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Handelsrecht: Unzulässige AGB in Handelsvertreter-Verträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Titel
  • Handelsrecht: Unzulässige AGB in Handelsvertreter-Verträgen
Inhalt
  • -Rechtsprechung hat in den letzten Jahren einiges im Bereich der Vertriebsverträge bewegt – Sie sollten, sei es
  • Beim BGH (VII ZR 224/12) ging es um AGB in Vertriebsverträgen, wobei der Bundesgerichtshof
  • feststellte:Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine
  • Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung
  • Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt, ist unwirksam.Hinweis: Die AGB

Kuckuckskind und Unterhalt: Kein Schadensersatz von der Mutter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im
  • /09 – FamRZ 2012, 1363).Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich
  • Empfängniszeit beigewohnt hat (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200).Ohne Erteilung

Filesharing-Abmahnung: Rechtsanwalt Munderloh schreibt plötzlich wieder in Sachen RGF

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Rechtsanwalt Munderloh schreibt plötzlich wieder in Sachen RGF
Inhalt
  • Ich war ziemlich überrascht, als ich diese Woche einen Stapel Akten auf den Tisch bekam: In allen
  • gab es Post. Dies ist schon beachtlich, weil manche Akten schon sehr, sehr lange Staub ansetzten
  • sind in allen Sachen bei mir gleich.Im Ergebnis bin ich skeptisch, wie ich die ganze Aktion bewerten
  • soll. Ich gehe davon aus, dass dieses Angebot für eher wenig bei mir Betroffene in Frage kommt. Ich werde weiter berichten, wenn sich etwas tut.

CLLB Rechtsanwälte informieren: Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.05.2013
Inhalt
  • - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte
  • vertritt, ist es keineswegs eindeutig, dass die Forderung des Insolvenzverwalters in jedem Fall
  • Anleger die Beteiligung empfohlen hat,  in Betracht kommen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist es
  • dies damit, dass die Zahlung des Kaufpreises eine unentgeltliche Leistung darstelle, da die Rechte aus
  • München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München

Ich fühle mich geehrt.

Sebastian Dosch vom 03.05.2013
Inhalt
  • - und IP-Blog gewählt zu werden, ist schon eine Ehre."... bei IP und IT lagen drei Blogs gleichauf
  • Selbst wenn die Umfrage nicht repräsentativ war:Neben Internet-Law und Telemedicus als bester IT
  • ..."Aber bitte schauen Sie sich auch die Gewinner der anderen Themen an - die Liste liest sich wie das Who-is-who der deutschen Blawger-Szene.  [...]

Mietrechtsreform 2013 – Die Neuerungen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.05.2013
Inhalt
  • Seit 01.05.2013 gilt in Deutschland ein neues Mietrecht, und das hat es in sich. Insbesondere
  • können nun Vermieter, die ihren kostbaren Wohnraum eine Mietnomaden vermietet hatten, mit [...]

„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2013
Titel
  • „Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig
Inhalt
  • Kondomhersteller die in die Irre führende Werbeaussage, da die Kondomrohlinge im Ausland produziert
  • . Diese nachgeordneten Schritte reichen nicht aus, ein Produkt mit dem Siegel „Made in Germany“ zu bewerben. Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2012 I-4 U 95/12
  • In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen
  • Produktionsschritte auch in Deutschland ausgeführt worden sind. Das Oberlandesgericht Hamm verbat einem
  • worden waren. In Deutschland wurden die Kondome lediglich befeuchtet, versiegelt und verpackt

„Bekömmlicher Wein“ als gesundheitsbezogene Formulierung nicht zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2013
Inhalt
  • Die Angabe „bekömmlich“ ist weder auf dem Etikett einer Weinflasche noch in der Werbung für das
  • alkoholische Getränk erlaubt. Der Bundesverwaltungsgerichtshof stellte in einem Urteil fest, dass der
  • Begriff eine gesundheitsbezogene Angabe ist, die eine leichte Verträglichkeit und gute Verdaubarkeit
  • suggeriert. Eine solche Angabe ist jedoch auf Grund der EG-Verordnung Nr. 1924/2006 bei Getränken
  • mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 % nicht erlaubt. Urteil des BVerwG vom 14.02.2013 3 C 23.12

Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.05.2013
Inhalt
  • entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen [...]

So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 02.05.2013
Inhalt
  • Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht

Die Bezeichnung „Bio-Öl“ für ein Kosmetikum, das überwiegend aus Substanzen chemisch-industriellen Ursprungs besteht, ist irreführend

Dr. Sven Mühlberger vom 02.05.2013
Titel
  • Die Bezeichnung „Bio-Öl“ für ein Kosmetikum, das überwiegend aus Substanzen chemisch-industriellen Ursprungs besteht, ist irreführend
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn
  • mit der Bezeichnung „Bio-Öl“ für ein Kosmetikum geworben wird, dass  überwiegend aus Substanzen

Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.05.2013
Titel
  • Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg
Inhalt
  • Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht
  • gegen Wettbewerbsrecht: Dies entschied das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 315 O 422/12 – und [...]

Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.05.2013
Titel
  • Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 02.05.2013

Checkliste Online Shop - BVDW bietet Checklisten für Online-Shops an

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.05.2013
Inhalt
  • praktischen Checklisten zum Einsatz und Betrieb von Online-Shops veröffentlicht.  Mit dem 39-seitigen Dokument, das zahlreiche Checklisten für Online [...]