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LAG Stuttgart bestätigt Organisationsfreiheit für große Betriebsräte

Thorsten Blaufelder vom 14.05.2013
Inhalt
  • Daimler-Betriebsrats in Stuttgart-Untertürkheim recht. Der Betriebsrat vertritt 20.700 Arbeitnehmer
  • “ beachtet werden; es müsse aber nicht jede Liste, die im Gesamtgremium vertreten ist, auch in jedem
  • im Werk Untertürkheim und an mehreren anderen mit der Pkw-Entwicklung befassten Standorten. Von den
  • anzulehnen; ihre Festlegung liegt im Ermessen des Betriebsrats“, heißt es in dem Stuttgarter Beschluss
  • Betriebsräte können für bestimmte Themen Ausschüsse in beliebiger Größe bilden oder auch

Lesen Richter Blogs, Twitter oder Facebook?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.05.2013
Inhalt
  • sei, während zum Beklagten die Feststellung getroffen wurde: Der Beklagte in Person mit seinem

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsg mbH mahnt 3 Jahre alten (angeblichen) Urheberrechtsverstoß ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.05.2013
Inhalt
  • Alles neu macht der Mai. So oder so ähnlich musste sich der Mandant fühlen, der mit Datum vom
  • 08.05.2013 ein Abmahnschreiben der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in den Händen hielt
  • langen Verweildauer in den Archiven der Urheber, Ermittlungsfirmen oder Anwaltskanzleien muss die Frist
  • gehalten werden. Versteht sich ja von selbst. Also soll der Mandant bis zum 20.05.2013 mit der Abgabe einer
  • strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 450,00

Filesharing-Klage: Nun Klage durch Negele Zimmel Greuter Beller für BELIREX GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2013
Inhalt
  • bei einem zeitlich unbefristeten Nutzungsrecht benannt wurde. Allerdings findet sich in dem recht
  • : Heben Sie den gelben Briefumschlag auf! Das darauf notierte Datum ist enorm wichtig, denn wenn (wie in
  • reagieren. Diese so genannte Verteidigungsanzeige ist mit einer Notfrist versehen, die nicht verlängert
  • überlegen, welchen Weg man gehen möchte. Kopf in den Sand ist aber die falsche Strategie wenn die Klage wirklich gekommen ist.
  • München üblich) das schriftliche Vorverfahren angeordnet ist, haben Sie exakt 2 Wochen um zu

Werbung für "Gesundheitsleistungen" ohne medizinische Belege unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2013
Inhalt
  • Räumlichkeiten künstlich mit Salz ausgekleidet und behauptet, wer sich in hier aufhalten würde, unter
  • versprach er, dass ein verhältnismäßig kurzer Aufenthalt in seinen Räumlichkeiten vergleichbar sei mit einem
  • statt. Der Beklagte ist es untersagt, weiterhin mit den vermeintlich gesundheitsfördernden Wirkungen
  • Salzluft schnuppern, statt auf Schulmedizin zurückzugreifen? Wer mit solchen abenteuerlich
  • anmutenden Versprechungen für den Aufenthalt in seiner künstlich angelegten Salzgrotte wirbt, muss deren

Verstoß durch sinnverwandte Erklärungen bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2013
Inhalt
  • habe sich in der Unterlassungserklärung lediglich verpflichtet, nicht mehr mit dem Umstand zu werben
  • Wer glaubt, Grammatik sei nur in der Schule wichtig, irrt. Wie wichtig eine richtige
  • Präsentationsfläche von über 5.000 qm haben werde. Ein Verband im Sinne des Paragrafen 8 UWG ging gegen
  • Verkäuferin ab und schickte ihr in diesem Zusammenhang ein strafbewährtes Unterlassungsschreiben zu
  • Vertragsstrafe in Höhe von 8.000 Euro zahlen. Dieses Abmahnschreiben schickte die Beklagte am 3. April

Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem
  • Geschäfte in Flughäfen und Bahnhöfen jedoch schon. Mit dieser Argumentation konnte die Beklagte jedoch
  • Urteil verkündet, dass weihnachtsbezogenes Dekor nicht sonntags von einem Gartencenter in
  • Abmahnkosten. Die Klägerin hatte im Gartencenter Testkäufe durchgeführt, und dabei u.a. Christbaumkugeln
  • , Weihnachtstassen, Weihnachtssterne, Kinderstiefel, Schneemannfiguren, etc. erworben. Mit diesen

Fristlose Kündigung bei rauem Umgangston

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.05.2013
Inhalt
  • Selbst wenn der Umgangston in einer Firma rau ist und der Arbeitnehmer seit 25 Jahre im Betrieb
  • beschäftigt ist, so ist der gegen den Chef gerichtete Spruch “Ich hau dir vor die Fresse” eine [...]

Spannende Beiträge der Kalenderwoche 19

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 13.05.2013
Inhalt
  • Auch in der letzten (19. Kalenderwoche) gab es wieder Spannendes zu lesen. Hier ein paar

Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2013
Inhalt
  • nicht möglich war. Deshalb hatte er von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Angebot zurück zu ziehen
  • ein Angebot vorzeitig zurücknehmen kann, wenn die in der Beschreibung zugesicherten Eigenschaften
  • Verkäufer fest, dass ein Sachmangel aufgetreten ist, den er nicht zu verantworten hat, kann er nach
  • hatte. Während der Auktion hatte der Anbieter festgestellt, dass die ausdrücklich in der Anzeige

Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 12.05.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2013)
Inhalt
  • Selbstregulierung der Online-Netzwerke in Deutschland haben einen heftigen Rückschlag erlitten. Mit Facebook, Google
  • gefilmt, ohne dass Sie es mitbekommen”, sagte er im Gespräch mit der Rhein-Zeitung… Ausgesucht
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Ab Mittwoch soll es sechs Wochen lang Anzeigen in Fernsehen, Internet, Print-Medien und auf den
  • 2013 (…) Vor Gericht läuft gerade ein Verfahren gegen den Betreiber eines Flirtportals im Internet

Pauschalen für Betriebsratsarbeit zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2013
Inhalt
  • regelmäßig auftreten, keine versteckte Lohnerhöhung enthalten und es einfacher ist, auf diese Art die

Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem “ab”-Preis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Titel
  • Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem “ab”-Preis
Inhalt
  • Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem
  • auch, dass nicht mit einem “ab”-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die
  • betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein “Mindestpaket” aus und warb mit einem Führerschein ab X
  • Euro. Das ging mit dem OLG nicht, das Ergebnis war eine erfolgreiche Unterlassungsklage. Das OLG
  • Minuten dauert und nicht eine Zeitstunde umfasst. Letztlich gilt mit dem OLG, dass jedes Werbeplakat

AGG: Vorsicht bei Nichtbeantwortung von Bewerbung – Indiz für Diskriminierung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen wirkt zwar im Ergebnis wie eine Absage, kann aber nicht die Frist des
  • § 15 Abs. 4 AGG in Gang setzen. Sie kann aber je nach Lage des Einzelfalles ein Indiz für eine
  • vermuten lassen.Es ist also ein durchaus überschaubares Risiko, gleichwohl sollte man es kennen.

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Alkoholsucht und Alkoholmissbrauch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 32/11) hat sich nochmals mit einem Alkoholkranken Arbeitnehmer
  • beschäftigt und die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine
  • , ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen (so schon BAG, 2 AZR 210/86
  • ). Anders ist es aber dann, wenn keine Sucht sondern schlichter Missbrauch vorliegt (wenn der
  • ein absolutes Verbot verstößt, im Betrieb Alkohol zu konsumieren, muss ggfs. dennoch erst abgemahnt