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E-Mail-Marketing – so geht’s richtig

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.03.2012
Inhalt
  • Territorialprinzip an. Es ist also das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Konflikt entsteht. E-Mails
  • gilt nur unter folgenden Voraussetzungen: ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer
  • -Adressen) außer Acht gelassen werden dürfen, denn im TMG ist nichts entsprechendes vermerkt. Da
  • oder Ergänzungswaren zu bewerben. Es ist daher nicht zulässig die Bestandskunden in einem Newsletter
  • werden dürfen, das Datenschutzrecht befasst sich mit der Verwendung der Daten der Empfänger. § 7 UWG

Haftstrafen für Betreiber von Abo-Fallen…und nun?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.03.2012
Inhalt
  • Nicht nur hier bei heise-online sondern fast überall im Internet pfeifen es die Spatzen von den

“Gefällt mir” = Kündigung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.03.2012

Vorfahrt auch bei roter Ampel

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.04.2012
Inhalt
  • . Diese Überlegung führt nicht weiter. Gefährdung anderer ist beim Ausfahren auszuschließen Das OLG
  • auf eine Straße ausfahren, “wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist
  • .” Diese Formulierung findet sich in der StVO öfters, zum Beispiel beim Abbiegen in ein Grundstück, dem
  • bedeutet: Wenn in einer derartigen Situation doch etwas passiert, war die Gefährdung eben nicht
  • auch nicht zu einem Verlust seines Vorfahrtsrechts geführt. Im Ergebns spielte der Rotlichtverstoß

Zur Durchsetzbarkeit von Überstundenvergütung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.04.2012
Inhalt
  • In einem vorherigen Artikel ist dargestellt, dass jedenfalls typischerweise ein Anspruch auf
  • Anweisung Fritz Fleissig mag seinen Namen zu recht tragen, auszahlen wird sich sein Fleiss für ihn aber
  • Überstundenvergütung besteht, selbst wenn nach dem Arbeitsvertrag “Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten
  • ” sein soll. Etwas ganz anderes ist es aber, einen solchen Anspruch auch praktisch um- und
  • durchzusetzen: Nach der Einführung eines neuen Produkts ertrinkt die Reklamationsabteilung in Reklamationen

Kanonen, Spatzen und Ergebnisse – Warum eine gute Verteidigung im Bußgeldverfahren notwendig sein kann

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.04.2012

Haftung des Reiseveranstalters trotz Fristablauf

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2010
Inhalt
  • In meinem Artikel über die Wichtigkeit der Einhaltung der Frist des § 651 g BGB beschrieb ich, dass
  • geltend gemacht werden dürften. Ich hatte allerdings in diesem Zusammenhang auch schon darauf
  • Verschulden versäumt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.06.2007 (Az. X ZR 87/06) entschieden, dass
  • gesundheitlichen Schädigung noch keine Kenntnis hatte. Bei der Klägerin in diesem Fall hatte sich erst
  • Sie also einen Reisemangel zu beklagen haben, das geplante Reiseende aber schon länger als der in

Filesharing: 15 EUR Schadensersatz pro Song?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.11.2010
Inhalt
  • Rechteinhabern, deren Rechte der Beklagte zweifelsohne verletzt hatte, nur ein Schadensersatz in
  • Landgerichts Hamburg (Az.: 308 O 710/09) hinweisen. In diesem hatte das Landgericht entschieden, dass den
  • Schaden nach § 287 ZPO. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und ich gehe davon aus, dass die
  • Rechteinhaber hier Rechtsmittel einlegen werden. Bemerkenswert ist es dennoch. Denn es ist das erste Mal, dass
  • sich ein Gericht tatsächlich mit der Höhe des entstandenen Schadens auseinander gesetzt hat. Schon

Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Information der Gegenseite

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.11.2010
Inhalt
  • Rechte der Vermieter werden hiermit spürbar verstärkt. Sie müssen im Prozess nicht mehr damit rechnen
  • Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern. Der Kläger hat mit seiner Klage unter anderem Räumung und Herausgabe
  • , dass die Mieter nicht  mit der Zahlung der Miete in Verzug geraten seien. Ungeachtet der
  • . Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. Sie zahlten
  • für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit

