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Notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie für Versicherte bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 09.05.2013
Inhalt
  • in den einheitlichen Bewertungsmaßstab. Der GBA verstieß gegen höherrangiges Recht, weil er
  • Die Klägerin kann von der beklagten Krankenkasse verlangen, sie von den Kosten der im Jahr 2009
  • ambulant durchgeführten adjuvanten HBO-Therapie in Höhe von 6.994,44 Euro freizustellen. Diese
  • ambulante ärztliche Behandlung war zur Heilung ihres diabetischen Fußsyndroms im Stadium Wagner III
  • objektiv willkürlich das sektorenübergreifende Prüfverfahren mit Inkrafttreten der Änderung der

Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2013
Inhalt
  • persönlichen Gründen unterbrochen worden war. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012 L 2 U 5220/10 UV-Recht Aktuell 2013, 45  
  • auf Kollegen, die mit ihm noch berufliche Angelegenheiten besprachen. Auf dem erneut angetretenen
  • Heimweg verunglückte der Arbeitnehmer dann schwer mit seinem Motorrad. Bei seiner Entscheidung
  • Landessozialgericht Baden-Württemberg das Gespräch mit den Kollegen als erneute Arbeitsaufnahme. Deshalb

Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2013
Titel
  • Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden
Inhalt
  • nötige Diskretion im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit nicht zu, da bei diesem zu viele
  • Gruppenaccounts mit dem Internet verbunden zu werden. Ein personalisierter Internetzugang ließe die
  • Einzelheiten durch den Arbeitgeber kontrolliert werden könnten. Beschluss des BAG vom 18.07.2012 7 ABR 23/11 jurisPR-ITR 2/2013, Anm. 6 NZA 2013, 49

Es stellt eine unzumutbare Belästigung iSd § 7 Abs.1 UWG dar, wenn ein Headhunter bei der telefonischen Abwerbung von Arbeitnehmern über seine Identität täuscht

Dr. Sven Mühlberger vom 08.05.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Bonn entschieden, dass es eine unzumutbare Belästigung iSd § 7

BZRG Führungszeugnis, vorbestraft?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 08.05.2013
Inhalt
  • Datensammlung des Zentralregisters mit höchst vertraulichem Inhalt ist soll es nun im Weiteren darum
  • Führungszeugnisses wirklich deckungsgleich mit alldem, was im Zentralregister vermerkt ist? Hier zeigt sich ganz
  • gebracht werden. Ein solcher Umfang der Auskunft über das Zentralregister greift stark in das Recht auf
  • sich im Falle der Tilgung auch als unbestraft bezeichnen. II. Das Erziehungsregister In einem
  • Mit dem Bundeszentralregistergesetz kommen die meisten Deutschen erstmals in Berührung, wenn der

Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 08.05.2013
Titel
  • Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel
Inhalt
  • Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der
  • Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei [...]

Leiharbeiter müssen bei Betriebsgröße berücksichtigt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2013
Inhalt
  • Entlassungen geschützt, wenn in dem Betrieb mehr als 10 Beschäftigte angestellt sind. Diese Sonderregelung für
  • Kleinbetriebe wurde jetzt vom Bundesarbeitsgericht konkretisiert. Werden in einem Betrieb regelmäßig

„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2013
Titel
  • „Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung
Inhalt
  • Wird einem ausgeschiedenen Mitarbeiter in seinem Arbeitszeugnis lediglich eine „befriedigende
  • abgeben. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde ein Fall verhandelt, in dem ein ehemaliger Arbeitnehmer
  • , dass mittlerweile in fast 87 % der Arbeitszeugnisse „gute“ bzw. noch bessere Leistungen die Regel
  • werden, dass er nicht in die kleine Gruppe derer gehört, die schlechter beurteilt werden. Die

Kurzer Prozess mit Apples Datenschutzrichtlinie

Sebastian Dosch vom 07.05.2013
Titel
  • Kurzer Prozess mit Apples Datenschutzrichtlinie
Inhalt
  • Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Seiten die Leviten.Geklagt hatte der [...]
  • Man hätte denken können, wenn sich ein deutsches Gericht mit den Datenschutzrichtlinien von Apple

Bundesarbeitsgericht zum Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem
  • 2002 § 626 Nr. 33). Im Vergleich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen als mildere
  • Mittel insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht. Sie sind dann
  • alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung
  • geboten ist und nur unter sehr hohen besonderen Voraussetzungen davon Ausnahmen zu machen sind.

Whistleblowing mal anders: Wenn der Anwalt im Kündigungsschutzprozess “droht”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Titel
  • Whistleblowing mal anders: Wenn der Anwalt im Kündigungsschutzprozess “droht”
Inhalt
  • “Whistleblowing”: Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein, nachdem der Arbeitgeber ihn kündigte – im
  • Hamm meint:Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder
  • strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu erreichen, ist an sich
  • Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess an den Prozessbevollmächtigten des
  • Arbeitgebers vorab einen Schriftsatz übersendet, in welchem unter Konkretisierung des

Filesharing-Abmahnung RGF Productions Limited durch Kanzlei Rainer Munderloh “Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.05.2013

3D-Printing und Urheberrecht: Rechtsfragen rund um den 3D-Druck

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • muss gestellt werden, zumal Recht kein Selbstzweck ist. Die heute aufflammende Diskussion zu einer
  • weiter Juristen Geld damit verdienen, mit dem Recht einer Rechtspolitik aus dem 19. Jahrhundert
  • im Folgenden kurz mit den derzeit absehbaren Bereichen beschäftigen, die uns bei Rechtsfragen der 3D
  • rechtliche Fragen auf. In der höchsten Theorie muss man dabei sehen, dass mit einem 3D-Drucker jedes Objekt
  • Produkthaftung: In Zukunft werden wohl mit relativ geringem Aufwand Druckvorlagen verteilt werden können, die

Ermittlungsverfahren: Erkennungsdienstliche Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • . Diese Norm ist m.E. recht problematisch, da sie tatsächlich weit ausgeufert ist: Man vermisst eine
  • StrafverfahrenAllgemein bekannt ist der §81b StPO, der schon weitreichende Rechte gibt. Wichtig ist hier, dass
  • überhaupt noch Beschuldigter ist. Ich hatte in der Vergangenheit bereits einige Fälle, wo nach
  • Verfahrensabschluss erst eine Anordnung nach §81b StPO erging. Dies ist mit dem BVerwG unzulässig
  • . Problematisch ist die Unterscheidung zwischen 1. und 2. Alternative im §81b StPO: Was nach erster Alternative

Flatrate-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.05.2013