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Das ist doch die Härte

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 15.12.2010
Inhalt
  • er sein Recht auf Kürzung dadurch verlieren. In dem mit Urteil 4 UF 106/09 entschiedenen Fall hatte
  • Im Vorfeld einer Trennung oder im zeitlichen Zusammenhang mit einer Scheidung kommt es immer wieder
  • Kinder mit der Unterschrift „Papa, bitte melde dich.“ veröffentlicht. Der Kindesvater wurde in dem
  • von Kleinkindern(fehlender) Sex in der EheUmgang gegen den Willen des BerechtigtenFacebook ist (Scheidungs-)Anwalts Liebling
  • die Mutter in einer Zeitung Stimmung gegen den Vater gemacht. Angeblich hätte der Vater den Kontakt

Umgangsrecht bei Kindern in Pflegefamilien

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 06.12.2010
Inhalt
  • Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 die Rechte der leiblichen Eltern gestärkt. Das
  • . Bisweilen ist dies jedoch nicht immer möglich. Das ist naturgemäß in Scheidungssituationen der
  • auch Eltern, denen die Sorge für die Kinder entzogen ist, Umgang mit den Kindern gewährt werden muss
  • zusammen sein können. Aber selbst wenn die Kinder in eine Pflegefamilie kommen, möchten die leiblichen
  • Eltern häufig genug durchaus noch Kontakt mit den Kindern haben. Hierzu hat das

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 05.12.2010
Inhalt
  • Kündigungsschutz. Ein Betrieb ist ein Kleinbetrieb, wenn dort in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer
  • 1990 in der Hamburger Betriebsstätte tätig war, wurde im März 2006 aus betrieblichen Gründen gekündigt
  • persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht auf die Unternehmen zutreffen. Allerdings reicht es nicht aus
  • Arbeitnehmer in Kleinbetrieben genießen nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz keinen
  • beschäftigt sind. Die Arbeitnehmer in kleineren und größeren Betrieben werden also unterschiedlich

Langsame Schadensabwicklung durch Versicherungen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.12.2010
Inhalt
  • durchaus auch damit umzugehen. Mit diesem Wissen kann Ihr Anwalt für Sie in der Abwicklung von
  • Versicherung ihn prüfen kann. Bisweilen jedoch ist die Schadensabwicklung derart schleppend, dass
  • dies für den Betroffenen nicht mehr hinnehmbar ist.  Das Oberlandesgericht (OLG) München hat hierzu
  • in seiner Entscheidung vom 13.08.2010 – 10 U 3928/09 – in dankenswerter Deutlichkeit folgendes
  • entschieden: Im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung war auch zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte

Die neue „Marktmiete“ des BGH

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.12.2010
Inhalt
  • hier für Verwalter, Eigentümer und im Mietrecht tätige Rechtsanwälte in dankenswerter Weise für
  • Merkmalen bei MieterhöhungenDarf man die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil in
  • mit den Mieten passiert, wenn die Mietpreisbindung endet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich
  • dieser Frage nun in seinem Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 258/09 – einmal angenommen und für
  • Marktmiete ist die bis dahin zu zahlende Kostenmiete (Grundmiete nebst Betriebskostenvorauszahlung und

Kautionszahlung an den Vermieter

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.12.2010
Inhalt
  • berechtigt, die Mietkaution in drei gleichen Raten zu zahlen. Die erste Teilzahlung ist dabei zu
  • Mietkaution darf nach § 551 BGB nicht mehr als die dreifache Monatsmiete betragen. Der Mieter ist dazu
  • Beginn des Mietverhältnisses fällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neueren Urteil die
  •   einem Kreditinstitut verzinst anzulegen. Die Anlage muss in jedem Fall vom Vermögen des Vermieters
  • getrennt erfolgen und die Zinsen (Erträge) stehen dem Mieter zu. Der BGH hat in seinem Urteil vom

Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.03.2011
Inhalt
  • man die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil in Betriebskostenabrechnung
  • . Wie sieht dies im Bereich der Gewerbemieter aus? Dem Grunde nach besteht eine entsprechende
  • dies selbst dann, wenn im Vertrag die Verpflichtung für den Vermieter aufgenommen wurde, über die
  • Verfallsklausel im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB dar. Da die Vorschrift auch nicht analog für das
  • auf Erteilung einer Abrechnung zu beenden. Anderenfalls muss er auch über Jahre hinweg mit dem Risiko

Der Hausmann und sein Taschengeld

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 24.03.2011
Inhalt
  • der Bedarf des Vaters selber gedeckt ist. Der Taschengeldanspruch als solches reicht hierzu nicht aus
  • Heirat aufhört zu arbeiten und die Hausmann-Rolle übernimmt. Mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen
  • muss sich die Rechtsprechung immer mal wieder befassen. So zum Beispiel auch in dem Fall, den der
  • Auskunftsanspruch insoweit zusteht. Dies liegt daran, dass der Vater hier ein Taschengeldanspruch in
  • Taschengeld handelt. Dies setze voraus, dass der Bedarf zunächst bereits gedeckt ist. Es wird somit davon

