auf den ICE nach Hamburg

Geht doch!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.12.2011
Inhalt
  • . Es ist erfreulich zu sehen, dass es durchaus noch Richter gibt, die sich mit den Voraussetzungen für
  • Beratungshilfe in mehreren gleich gelagerten FällenAbschreiben ist billigerBeratungshilfe und
  • Anwaltskanzleien, die diese Rechte geltend machten zwischen den Abmahnungen lag mehr als ein Monat die
  • Lübeck zur Kenntnis, der dies anders beschied. In dem Beratungshilfeverfahren vor dem AG Lübeck ging es
  • verschicken können. Fazit Mit dieser Entscheidung hat das Amtsgericht all jene Argumente beachtet

Kennste einen, kennste alle!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.12.2011
Inhalt
  • auseinanderzusetzen und mit den Argumenten, die vorgebracht wurden. In einer der Sachen hoffe ich fast, dass
  • und fünften Brief, die jeweils in eine andere Akte gehörten gelesen hatte, war ich schon etwas
  • diese Wort für Wort mit einander verglichen. Sie sind identisch, natürlich bis auf die persönlichen
  • Daten der Mandanten. Da wird kein Bezug genommen auf meine doch sehr dezidierten Ausführungen in
  • Ansprüche berechtigt sind und welche nicht und das es aus diesem Grunde sehr riskant ist, einfach Schreiben

Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 25.12.2011
Inhalt
  • Mindestlohn in Kraft. Dieser beträgt 7,01 Euro pro Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro pro Stunde im
  • Westen. Rechtsgrundlage ist die am 20.12.2011 verabschiedete Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der
  • , unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Equal Pay: Die Gewerkschaften und
  • in Kraft treten werden. Danach gelten folgende im neue Mindestlöhne: Dachdeckerhandwerk: Im Jahr
  • dem 01.01.2013 im Osten unverändert. Die Geltungsdauer beider Verordnungen ist bis zum 31.12.2013

Tarifgemeinschaft CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.01.2012
Inhalt
  • den Grundsätzen, die das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 aufgestellt hat. Danach ist die CGZP
  • mit Entscheidung vom 09.01.2012 (Aktenzeichen: 24 TaBV 1285/11) festgestellt. Dabei blieb die Frage
  • unbeantwortet, ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP
  • -Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu genießen, da sie im vorliegenden Fall nicht
  • festgestellt, dass die CGZP im Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war (Az.: 1 ABR 19/10). Im

Nicht gegen meinen Willen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.02.2012
Inhalt
  • Die Eltern haben nach § 1684 BGB sowohl das Recht als auch die Pflicht, mit den Kindern Umgang
  • auszuüben. Aus dem Recht der Eltern folgt dem Grunde nach auch die Verpflichtung des Kindes, Umgang mit
  • Vater das Recht auf Umgang gänzlich ab.   Ähnliche Beiträge:Umgang gegen den Willen des
  • darauf drängen müssen, dass Umgang zwischen Eltern und Kind stattfindet. Es ist jedoch dabei auch zu
  • berücksichtigen, dass mit fortlaufenden Alter die Einsichtsfähigkeit des Kindes steigt. Irgendwann

Mutter ist, wer ein Kind gebärt

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 20.02.2012
Inhalt
  • Deutschland nicht erlaubt ist, gingen sie hierfür in die USA. Dort wurde eine mit dem Samen des Mannes
  • , was es nicht gibt.  Sachverhalt In diesem Verfahren ging es um deutsche Eltern, die im Wege
  •  deutsches Recht anwendbar war, gemäß § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat (= die Leihmutter
  • künstlicher Befruchtung ein Kind bekommen wollten. Wohl weil  das Austragen durch eine Leihmutter in
  • , also Samenspender und Eizellenspenderin, das Kind mit nach Deutschland und und beantragten hier die

Da schießt der Abmahner daneben!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.02.2012
Inhalt
  • Internetanschluss verbreitet haben soll. Die Abmahnung enthält mit IP-Adresse, Hash-Wert und [...]

Widerrufsbelehrung bei Ebay-Auktion auch nach Zuschlag noch “unverzüglich nach Vertragsschluss”

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 07.02.2012
Inhalt
  • Wer bei Ebay oder in anderen Auktionshäusern ein (Höchst-)Gebot für eine Ware abgibt, gibt damit

9 km/h zu schnell und dann an der Bundesrepublik zweifeln…das kann dann schonmal den Führerschein kosten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.03.2012