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Bedenkliche Mehrfachabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als
  • hingewiesen worden ist, dass der Streit durch das Akzeptieren einer Unterlassungserklärung mit
  • abgemahnten Gegner mit hohen Kosten und Gebühren für Anwälte zu belasten. Eine für diese Absicht exemplarische
  • Vorgehensweise ist dann anzunehmen, wenn durch den Abmahnenden mehrere Anträge auf Unterlassung
  • gestellt werden, die sich auf fast gleichlautende Unterlassungsanträge stützen. Im verhandelten Falle

Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.05.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2013)
Inhalt
  • . Die Verwendung von Kameras im Auto ist in Österreich laut Arge Daten nicht gestattet. Mehr auf
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Internet macht Angst – zumindest vielen Journalisten. Martin Eiermann sprach mit dem Netz-Guru Clay
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich

Euroweb – Was tut sich aktuell?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.05.2013
Inhalt
  • Sicherlich jeder der schon einmal mit der Firma Euroweb zu tun hatte, kennt die Begriffe
  • Referenzkunde und Internet-System-Vertrag. Folgt man diversen Berichten, ist das Vorgehen ist fast immer [...]

Händler haftet für falsche Gesundheitswerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2013
Inhalt
  • Verbraucherverband gestellt hatte, vollumfänglich Recht. Das Warenhaus darf nicht länger mit der
  • einem Prospekt mit der angeblichen Cellulite-Vorbeugung von Fitness-Sandalen geworben hatte. In der
  • Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in

Der Tanz mit dem Baum oder ein Anwalt greift zur Axt

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.05.2013
Titel
  • Der Tanz mit dem Baum oder ein Anwalt greift zur Axt

Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2013
Titel
  • Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig
Inhalt
  • Die Verwendung von Gattungsnamen als Domainnamen ist mit dem BGH zulässig (BGH, I ZR 216/99 – zur
  • vorschnelles geschäftliches Nutzen solcher Domainnamen unüberlegt wäre – klüger ist es, sich im
  • BGH-Rechtsprechung zum Domainrecht mit Namensrechtlichen Kollisionen insgesamt siehe hier von mir
  • ). Auch genießen Stadtnamen keinen umfassenden Schutz in dem Sinne, dass man diese gar nicht nutzen
  • es aus, wenn man einen Gattungsnamen mit einem Ortsnamen kombiniert – gibt es hier Bedenken, speziell

Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf zum Mobbing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2013
Inhalt
  • , ob der in Anspruch Genommene [...] arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des
  • Klima anzunehmen ist. Letztlich reicht ein grundsätzlich negatives Klima nicht aus, wobei immer
  • Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (17 Sa 602/12) hat sich in einer gescheiterten Klage mit dem
  • Begriff des Mobbings auseinandergesetzt und auch mit der Frage, wann dies in einem arbeitsfeindlichen
  • wertend zu berücksichtigen ist, welchen Anteil der Arbeitnehmer daran hatte – und ob er um Deeskalierung

Augen auf bei Konsumententests

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2013
Inhalt
  • angegeben, dass seine Waschmaschinen von den Verbrauchern in hohem Maße mit der Note „sehr gut
  • reicht, wurden die Waschmaschinen also nicht so gut eingestuft, wie es die Werbung suggerierte. Das
  • Wahrheitsgehalt solcher Tests angelegt werden. Ein Hersteller von Haushaltsgeräten hatte in seiner Werbung
  • “ bewertet werden. Nicht deutlich wurde in der Werbung jedoch, dass diese Note in den Konsumententests nur
  • Oberlandesgericht Köln beurteilte in diesem Fall die Werbung als irreführend und wies außerdem darauf

Mitbewerber dürfen nicht behindert werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2013
Inhalt
  • Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen
  • Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck
  • „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des eigenen Blattes versehen waren
  • , wollte er den Anschein erwecken, das lediglich sein Blatt in den Briefkästen der potenziellen Kunden
  • . Die Richter wiesen den Verleger an, in Zukunft derartige Aktionen zu unterlassen. Das Gericht sah

OLG Frankfurt: Bei Filesharing-Abmahnung keine Störerhaftung unter Eheleuten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • sieht das OLG Frankfurt – zu Recht – nicht und führt abschliessend dazu aus:Sofern der
  • Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis
  • aber eher begrenzten Nutzen: Jedenfalls eine doppelte Abmahnung, von beiden Ehepartnern ist damit
  • frisch getrennte Ehepaare oder die mit strikt getrennten Kassen, wobei ich dahin stehen lasse, wie
  • , wird es sinnvoller sein, als Störer weniger zu zahlen und die Familienkasse sinnvoll im Auge zu haben.

AG München: Abmahner muss bei offensichtlich unbegründeter Abmahnung Abwehrkosten tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • erstatten. Ich stimme im Ergebnis zu, der Weg zum Ergebnis stimmt mich kritisch. Tatsächlich ist die
  • Das AG München (251 C 207/12) hat sich mit der Erstattung von Anwaltskosten zur Abwehr
  • unberechtigter Abmahnungen beschäftigt. Grundsätzlich gilt mit dem BGH, dass unberechtigte Forderungen zum
  • München kontert nunZwar mag es zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, mit unberechtigten Forderungen
  • Rechtsverteidigungskosten nicht ohne weiteres gegeben ist. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Abmahnung

Kündigungsgrund wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Titel
  • Kündigungsgrund wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht
Inhalt
  • mit Kunden des Arbeitgebers Geschäfte machen darf. Hintergrund ist, dass dies letztlich eine
  • konkurrierende Tätigkeit durch den Arbeitnehmer im Marktsegment des Arbeitgebers ist, dabei noch unter
  • Notwendigkeit einer Abmahnung.Das besonders Pikante dabei ist, dass das LAG diesen Kündigungsgrund auch sieht

BGH: Einsichtsrecht in Software-Quelltext bei vermuteter Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Titel
  • BGH: Einsichtsrecht in Software-Quelltext bei vermuteter Urheberrechtsverletzung
Inhalt
  • rechtfertigt. Dies, mit dem BGH zU Recht, schon alleine weil selten eine wirkliche 1:1 Übernahme von
  • in den Quelltext der Software des Verletzers nehmen. Dies im Zuge eines “Besichtungsrechts”, das im
  • BGB seit jeher im Sachenrecht existiert.Der BGH (I ZR 90/09) hat sich in einer aktuellen
  • Wer als Rechteinhaber Urheberrechte an einer Software hat und sich mit einer vermeintlichen
  • Entscheidung nochmals zu diesem Besichtigungsrecht von Software geäußert. Hintergrund ist der §809 BGB, der ein

OLG Celle: Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Titel
  • OLG Celle: Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar
Inhalt
  • zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die
  • im Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung zu Strafftaten zu einer Geldstrafe in Höhe eines
  • unbefahrbar ist, eine strafbare Handlung im Sinne einer Störung öffentlicher Betriebe nach § 316 b
  • Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei
  • Angeklagten die Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg mit Beschluss vom 14. März 2013 (32 Ss 125

AGG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob
  • welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Auf
  • einen anderen Bewerber eingestellt hat, so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die 1961 in der
  • Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene
  • in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.Einen Anspruch der Klägerin auf