Same Procedure As Last Year

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 25.05.2011
Inhalt
  • und Bremen gesperrt, Berlin könnte im Laufe des Tages geschlossen werden. Was also sind Ihre Rechte
  • festsaßen. Nun ist es der Grimsvötn, der seine Aschewolke kilometerweit in die Luft schleudert. Dies
  • . Dann ist die Fluggesellschaft in der Pflicht, den Weitertransport zum eigentlichen Ziel zu
  • ) ersetzen. Vertragspartner Irrelevant ist in dieser Situation, ob Sie das Ticket selber gekauft haben
  • möchte ich nutzen, um noch einmal darauf einzugehen, welche Rechte Flugpassagiere haben und welche

Weihnachtsgeld: Hat man als Arbeitnehmer Anspruch darauf?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 06.12.2011
Inhalt
  • keine gesetzliche Regelung. Zwar ist die Zahlung von Weihnachtsgeld in vielen Unternehmen oder Branchen
  • . Das geschieht in der Regel durch eine Betriebsvereinbarung.   In vielen Branchen ist der Anspruch
  • Die Auffassung vieler Arbeitnehmer, ihnen stünde in jedem Arbeitsverhältnis und in jedem Fall ein
  • Weihnachtsgeld zu, ist nicht zutreffend. Der Arbeitgeber ist nämlich ist nur dann zur Zahlung von
  • für die Zahlung eines Weihnachtsgeldes zunächst eine Anspruchsgrundlage:  Diese kann sich im

Zum ersten, zum zweiten und zum

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.12.2011
Inhalt
  • ist geregelt in § 398 BGB. Der abtretende (Zedent) verliert die Rechte an der Forderung, in die der
  • geschütztes Interesse der Rechteinhaber sein. Aber was ist mit der Weitergabe der Daten im Rahmen der
  • Verbindungsdaten des Telekommunikationsanbieters. Alles personenbezogene Daten im Sinne des § 3 I BDSG. Ist diese
  • verfolgen ist die Speicherung der Daten in meinen Augen gerechtfertigt. Wenn nicht aus der Nr. 1, dann
  • lesen im Gesetz ). Dort stoßen wir auf § 28 II BDSG. Dieser enthält Regelungen, die etwas

Die rundum-sorglos Homepage

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 27.01.2012
Inhalt
  • hatte die Webdesignerin unserer Mandantin, welche in diesen Belangen ein absoluter Laie ist, im
  • reine inhaltliche Veränderungen zuließ. So ist es der Mandantin mit der zugrunde liegenden Software
  • Farbe darzustellen, sondern immer nur in dem von der Webdesignerin im CSS festgelegten Format. Zudem kam
  • dem Kollegen eigentlich recht geben. Denn die Seite kann durch die Mandantin gewartet
  • Lösung im Einzelfall ist und halten Sie dies auch schriftlich fest. Ich bin felsenfest davon

Heizen nicht vergessen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 10.02.2012
Inhalt
  • wirklich überraschend ist. Denn die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt hat, wie z.B. im Handelsblatt
  • lesen. Mieter in 275 Wohnungen ohne Heizung war schon im Dezember eine Nachricht. Doch auch aktuell gilt
  • vorzufinanzieren. Rein praktisch ist hier für eine erfolgreichere Maßnahme jedoch notwendig, dass mit
  • Sicherheit feststeht, wie der Mangel überhaupt zu beseitigen ist. Gerade in komplexen Heizungssystemen
  • . mit einem im Mietrecht erfahrenen Anwalt besprechen.   Ähnliche Beiträge:Das Mehrgenerationenhaus

Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Jahresstatistik 2011: Höchste Anzahl an neuen Verfahren seit Gründung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 10.02.2012
Inhalt
  • eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden entfielen auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
  • Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig
  • gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit der Gründung des Gerichts und stellt
  • Vorruhestand) und Altersteilzeit”. Gleich gefolgt von Verfahren, in denen über die Beendigung des
  • den Nichtzulassungsbeschwerden Auch die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden hat mit einer

Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 09.02.2012
Inhalt
  • vor. Der Beklagte ist im Hinblick auf die Planbarkeit der Arbeitsabläufe in seinem betrieb und aus
  • : 8 Sa 109/11) entschieden. Sachverhalt Der 57 Jahre alze Kläger schloss im Dezember 2009 mit dem
  • gesucht werden und der Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren verschweigt, dass er aus gesundheitlichen
  • Gründen nicht nachts arbeiten darf. So hat es das Hessische LAG  mit Urteil vom 21.9.2011 (Aktenzeichen
  • beklagten Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag. Dieser sah ausdrücklich eine Beschäftigung in Nacht- und