Mittelreihenhaus in Eva-König-Bogen 11, Hamburg-Allermöhe zu versteigern

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 05.11.2010
Inhalt
  • prüfen, ob mit der Wohnung das Recht auf einen bestimmten Stellplatz verbunden ist. Die gewählte
  • ( 7.020 m²) ist mit 26 Reihenhäusern bebaut. Zu dem Reihenmittelhaus gehört ein Sondernutzungsrecht
  • Am Dienstag, den 26.10.2010, wird ab 10:00 Uhr durch das Amtsgericht Bergedorf im Saal 114 eine
  • in Hamburg-Allermöhe, in Eva-König-Bogen 11 belegene Reihenhauswohnung versteigert. Das Grundstück
  • Verkehrswert mit 216.374,00 EUR für das Wohnungseigentum (Reihenhaus) 3.626,00 EUR für den 1/36

Erstattungsansprüche bei unberechtigten Abmahnungen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2010
Inhalt
  • tatsächlich berechtigt ist, weil die Urheberrechtsverletzung begangen wurde und die in Streit stehende
  • Ich freue mich immer, wenn meine Artikel gelesen werden und darüber diskutiert wird. Im Netzwelt
  • unberechtigten Abmahnung. Die unberechtigte Abmahnung Eine unberechtigte Abmahnung ist zunächst mal eins
  • : unberechtigt. Wenn dem so ist, stehen dem Abmahner natürlich weder Schadensersatzkosten noch die
  • negative Feststellungsklage zu erheben, in deren Konsequenz die Kosten des Anwalts ersetzt werden, wenn das

Vermieter, stell mir keine Bedingungen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 15.11.2010
Inhalt
  • üblicherweise mit einer Mieterhöhung verbunden. Heute wollen wir uns einmal ansehen, wie Vermieter
  • aufgewendeten Kosten pro Jahr erhöht werden. Dem Grunde nach ist dies eine durchaus sinnvolle Regelung. Der
  • Vermieter kann die Kosten nicht sofort geltend machen. Sie werden im Rahmen der üblichen Abnutzung
  • anteilig auf den Mieter umgelegt. Der Mieter hat gleichzeitig den mit der Baumaßnahme verbundenen
  • nach § 558 BGB in der Form des § 558a BGB dem Grunde nach keine Reaktion auf die Modernisierung dar

KG Berlin prüft Zulassungsentzug

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.01.2011
Inhalt
  • für die Inkassotätigkeit ist für das betroffene Unternehmen gleichbedeutend mit dem geschäftlichen Aus
  • Über die verschiedenen Varianten und auch Auswirkungen von sogenannten Abmahnfallen im Internet
  • zumindest eines der beteiligten Inkassounternehmen. Wie Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog berichtet
  • . Beim Forderungseinzug fremder Forderungen handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 2
  • aufgrund des RDG oder anderer Gesetze hierzu berechtigt ist. Für Inkassounternehmen bedarf es daher

Falsche Anti-Spam-Faxe unterwegs

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.01.2011
Inhalt
  • wieder. Allerdings ist der Absender dieses Faxes in meinen Augen besonders dreist. Denn die dick
  • wird der Eintrag in eine sogenannte “Neue Robinsonliste” für stolze 350 EUR im Jahr. Und damit wir im
  • … Aber ernsthaft: Dieses Schreiben hat nichts mit der bekannten Robinsonliste zu tun. Auf deren
  • Homepage distanziert man sich ausdrücklich von diesem Schreiben, unter anderem mit dem Hinweis darauf
  • mit der GegenseiteDie Drohung mit dem Schufa-EintragDa sind sie, die BettelbriefeEinwilligung zur Werbeübersendung bei Gewinnspielen

Überstunden bezahlt?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.01.2011
Inhalt
  • einer Klage konfrontiert sehen, sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen, der im Arbeitsrecht tätig ist
  • In zahlreichen Arbeitsverhältnissen werden Überstunden geleistet. Die gesetzliche Obergrenze für
  • nicht eindeutige Klauseln sind nichtig. Dann muss der Arbeitgeber nachzahlen. Klausel in
  • Arbeitsverträgen Viele Arbeitsverträge enthalten die Klausel, dass Überstunden bereits mit der Grundvergütung
  • , was mit dem höheren Gehalt zusammen hängt. Allerdings finden sich solche Klauseln auch immer