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Blickfangwerbung für eine All-Net-Flat mit einem Handy für 0,- € ist irreführend, wenn das beworbene Handy tatsächlich nicht enthalten ist.

Dr. Sven Mühlberger vom 11.05.2013
Titel
  • Blickfangwerbung für eine All-Net-Flat mit einem Handy für 0,- € ist irreführend, wenn das beworbene Handy tatsächlich nicht enthalten ist.
Inhalt
  • -Net-Flat mit einem Handy für 0,- € irreführend ist, wenn das beworbene Handy tatsächlich nicht
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Koblenz entschieden, dass eine Blickfangwerbung für eine All
  • enthalten ist. Nach § 3 UWG sind geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie unlauter und geeignet [...]

Filesharing: Von Porno-Trollen und Star Trek Zitaten

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 11.05.2013
Inhalt
  • “Die Bedürfnisse Vieler stehen über denen Weniger” – Spock, Star Trek II Mit diesem Zitat aus Star

Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • , und die Identität der Verletzer offen zu legen. Sodann ist in der Abmahnung der DigiRights
  • Nutzer der darin bezeichneten IP-Adressen zu erteilen. Sofern Ihr Provider nicht mit diesem Provider
  • übereinstimmt, ist dies dadurch begründet, dass Ihr Provider die an Sie vergebene IP-Adresse bei dem
  • , gesetzlich vermutete, Wiederholungsgefahr aus. Hierzu ist es vielmehr erforderlich, dass Sie eine mit
  • §§ 106 ff. UrhG ist die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke mit Freiheitsstrafe

"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • entscheidend Im Übrigen führte das Kammergericht aus, dass es nicht relevant ist, wie hoch der
  • Kammergericht in Berlin entschied nun jedoch, dass in jedem Falle eines enthalten sein muss
  • : nämlich das Bier selbst. Das Ginger Beer Gerade auf dem amerikanischen Kontinent ist eine Spezialität
  • bekannt, die sich in Deutschland zwar steigender Beliebtheit erfreut, den Gaumen des Genießers aber noch
  • nicht so richtig erreicht hat. Gemeint ist das sogenannte Ginger Beer, dem hauptsächlich Ingwer

Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • mit der Vermittlung von ausgesetzten Hunden und dem Einwerben von Spenden befasst. Im Jahr 2011 wurde
  • ein Unterlassungsgebot mit weitreichenden Folgen für den Schuldner verbunden ist. Daher müsse genau
  • Augenmerk darauf richten, erschöpfende Klageanträge zu stellen. Der Schuldner ist ein Verein, der sich
  • Verwechslungsgefahr zu einem Gläubiger, der sich ebenfalls mit der Vermittlung von Hunden und der
  • in der veränderten Form aber weiter. Der vor dem Landgericht Berlin erfolgreiche Gläubiger sah darin

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • bei uns) nicht alleine auf einen sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergebenden dringenden
  • dringenden Tatverdachts kündigende Arbeitgeber hat im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
  • Arbeitgeber sich die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahren zu Eigen machen und im Arbeitsgerichtsprozess vortragen (BAG, 2 AZR 700/11).

Arbeitsrecht & Weihnachtsgratifikation: Zum einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Titel
  • Arbeitsrecht & Weihnachtsgratifikation: Zum einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers in AGB
Inhalt
  • Mit dem Weihnachtsgeld ist es nicht so einfach für den Arbeitgeber, wenn dieser sich vorbehalten
  • künftige Sonderzahlung wirksam verhindern (BAG, 10 AZR 671/09). Das bedeutet, man sagt am besten im
  • Zahlung in Zukunft nicht begründet (BAG, 10 AZR 526/10). Anders herum sind vertragliche
  • Höhe nach Flexibel sein wollte, war bisher relativ verloren – das hat sich nunmehr mit dem
  • . Jedenfalls wenn man sich arbeitsvertraglich am §315 BGB orientiert ist es möglich, ein Weihnachtsgeld

Arbeitgeber muss Schmerzensgeld bei Mobbing zahlen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte ebenso
  • Arbeitnehmer geschädigt, kann dieser Schadensersatz verlangen.  Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der
  • daraufhin keine Reaktion, wie zum Beispiel ein klärendes Gespräch, zustande gekommen ist. Urteil des

juris wackelt

Sebastian Dosch vom 10.05.2013
Inhalt
  • Das ist ein in meinen Augen längst überfälliger Pauken Donnerschlag:Wie JUVE berichtet, beendete

Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit nach §60 HGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2013
Inhalt
  • darlegt, mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden gewesen zu sein. Vielmehr ist es Sache des
  • Bundesarbeitsgerichts:Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der
  • HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem
  • vorbereitenVerboten ist die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zB durch Vermittlung von
  • Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden oder Arbeitnehmern. Bloße Vorbereitungshandlungen, die in

IT-Arbeitsrecht: Social Media Guidelines

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2013
Titel
  • IT-Arbeitsrecht: Social Media Guidelines
Inhalt
  • greift zu kurz, nicht selten kann man als Unternehmen auch Problem durch aktives Arbeiten im Netz in
  • Zuge einer Betriebsvereinbarung durch den Betriebsrat auf recht einfachem Wege
  • aufgetreten ist, wie ist dieser an wen zu melden? Hierzu gehört auch, dass es im Haus einen zentralen
  • um eine eigene Mitteilung handelt (Namenskürzel in Klammern, “ich” etc.).b) Hinweise im Übrigen
  • irgendwie im “sozialen Internet” aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu

Betriebsrat darf bei Arbeitszeitänderungen für einzelne Arbeitnehmer mitbestimmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2013
Inhalt
  • einzelne Mitarbeiterin, die als einzige Reinigungskraft in einem Betrieb beschäftigt ist. Beschluss des

Datenschutz-Videos: re:publica 13 und Bayerischer Rundfunk

Dr. Sebastian Kraska vom 09.05.2013
Inhalt
  • neuen Projektes reclaim.fm) Datenbefreiung selbst gemacht LobbyPlag Saisonrückblick Social Media Recht
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und
  • Bayerischen Rundfunk zu sehen. Eindrücke von der re:publica 13 Diese Woche fand in Berlin die
  • Video-Beiträge: Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt Open Data – und was hat das mit mir zu tun
  • ? (Teil 2) Personal Data: Nothing to hide? Sascha Lobo: Überraschungsvortrag II (Vorstellung seines

Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2013
Titel
  • Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB
Inhalt
  • Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des
  • werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen
  • Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus
  • . Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell
  • unaufschiebbaren Behandlungen (im Notfall also), §630c IV BGB.Neben den Informationspflichten gibt es

Ermittlungsverfahren & Strafrecht: Vorsicht bei der Wahllichtbildvorlage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2013
Inhalt
  • , dunkelhäutig, mit Bart”. Bei solchen Gelegenheiten präsentiert die Polizei gerne Lichtbilder im
  • Wahllichtbildvorlage in jedem Fall beeinflusst ist. Daneben war schon klar zu erwarten, dass der Zeuge
  • Ich habe kürzlich einen Freispruch in einem Verfahren erwirkt, in dem die Polizei schlicht Mist
  • mit den Voraussetzungen solcher Vorlagen beschäftigt und einige Grundregeln (Sequentielle Vorlage
  • , mindestens 8 Bilder, Hinweis dass Tatverdächtiger darunter ist ist OK) normiert. Damit beginnen aber